Brüsseler Zensur-Imperium: US-Bericht enthüllt jahrzehntelange Manipulation durch EU-Kommission

Was viele kritische Beobachter seit Jahren vermuteten, liegt nun schwarz auf weiß vor: Die Europäische Kommission hat über ein ganzes Jahrzehnt hinweg eine systematische Zensur-Infrastruktur aufgebaut, die nicht nur die Meinungsfreiheit europäischer Bürger beschneidet, sondern auch gezielt in Wahlkämpfe eingreift. Ein vorläufiger Bericht des US-Justizausschusses legt mit hunderten von Dokumenten offen, wie Brüssel die großen Tech-Konzerne zu willfährigen Vollstreckern seiner Informationskontrolle gemacht hat.

Die Anatomie einer Zensur-Maschinerie

Der gut 150-seitige Bericht des US-Repräsentantenhauses zeichnet ein erschreckendes Bild: Seit 2015 habe die EU-Kommission eine „erfolgreiche, zehn Jahre andauernde Kampagne zur Erlangung der globalen Kontrolle über die Online-Narrative geführt". Der Weg zur totalen Informationshoheit führte dabei über die sogenannten Community-Regeln der Plattformen, jene internen Richtlinien also, die bestimmen, was im digitalen Raum gesagt werden darf und was nicht.

Anfangs gab sich Brüssel noch den Anschein der Freiwilligkeit. Doch intern wussten die Tech-Unternehmen längst: „Wir haben eigentlich keine Wahl." Hunderte von Treffen, unzählige Zensuranfragen an jedes einzelne Unternehmen – die Kommission ließ nicht locker. In permanenten Taskforces mussten Big-Tech-Vertreter funktionieren, flankiert von handverlesenen „Faktencheckern" und Vertretern der sogenannten Zivilgesellschaft. Die Marschrichtung gab stets Brüssel vor, Entscheidungen wurden durch angeblichen „Konsens" getroffen – in Wahrheit unter dem eisernen Druck der Kommissare.

Das scharfe Schwert des Digital Services Act

Mit der Einführung des Digital Services Act (DSA) ab 2022 erhielt die EU-Kommission schließlich ein Zwangsinstrument von beispielloser Schärfe: Sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes können seitdem als Strafe gegen Facebook, X und andere Plattformen verhängt werden, sollten diese nicht nach der Pfeife Brüssels tanzen. Erstmals kam dieses Instrument gegen Elon Musks Plattform X zum Einsatz, die sich den Vorgaben verweigerte.

Die Themenpalette der Zensur erstreckte sich dabei über nahezu alle gesellschaftlich relevanten Bereiche: Massenmigration, die Transgender-Debatte, Corona-Maßnahmen und selbst die Behandlung mittelschwerer Krankheiten. Besonders pikant erscheint eine E-Mail der damaligen Vizepräsidentin Věra Jourová aus dem Oktober 2020, in der sie eine „freundliche Bitte" an Microsoft, Facebook, Twitter, TikTok und Google richtete. Jourová erkundigte sich nach der „Intensität der Kampagne gegen Covid-19-Impfungen" – selbstverständlich „in Kenntnis der Präsidentin" von der Leyen.

Wahlbeeinflussung als Geschäftsmodell

Besonders brisant sind die Erkenntnisse zur systematischen Wahlbeeinflussung. Seit Inkrafttreten des DSA 2023 habe die EU-Kommission nationale Wahlen in mindestens acht Ländern beeinflusst: Slowakei, Niederlande, Frankreich, Moldau, Rumänien, Irland sowie die EU-Wahlen 2024. Selbst vor den US-Präsidentschaftswahlen machte Brüssel nicht halt. Hochrangige Kommissionsvertreter forderten TikTok demnach auf, amerikanische Inhalte vor der Wahl 2024 „aggressiver zu zensieren".

