Brüssels Wohnungspolitik: Symptombekämpfung statt Ursachenforschung

Die EU-Kommission präsentiert einen ambitionierten Plan gegen die Wohnungsnot in Europa – doch die eigentlichen Ursachen der Krise werden geflissentlich verschwiegen. Während EU-Wohnungskommissar Dan Jørgensen vor einer „echten Krise" warnt und mit finanziellen Anreizen sowie Bürokratieabbau lockt, drängt sich eine unbequeme Frage auf: Wer hat diese Krise eigentlich verursacht?

Der Elefant im Raum bleibt unbenannt

Es ist bezeichnend, dass in den vollmundigen Ankündigungen aus Brüssel ein entscheidender Faktor konsequent ausgeblendet wird. Die unkontrollierte Massenmigration der vergangenen Jahre hat den Wohnungsmarkt in vielen europäischen Städten an seine Belastungsgrenze gebracht. Millionen Menschen strömten in die EU, benötigen Unterkünfte, belasten die ohnehin angespannte Infrastruktur – und nun soll ausgerechnet mehr Regulierung die Lösung sein?

Jørgensen warnt davor, dass „Untätigkeit den rechtspopulistischen Parteien direkt in die Hände spielt". Eine bemerkenswerte Aussage, die mehr über die wahren Motive der EU-Bürokraten verrät als über ihre Problemlösungskompetenz. Es geht offenkundig weniger um die Bürger als vielmehr um den Machterhalt der etablierten politischen Kräfte.

Sozialistische Mangelverwaltung im neuen Gewand

Der vorgestellte Maßnahmenkatalog liest sich wie ein Lehrbuch planwirtschaftlicher Intervention. Staatliche Beihilfen sollen ausgeweitet, Kurzzeitvermietungen reguliert und Spekulationen erfasst werden. Dass Wohnen „nicht wie Gold oder Bitcoin behandelt werden" dürfe, klingt zunächst einleuchtend – verschleiert aber die Tatsache, dass gerade staatliche Eingriffe den Wohnungsmarkt seit Jahrzehnten verzerren.

Die Überarbeitung der EU-Beihilferegeln, wonach künftig auch die Mittelschicht von staatlichen Geldern profitieren soll, ist nichts anderes als ein Eingeständnis des Scheiterns. Wenn selbst Normalverdiener ohne Subventionen keine Wohnung mehr finden, läuft etwas grundlegend falsch – und zwar nicht am Markt, sondern an der Politik.

Airbnb als Sündenbock

Besonders aufschlussreich ist die Fokussierung auf Plattformen wie Airbnb. Diese hätten sich „in eine Geldmaschine verwandelt" und machten in manchen Städten bis zu 20 Prozent des Wohnungsangebots aus. Doch ist es wirklich die Schuld privater Vermieter, wenn sie ihre Immobilien lieber kurzfristig an Touristen vermieten als langfristig an Mieter, die durch immer strengere Mieterschutzgesetze praktisch unkündbar geworden sind?

Die wahren Ursachen werden ignoriert

Was Brüssel verschweigt: Die Wohnungsnot ist hausgemacht. Überbordende Bauvorschriften, endlose Genehmigungsverfahren, explodierende Energiekosten durch die verfehlte Klimapolitik und nicht zuletzt die demografischen Verwerfungen durch die Migrationspolitik haben den Wohnungsmarkt in die Krise gestürzt. Statt diese Ursachen zu bekämpfen, setzt die EU auf noch mehr Bürokratie – verpackt als „Bürokratieabbau".

Die angekündigte „europaweite Bauoffensive" mit standardisierten Materialien und Verfahren klingt verdächtig nach der Renaissance des Plattenbaus. Ob die Bürger Europas davon träumen, in genormten Betonklötzen zu wohnen, darf bezweifelt werden.

Ein Angebot, das niemand braucht

Jørgensen betont, der Plan sei kein „Machtanspruch Brüssels", sondern ein „Angebot zur Zusammenarbeit". Doch wer die EU kennt, weiß: Aus Angeboten werden schnell Verpflichtungen, aus Empfehlungen Richtlinien und aus Richtlinien Gesetze. Die Verantwortung mag formal bei den Mitgliedstaaten bleiben – die Vorgaben kommen aus Brüssel.

Die Lösung der Wohnungskrise liegt nicht in mehr Regulierung, sondern in weniger. Weniger Bürokratie beim Bauen, weniger ideologische Vorgaben bei der Energiepolitik und vor allem: eine kontrollierte Migrationspolitik, die den Wohnungsmarkt nicht weiter überlastet. Doch diese Wahrheit auszusprechen, traut sich in Brüssel niemand.