Brüssels digitaler Kontrollwahn: EU plant eigenes Propaganda-Netzwerk als X-Alternative

Was sich am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos abspielte, hätte George Orwell nicht treffender erfinden können. Die Europäische Union, jener bürokratische Moloch, der sich anmaßt, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu denken und zu kommunizieren haben, plant nun den Aufbau einer eigenen Social-Media-Plattform. Der Name: W Social – wobei das W wahlweise für „We" oder „Werte" stehen soll. Man könnte auch sagen: W wie Wahrheitsministerium.

Die Geburt eines staatlich kontrollierten Netzwerks

Die Präsentation des Projekts erinnerte Beobachter an längst vergangene Schultage mit Overhead-Projektoren. In bester Star-Wars-Manier wurde ein Text auf die Leinwand geworfen, der vollmundig verkündete, man wolle ein soziales Netzwerk schaffen, „in dem Menschen wichtiger sind als Algorithmen". Ausgerechnet die EU, die mit dem Digital Services Act (DSA) ein beispielloses Zensurregime etabliert hat, will nun also die „freie Rede" retten. Die Ironie könnte kaum größer sein.

Hinter dem Projekt steht Anna Zeiter, eine deutsche Juristin und frühere Datenschutzbeauftragte bei Ebay, die von der EU-Kommission mit dem Aufbau dieser Plattform betraut wurde. Das Logo soll im Englischen für zwei nebeneinander stehende Vs stehen – „Values" und „Verified". Übersetzt bedeutet das: Wer hier mitmachen will, muss sich nicht nur zu den von Brüssel vorgeschriebenen Werten bekennen, sondern auch seine Identität vollständig offenlegen.

Der gläserne Bürger als Geschäftsmodell

Die Anforderung einer Online-Verifikation bei der Anmeldung offenbart die wahren Absichten hinter diesem Projekt. Während man vorgibt, Desinformation bekämpfen zu wollen, schafft man in Wahrheit die perfekte Infrastruktur zur Überwachung und Kontrolle politischer Meinungsäußerungen. Wer seine Heimatadresse angeben muss, um einen Kommentar zu verfassen, wird sich zweimal überlegen, ob er Kritik an der EU-Politik äußert.

Besonders entlarvend ist der Werbespruch „Trust your feed" – vertraue deinem Nachrichtenstrom. Der Feed soll zur unhinterfragbaren Wahrheit werden. Bequemlichkeit im Informationszeitalter, serviert von einer Institution, die selbst regelmäßig mit der Lieferung korrekter Informationen überfordert scheint. Man denke nur an die zahllosen Fehleinschätzungen während der Corona-Pandemie oder die einseitige Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt.

500 Millionen Euro für Propaganda

Die EU und „verbündete politische Entscheidungsträger" pumpen sage und schreibe 500 Millionen Euro in dieses Start-up der Marke Eigenbau. Das Startkapital stammt hauptsächlich von schwedischen Investoren, darunter Ingmar Rentzhog, der eine „klimapolitische" Medien- und Aktivismusplattform namens „We don't have time" gründete. W Social wird eine Tochtergesellschaft dieser Organisation sein – womit die ideologische Ausrichtung bereits feststeht.

Das Team soll standesgemäß über Europa verstreut sein, mit einem „Chief Commercial" in London, dem „Tech Team" in der Ukraine und Büros in Paris und Berlin. Die Beta-Version soll bereits im Februar starten, Ende des Jahres darf dann das „breitere Publikum" mitmachen – sofern es sich den vorgeschriebenen Werten unterwirft.

Die wahre Motivation: Angst vor Kontrollverlust

Ein Satz aus der Projektvorstellung enthüllt die eigentliche Triebfeder: „Sollte etwa der Konflikt um Grönland eskalieren, wird Elon Musk X mit US-Propaganda fluten." Diese Aussage offenbart dreierlei: erstens den naiven Glauben an eine vermeintliche Nibelungentreue zwischen dem Unternehmer Musk und den USA, zweitens die paranoide Furcht vor Algorithmen als „dunkle Kanäle der Macht" und drittens – nicht zuletzt – die Einsicht der EU in die eigene Machtlosigkeit angesichts der neuen Informationsströme.

Die EU hat es satt, dass die gesamte Technologie, mit der auch sie politisch zu kommunizieren versucht, aus den USA, China oder sogar Russland kommt. Auf der Website des Projekts wird dieses Manko durch einen großen Kringel symbolisiert, der das leergelassene Europa auf der Weltkarte umkreist. Eine unfreiwillige Bankrotterklärung europäischer Innovationskraft.

Europäische Gesetze als Drohkulisse

„Hosted in Europe. Protected by European laws" – so lautet ein weiterer Slogan. Doch was bedeutet dieser „Schutz" in der Praxis? Der Fall des Schweizer Ex-Oberst Jacques Baud zeigt es exemplarisch: Der frühere Geheimdienstler steht auf der EU-Sanktionsliste wegen angeblich pro-russischer Umtriebe, ohne dass Beweise für eine Nähe zum Kreml vorlägen. Er kann nicht einmal in seine Heimat reisen. „Europäische Gesetze" scheinen etwas sehr Trügerisches zu sein.

Musks Plattform X wurde bereits mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt – wegen windiger Gründe wie der Umfunktionierung des alten „blauen Hakens". Es ist ein politisches Verfahren wegen der Unbotmäßigkeit einer Plattform, die sich nicht dem Brüsseler Diktat beugt. Und genau diese Unbotmäßigkeit soll mit W Social ein für alle Mal unterbunden werden.

Ein Projekt zum Scheitern verurteilt

Die Geschichte europäischer IT-Großprojekte lässt wenig Hoffnung aufkommen. Man erinnere sich an Quaero, die gescheiterte europäische Google-Alternative, oder an die zahllosen Digitalisierungspannen in Deutschland – von der elektronischen Patientenakte bis zum Berliner Flughafen. Wer soll dieses Netzwerk aufsetzen? Programmierer, die gegenderte IT studiert haben? Quereinsteiger aus dem Diversity-Management?

Die Wahrheit ist: W Social wird vermutlich das Schicksal aller staatlich gelenkten Medienexperimente teilen. Es wird ein Tummelplatz für Politiker, Haltungsjournalisten und EU-treue Aktivisten werden – eine Echokammer der Selbstbestätigung, in der sich Böhmermann mit Restle über von der Leyen unterhalten kann. Der normale Bürger, der nach unzensierten Informationen sucht, wird weiterhin andere Wege finden.

Denn eines haben autoritäre Regime noch nie verstanden: Informationen sind wie Wasser – sie finden immer einen Weg. Und je mehr die EU versucht, den Informationsfluss zu kontrollieren, desto mehr wird sie das Vertrauen jener Bürger verlieren, die sie vorgibt zu schützen. W Social ist nicht die Lösung für ein Problem, sondern das Symptom einer EU, die den Kontakt zur Realität längst verloren hat.