Der berüchtigte Warnbrief des damaligen EU-Kommissars Thierry Breton an Elon Musk vor dessen Gespräch mit Donald Trump auf X ist nur die Spitze des Eisbergs. Parallel forderten andere Kommissionsmitglieder von den Plattformen detaillierte Berichte darüber, wie sie Beiträge zu den US-Wahlen „moderieren" wollten. Jourová selbst reiste eigens nach Kalifornien, um diese „Wahlvorbereitungen" zu koordinieren – ein beispielloses Ausgreifen europäischer Machtansprüche auf amerikanisches Territorium.

Das Handbuch der Gedankenkontrolle

Besonders entlarvend ist das 2023 veröffentlichte EU-Handbuch „Borderline Content: Understanding the Gray Zone". Darin werden folgende Inhalte als Zielobjekte der Zensoren benannt: populistische Rhetorik, regierungsfeindliche und EU-feindliche Inhalte, elitenfeindliche Äußerungen, politische Satire, migrantenfeindliche und islamfeindliche Inhalte, flüchtlingsfeindliche Beiträge, LGBTIQ-kritische Positionen sowie die sogenannte Meme-Subkultur.

Die Absurdität dieses Vorhabens offenbart sich in der Konstruktion eines „Graubereichs" zwischen legalen Äußerungen und dem, was die Eurokraten als „terroristische und gewaltsame extremistische Inhalte" bezeichnen. Verhaltensweisen, die offline vollkommen legal und durch Grundrechte geschützt sind, werden im Online-Raum plötzlich als „grenzwertig regelwidrig" eingestuft. Die Formel lautet: „lawful but awful" – legal, aber unerwünscht.

Demonetisierung als Waffe gegen Konservative

Der Bericht dokumentiert auch, wie konservative Medien systematisch finanziell ausgetrocknet werden sollten. Bereits 2021 rief die Kommission dazu auf, Kritiker von Corona-Maßnahmen und Impfstoffen zu demonetisieren. Eine eigene Untergruppe der EU-Taskforce konzentrierte sich explizit auf die „Demonetisierung konservativer Nachrichtenmedien". Die beteiligten Faktenchecker – etwa NewsGuard oder der Global Disinformation Index – betrachten konservative Meinungsäußerungen regelmäßig als „Desinformation", während links-progressive Positionen als „vertrauenerweckend" durchgewunken werden.

US-Senator Eric Schmitt brachte die amerikanische Reaktion auf den Punkt: „Extrem linke Eurokraten wollen, dass Social-Media-Unternehmen die Online-Rede von Amerikanern zensieren. Wir haben europäische Kontrolle über unsere freie Rede 1776 zurückgewiesen. Wir werden sie nicht 2026 zulassen."

Ein Skandal, der in Europa totgeschwiegen wird

Was der US-Justizausschuss hier ans Licht bringt, ist nichts weniger als ein Skandal erster Güte. Die EU-Kommission hat sich über Jahre hinweg angemaßt, den Raum des Illegalen weit über das Maß hinaus auszudehnen, das die Gesetze, Rechte und Freiheiten in den Mitgliedsstaaten vorgeben. Grundrechte werden faktisch außer Kraft gesetzt, weil gewisse Verhaltensformen als „unangemessen" gelten – wobei über die Angemessenheit freilich allein die EU-Mächtigen entscheiden.

In der europäischen Öffentlichkeit ist dieser Skandal noch kaum angekommen. Die etablierten Medien schweigen weitgehend, während die Brüsseler Zensur-Maschinerie ungehindert weiterläuft. Es bleibt zu hoffen, dass die Enthüllungen aus Washington endlich auch in Europa eine überfällige Debatte über die Grenzen staatlicher Informationskontrolle anstoßen. Denn eines sollte jedem freiheitsliebenden Bürger klar sein: Wer heute die Meinungsfreiheit im Internet beschneidet, wird morgen auch andere Grundrechte nicht mehr respektieren.