Brüsseler Stahlhammer: EU-Pläne drohen Europas Industrie zu zermalmen

Ein Aufschrei hallt durch die europäischen Industriehallen. Was sich in den Brüsseler Amtsstuben zusammenbraut, könnte die ohnehin angeschlagene europäische Wirtschaft in eine noch tiefere Krise stürzen. Mehrere gewichtige Industrieverbände haben nun einen Brandbrief verfasst, der die geplanten Stahlschutzmaßnahmen der EU-Kommission scharf kritisiert. Die Botschaft ist unmissverständlich: Brüssel geht zu weit.

Milliardenschwere Zusatzkosten für die Wirtschaft

Die Zahlen, die in dem Schreiben genannt werden, sind alarmierend. Zwischen fünf und neun Milliarden Euro an zusätzlichen Zollkosten könnten auf europäische Unternehmen zukommen, sollte der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden. Ab 2026 plant Brüssel, die zollfreien Stahlimporte drastisch zu beschneiden und Einfuhren, die über festgelegte Kontingente hinausgehen, mit einem satten Strafzoll von 50 Prozent zu belegen. Eine Verdopplung gegenüber dem bisherigen Niveau.

Die EU-Kommission selbst rechnet mit durchschnittlichen Preissteigerungen von etwa 3,25 Prozent. Doch die Industrieverbände halten diese Schätzung für geradezu naiv. In bestimmten Produktgruppen seien Preissprünge von bis zu 30 Prozent zu erwarten. Wer soll das bezahlen? Letztlich der europäische Verbraucher und die ohnehin gebeutelte Industrie.

Bürokratiemonster bedroht den Mittelstand

Als wäre die Kostenlawine nicht genug, droht auch ein bürokratischer Albtraum. Die geplanten strengeren Herkunftsnachweise sollen verhindern, dass Stahl über Drittländer umgeleitet wird. Ein hehres Ziel, das jedoch besonders mittelständische Unternehmen vor unlösbare Aufgaben stellen könnte. Die verlangten Dokumentationen seien für viele schlicht nicht zu erbringen, warnen die Verbände.

Hinzu kommt die Sorge vor Versorgungsengpässen bei hochwertigen Spezialstählen. Diese werden in Europa nicht in ausreichender Menge produziert, sind aber für zahlreiche industrielle Anwendungen unverzichtbar. Die Autoindustrie, der Maschinenbau, die Verpackungsbranche – sie alle sind auf diese Importe angewiesen.

Der perfekte Sturm aus Brüssel

Was die Situation besonders brisant macht: Die neuen Stahlzölle treffen auf eine Industrie, die bereits unter massivem Druck steht. Der CO₂-Grenzausgleich, das Auslaufen kostenloser Emissionszertifikate, die explodierenden Energiekosten – die europäischen Hersteller kämpfen an allen Fronten. Nun soll ihnen auch noch der Zugang zu bezahlbarem Stahl erschwert werden.

Die Verbände fordern daher, dass zumindest Länder wie die Schweiz, die wichtige Spezialstähle liefern und nicht zu den globalen Überkapazitäten beitragen, von den Regelungen ausgenommen werden sollten. Eine vernünftige Forderung, die in Brüssel jedoch auf taube Ohren zu stoßen scheint.

Ursula von der Leyens grünes Vermächtnis

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass diese Politik Teil eines größeren Musters ist. Unter der Ägide von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Green Deal wird die europäische Wirtschaft systematisch mit Auflagen und Kosten überzogen. Die Wettbewerbsfähigkeit? Offenbar ein Kollateralschaden, den man in Brüssel billigend in Kauf nimmt.

Während China und die USA ihre Industrien mit allen Mitteln schützen und fördern, scheint die EU einen anderen Weg zu gehen: den der regulatorischen Selbstzerstörung. Die Zölle fließen übrigens nicht in die nationalen Haushalte, sondern direkt in die Kassen der EU – ein Detail, das in der öffentlichen Debatte gerne unterschlagen wird.

Zu spät aufgewacht?

Die Frage drängt sich auf: Wo waren diese Industrieverbände in den vergangenen Jahren? Die Weichen für diese Politik wurden nicht gestern gestellt. Der Green Deal, die Klimaneutralität bis 2045, das 500-Milliarden-Sondervermögen der neuen Bundesregierung – all das war absehbar. Nun, da die Rechnung auf dem Tisch liegt, ist das Geschrei groß.

Das Thema wird derzeit im Europäischen Parlament beraten. Ob die Warnungen der Industrie Gehör finden werden, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt: Brandbriefe an Brüssel enden nicht selten als Tapete in den Büros der EU-Bürokraten.

„Wenn der Vorschlag in seiner jetzigen Form angenommen wird, droht er negative Auswirkungen auf die europäischen Stahlverwender auszuüben."

Eine diplomatische Formulierung für das, was viele als wirtschaftspolitischen Wahnsinn bezeichnen würden. Die europäische Industrie steht am Scheideweg – und Brüssel scheint entschlossen, sie in die falsche Richtung zu drängen.