Brüsseler Machtspiele: Wie die EU-Kommission demokratische Grundprinzipien aushebelt

Was sich derzeit in den Hinterzimmern der europäischen Institutionen abspielt, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Die EU-Kommission hat sich mit einem juristischen Taschenspielertrick weitreichende Sonderbefugnisse gesichert, die das fundamentale Prinzip der Einstimmigkeit bei Sanktionsentscheidungen de facto außer Kraft setzen. Ein Vorgang, der die Frage aufwirft: Wohin steuert dieses Europa eigentlich?

Der Mechanismus der Entmachtung

Die Brüsseler Bürokraten haben einen neuen Rechtsmechanismus beschlossen, der es der Kommission ermöglicht, über eingefrorene russische Staatsvermögen zu entscheiden – und zwar ohne dass die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich wäre. Bislang mussten Sanktionen alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Diese Regelung, die den souveränen Nationalstaaten ein gewichtiges Mitspracherecht garantierte, wird nun elegant umschifft.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bringt es auf den Punkt:

„In der EU wird die Herrschaft des Rechts durch die Herrschaft der Bürokraten ersetzt."

Ungarn als unbequemer Mahner

Budapest steht nicht zum ersten Mal im Kreuzfeuer der Brüsseler Kritik. Orbán blockiert seit über einem Jahr die Eröffnung offizieller Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und verweist dabei auf wirtschaftliche, sicherheitspolitische und kriegsbezogene Risiken. Eine Position, die in der aufgeheizten Debatte um den Ukraine-Konflikt als geradezu ketzerisch gilt – obwohl sie durchaus legitime Bedenken artikuliert.

Auch beim EU-Migrationspakt zeigt sich Ungarn standhaft. Der Solidaritätsmechanismus sieht vor, dass EU-Länder mit hohem Migrationsdruck Flüchtlinge in andere Mitgliedstaaten verlegen können. Wer nicht mitmacht, soll 20.000 Euro pro nicht aufgenommenem Migranten zahlen. Orbáns Antwort ist unmissverständlich: „Unter unserer Regierung wird kein Migrant hier einen Fuß setzen."

Die Kosten der Standhaftigkeit

Für diese Haltung zahlt Ungarn bereits einen hohen Preis – buchstäblich. Eine Million Euro Strafgeld pro Tag überweist Budapest an die EU wegen angeblicher rechtlicher Unregelmäßigkeiten im Migrationsbereich. Ein Betrag, der die Frage aufwirft, ob hier nicht längst politischer Druck unter dem Deckmantel des Rechts ausgeübt wird.

Das Einstimmigkeitsprinzip unter Beschuss

Der irische Premierminister Micheál Martin sprach im Mai offen aus, was viele in Brüssel denken: Das Einstimmigkeitsprinzip werde „missbraucht". Doch ist es wirklich Missbrauch, wenn ein Mitgliedstaat von seinem vertraglich garantierten Vetorecht Gebrauch macht? Oder handelt es sich nicht vielmehr um den legitimen Schutz nationaler Souveränität?

Die Entwicklung zeigt eine beunruhigende Tendenz: Wann immer ein Mitgliedstaat nicht auf Brüsseler Linie liegt, werden Wege gesucht, ihn zu umgehen. Das mag kurzfristig effizient erscheinen, untergräbt aber langfristig das Fundament der europäischen Zusammenarbeit.

Wachsender Widerstand in Mitteleuropa

Orbán steht mit seiner kritischen Haltung keineswegs allein. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico teilt viele seiner Positionen. Mit der Vereidigung der EU-skeptischen Koalition unter Andrej Babiš in Tschechien könnte dieses Bündnis nun erheblich an Gewicht gewinnen. Ein Umstand, der in Brüssel für Nervosität sorgen dürfte.

Die Frage, die sich stellt, ist fundamental: Soll die EU ein Bund souveräner Staaten bleiben, die gemeinsam Entscheidungen treffen? Oder entwickelt sie sich zu einem zentralistischen Gebilde, in dem die Kommission durchregiert und abweichende Meinungen als Störfaktor behandelt werden? Die aktuellen Entwicklungen lassen befürchten, dass Letzteres längst Realität geworden ist.