Brüsseler Energiediktat: Ungarn und Slowakei wehren sich gegen EU-Willkür

Was sich derzeit in den Hinterzimmern der Europäischen Union abspielt, lässt jeden demokratisch gesinnten Bürger erschaudern. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat einmal mehr bewiesen, dass ihr die Souveränität der Mitgliedstaaten herzlich wenig bedeutet – solange die eigene ideologische Agenda durchgedrückt werden kann. Ungarn und die Slowakei haben nun angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das kürzlich beschlossene Verbot russischer Gasimporte zu klagen.

Ein "rechtlicher Trick" mit weitreichenden Folgen

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó findet deutliche Worte für das Vorgehen Brüssels. Auf der Plattform X erklärte er, sein Land werde "alle rechtlichen Mittel nutzen", um das Gesetz zu kippen. Der Vorwurf wiegt schwer: Die EU habe einen "rechtlichen Trick" angewandt, indem sie die Maßnahme als handelspolitische Entscheidung deklarierte. Warum? Um die sonst erforderliche Einstimmigkeit elegant zu umgehen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Verträge seien eindeutig, so Szijjártó: Entscheidungen über den Energiemix liegen in nationaler Kompetenz. Doch was kümmern Brüssel schon Verträge, wenn es darum geht, die eigene Macht auszuweiten? Das Verbot russischer Öl- und Gasimporte widerspreche den nationalen Interessen Ungarns fundamental und würde die Energiekosten für ungarische Familien erheblich in die Höhe treiben.

Slowakei: Konstruktiv, aber nicht unterwürfig

Auch die Slowakei zeigt Rückgrat. Außenminister Juraj Blanár teilte mit, sein Land habe bei der Abstimmung in Brüssel gegen den Vorschlag gestimmt. Doch da eine qualifizierte Mehrheit für die Annahme ausreichte, wurde die Verordnung trotz der ablehnenden Haltung verabschiedet. So funktioniert also europäische "Demokratie" im Jahr 2026.

"Wir können keine Lösungen akzeptieren, die die realen Möglichkeiten und Besonderheiten der einzelnen Länder nicht berücksichtigen."

Diese Worte Blanárs sollten in Brüssel eigentlich Gehör finden. Doch die EU-Technokraten scheinen taub geworden zu sein für die berechtigten Sorgen ihrer Mitgliedstaaten. Stattdessen wird ein Einheitskonzept über den gesamten Kontinent gestülpt, ohne Rücksicht auf geografische Gegebenheiten, historisch gewachsene Infrastrukturen oder wirtschaftliche Realitäten.

Das schrittweise Verbot bis 2027

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hatten sich bereits im Dezember darauf geeinigt, alle Käufe von Gas russischer Exporteure bis Ende 2027 zu beenden. Ein ähnliches Verbot für Rohöl soll voraussichtlich noch in diesem Jahr folgen. Der EU-Rat gab am Montag seine endgültige Zustimmung zu dem Gesetz.

Ungarn und die Slowakei sind stark von russischen fossilen Brennstoffen abhängig. Beide Länder argumentieren völlig zu Recht, dass das Verbot die Energiepreise massiv in die Höhe treiben wird. Während wohlhabendere westeuropäische Staaten die Mehrkosten vielleicht noch schultern können, trifft es die Bürger in Mittel- und Osteuropa mit voller Wucht.

Die Arroganz der Brüsseler Bürokratie

Was wir hier erleben, ist nichts Geringeres als die schleichende Entmachtung souveräner Nationalstaaten. Die EU, einst als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, mutiert immer mehr zu einem zentralistischen Moloch, der die Interessen seiner Bürger mit Füßen tritt. Dass ausgerechnet Ungarn und die Slowakei – Länder, die sich traditionell nicht dem Brüsseler Mainstream beugen – nun den Rechtsweg beschreiten, ist ein ermutigendes Zeichen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof die Klage ernst nimmt und die Souveränität der Mitgliedstaaten in Energiefragen wiederherstellt. Denn eines ist klar: Eine EU, die ihre eigenen Verträge mit "rechtlichen Tricks" aushebelt, hat jede moralische Legitimation verloren.