Bundestag winkt Grundrechtseinschränkungen durch WHO-Gesundheitsvorschriften durch

Während die Bundesbürger mit Urlaubsplanungen und Sommerwetter beschäftigt waren, hat das Bundeskabinett am 16. Juli einen brisanten Gesetzentwurf verabschiedet, der es in sich hat. Die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation sollen durchgewunken werden – und die Bundesregierung gibt erstmals offen zu, dass damit Grundrechte der Deutschen eingeschränkt werden.

Das Ende der Verschwörungstheorien?

Monatelang wurden kritische Stimmen, die vor genau dieser Entwicklung warnten, als Verschwörungstheoretiker diffamiert. Die selbsternannten "Faktenchecker" von Correctiv versicherten noch im Juni, dass die IGV völlig unverbindlich seien und keine Gefahr für die Bürgerrechte darstellten. Nun zeigt sich: Die Warner hatten recht, die "Faktenchecker" lagen daneben – wieder einmal.

Im Artikel 2 des Gesetzentwurfs heißt es unmissverständlich, dass durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften Grundrechte eingeschränkt werden. Die Bundesregierung gibt damit schwarz auf weiß zu, was sie zuvor vehement bestritten hatte.

Salamitaktik der Entmündigung

Diese Entwicklung fügt sich nahtlos in ein besorgniserregendes Muster ein. Schritt für Schritt werden die Freiheitsrechte der Bürger beschnitten – immer unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes. Was während der Corona-Jahre als temporäre Notmaßnahme verkauft wurde, soll nun offenbar dauerhaft in internationales Recht gegossen werden.

Die WHO erhält damit Befugnisse, die eigentlich souveränen Nationalstaaten vorbehalten sein sollten. Ein supranationaler Gesundheitsapparat, der im Ernstfall über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden kann.

Wo bleibt der Aufschrei?

Besonders pikant: Der Gesetzentwurf wurde mitten in der Urlaubszeit verabschiedet, als die öffentliche Aufmerksamkeit naturgemäß gering war. Ein Schelm, wer dabei an Absicht denkt. Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint die fragwürdige Politik ihrer Vorgänger nahtlos fortzusetzen.

Es stellt sich die Frage, warum die CDU/CSU, die in der Opposition noch vollmundig mehr Bürgernähe und weniger Bevormundung versprochen hatte, nun genau das Gegenteil tut. Offenbar ist der Drang, sich internationalen Organisationen unterzuordnen, parteiübergreifend ausgeprägt.

Zeit für Widerstand

Die Bürger sollten hellhörig werden. Wenn selbst die Bundesregierung nicht mehr leugnen kann, dass Grundrechte eingeschränkt werden, ist höchste Wachsamkeit geboten. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wohin es führt, wenn man blindlings auf die Versicherungen von Politik und Medien vertraut.

Es wäre an der Zeit, dass sich breiter Widerstand gegen diese schleichende Entmündigung formiert. Die Deutschen haben ein Recht darauf, über ihre eigenen Geschicke zu bestimmen – und nicht von internationalen Organisationen bevormundet zu werden, deren demokratische Legitimation bestenfalls zweifelhaft ist.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

In Zeiten wie diesen zeigt sich der wahre Wert von Sachwerten wie Gold und Silber. Während Regierungen immer tiefer in die Grundrechte eingreifen und die Kontrolle über das Leben der Bürger ausweiten, bieten physische Edelmetalle einen Schutz vor staatlicher Willkür. Sie können nicht per Knopfdruck entwertet oder konfisziert werden – zumindest nicht ohne erheblichen Aufwand.

Die aktuellen Entwicklungen sollten jedem zu denken geben, der noch an die Unantastbarkeit seiner Freiheitsrechte glaubt. Die Geschichte lehrt uns: Freiheit muss verteidigt werden – jeden Tag aufs Neue.