Brüsseler Milliardengrab: EU verpulvert 17 Milliarden für ideologische Meinungsmache

Die Europäische Union hat sich endgültig als gigantische Propagandamaschine entlarvt. Zwischen 2019 und 2023 flossen unfassbare 17 Milliarden Euro Steuergeld an 37.000 sogenannte "Nichtregierungsorganisationen" – ein Skandal, der das ohnehin ramponierte Vertrauen in die Brüsseler Eurokratie vollends pulverisiert. Was hier unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft läuft, ist nichts anderes als staatlich finanzierte Meinungsmanipulation im industriellen Maßstab.

Der Filz zwischen Brüssel und den NGOs

Die Europäische Steuerzahlervereinigung hat nun endlich Strafanzeige gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius erstattet. Der Vorwurf wiegt schwer: Zwischen 2019 und 2024 sollen sie 7 Milliarden Euro ohne ausreichende Kontrolle an ihre ideologischen Handlanger verteilt haben. Diese Gelder dienten nicht etwa dem Gemeinwohl, sondern der gezielten Beeinflussung des Europäischen Parlaments und sogar der Prozessführung gegen private Unternehmen. Ein Staat im Staate, finanziert mit unserem Geld.

Besonders pikant: Die Europäische Kommission hat mittlerweile selbst zugegeben, dass "unbefugte Lobbyaktivitäten" stattgefunden hätten. Ein Eingeständnis, das einem Offenbarungseid gleichkommt. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, versucht man in Brüssel weiterhin, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.

Geheime Verträge und verschleierte Machenschaften

Die deutsche Zeitung "Die Welt" deckte auf, dass NGOs im Gegenzug für Fördermittel vertraglich verpflichtet wurden, gegen Kohlekraftwerke, Pestizide und das Freihandelsabkommen mit Südamerika zu kämpfen. Die Reaktion der EU-Kommission? Erst Schweigen, dann dreiste Wortklauberei. Man behaupte, es gäbe keine "geheimen Verträge", sondern nur "Finanzierungsvereinbarungen" – als ob ein anderer Name die Sache besser machen würde.

"Die Dokumente sind mit einem Wasserzeichen überlagert, das anhand der IP-Adresse des Computers, mit dem sie gelesen wurden, anzeigt, wer das Dokument geöffnet hat."

Diese Geheimniskrämerei spricht Bände. Warum müssen Verträge, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, wie Staatsgeheimnisse behandelt werden? Die Antwort liegt auf der Hand: Weil die Bürger niemals zustimmen würden, wenn sie wüssten, wofür ihr Geld tatsächlich ausgegeben wird.

Die Perversion der Demokratie

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die systematische Unterwanderung demokratischer Prozesse. Eine Verwaltungsbehörde wie die Europäische Kommission maßt sich an, mit Steuergeldern eine Schattenarmee von Lobbyisten zu finanzieren, die dann wiederum Druck auf gewählte Volksvertreter ausüben. Der Europäische Rechnungshof stellte fest, dass allein 30 NGOs mehr als 40 Prozent der Gesamtmittel erhielten – 3,3 Milliarden Euro für eine Handvoll auserwählter Organisationen.

Besonders perfide: Diese NGOs mischen sich sogar in die nationale Politik ein. Als der Deutsche Bundestag 2020 einen Kohleausstieg bis 2038 beschloss, reichte das den Brüsseler Ideologen nicht. Sie beauftragten ihre NGO-Söldner damit, den deutschen Beschluss zu torpedieren. Ein ungeheuerlicher Angriff auf die nationale Souveränität.

Das Kartell der Gutmenschen

Die meisten Brüsseler Denkfabriken – von Bruegel bis CEPS – hängen am Tropf der EU-Institutionen. Sie beißen nicht die Hand, die sie füttert. So entsteht ein geschlossenes System der Selbstbestätigung, in dem kritische Stimmen systematisch ausgeschlossen werden. Wer zahlt, schafft an – und die EU zahlt gut.

Der belgische Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke verteidigte diese Praxis sogar offen. NGOs seien ein "notwendiges Gegengewicht" zu industriefinanzierten Lobbys, behauptete er. Mit anderen Worten: Der Staat müsse Propaganda finanzieren, um andere Propaganda zu bekämpfen. Eine Logik, die George Orwell nicht besser hätte erfinden können.

Das Ende der Glaubwürdigkeit

Es überrascht nicht, dass das Vertrauen in NGOs dramatisch gesunken ist. 1999 galten sie laut dem Edelman Trust Barometer noch als die vertrauenswürdigsten Institutionen weltweit. Heute genießen sogar Unternehmen mehr Vertrauen. Kein Wunder: Wer sich als verlängerter Arm des Staatsapparats entpuppt, verliert jede Glaubwürdigkeit.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte nun die Chance, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Doch die ersten Signale sind wenig ermutigend. Statt die EU-Finanzierung von NGOs grundsätzlich zu hinterfragen, beschränkt man sich auf kosmetische Korrekturen. Dabei wäre es höchste Zeit, den Brüsseler Augiasstall auszumisten.

Was wir brauchen, ist eine radikale Wende: Keine Steuergelder mehr für ideologische Lobbyarbeit. NGOs, die sich politisch betätigen wollen, sollen dies aus eigenen Mitteln tun. Nur so kann die Demokratie vor der schleichenden Unterwanderung durch nicht gewählte Aktivisten geschützt werden. Die 17 Milliarden Euro wären besser in Infrastruktur, Bildung oder Steuersenkungen investiert – statt in die Taschen selbsternannter Weltverbesserer, die uns vorschreiben wollen, wie wir zu leben haben.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Diese EU ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Ein bürokratisches Monster, das sich mit unserem Geld seine eigene Propagandaarmee hält. Die Frage ist nur: Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?