Brüsseler Endzeit: Von der Leyens Machtklammern erinnert an DDR-Agonie

Die Parallelen sind frappierend: Eine abgehobene Politikerkaste, die sich verzweifelt an die Macht klammert, während das Volk längst das Vertrauen verloren hat. Was sich dieser Tage im EU-Parlament abspielt, weckt bei vielen Ostdeutschen ungute Erinnerungen an die letzten Zuckungen des SED-Regimes. Ursula von der Leyen musste sich am Montag einem Misstrauensvotum stellen – und lieferte dabei eine Vorstellung ab, die selbst hartgesottene EU-Kritiker sprachlos machte.

Geisterhafte Stille statt demokratischer Debatte

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron brachte es nach der Sitzung auf den Punkt: „Niemand klatschte – außer ihren Parteifreunden von der CDU und den mitgebrachten Kommissionsbeamten." Seine Einschätzung könnte vernichtender kaum ausfallen: „So fühlten sich Reden der kommunistischen Apparatschiks in der Volkskammer Ende 1988 an. Das ist der Anfang vom Ende."

Tatsächlich wirkte von der Leyens Auftritt wie eine Zeitreise in die späte DDR. Statt sich den schwerwiegenden Vorwürfen zu stellen, flüchtete sich die Kommissionspräsidentin in Selbstmitleid und hohle Phrasen. Kein Wort der Reue, keine Klarstellung zu den Pfizer-SMS – nur die übliche Brüsseler Arroganz der Macht.

Das Pfizer-Komplott: Milliarden im Hinterzimmer

Im Zentrum der Kritik steht nach wie vor von der Leyens hartnäckige Weigerung, ihre SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenzulegen. In diesen Nachrichten soll sie milliardenschwere Impfstoffverträge am Parlament vorbei eingefädelt haben – ein Vorgang, der in jedem funktionierenden Rechtsstaat längst strafrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hätte.

„Wenn alles legal und zum Wohl der Bürger war – warum dann diese Geheimniskrämerei?", fragt Bystron zu Recht.

Die Antwort liegt auf der Hand: Hier wurde systematisch getrickst, getäuscht und gemauschelt. Die Verträge bleiben unter Verschluss, parlamentarische Anfragen werden ignoriert. Es ist ein Hohn auf jede demokratische Grundregel – und die perfekte Blaupause für das, was viele längst als „EUdSSR" bezeichnen.

70 Prozent Misstrauen: Das Volk hat genug

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Laut Eurobarometer liegt die EU-Skepsis in Ostdeutschland mittlerweile bei erschreckenden 70 Prozent. Menschen, die bereits einmal ein autoritäres System erlebt und überwunden haben, erkennen die Warnsignale früher als andere. Sie spüren instinktiv, wenn sich Geschichte zu wiederholen droht – nur diesmal unter dem Deckmantel europäischer „Werte".

Was Bystron als „systematische Intransparenz, gezielte Umgehung von Ausschreibungen und dubiose NGO-Finanzierungen" bezeichnet, ist nichts anderes als die Pervertierung demokratischer Prinzipien. Unter dem Vorwand von „Journalismus" oder „Demokratieförderung" werden Organisationen mit Verbindungen zu USAID oder OCCRP finanziert – faktisch handelt es sich um politische Einflussnahme mit Steuergeld.

Die CDU in der Zwickmühle

Besonders pikant wird die Situation für die CDU. Die Partei, die sich gerne als Hüterin konservativer Werte inszeniert, macht sich zur Komplizin eines Systems, das demokratische Kontrollmechanismen systematisch aushebelt. Die Forderungen der bürgerlichen Opposition sind dabei mehr als berechtigt:

Vollständige Offenlegung aller Impfstoffverträge müsste eine Selbstverständlichkeit sein. Die Veröffentlichung der Pfizer-Kommunikation wäre ein Gebot der Transparenz. Eine unabhängige EU-Antikorruptionsbehörde könnte endlich Licht ins Dunkel der Brüsseler Hinterzimmer bringen. Das parlamentarische Fragerecht gehört gestärkt, nicht ausgehöhlt. Und die Machtfülle nicht gewählter Kommissare schreit geradezu nach drastischer Beschneidung.

Doch die CDU weicht aus, laviert, verwässert. Damit verrät sie nicht nur ihre eigenen Prinzipien, sondern auch ihre Wähler. Bystron warnt eindringlich: „Entweder beginnt die CDU das zu liefern, was sie den Wählern versprochen hat, oder sie wird weiter an Zustimmung verlieren."

Der Anfang vom Ende?

Die Abstimmung am Donnerstag wird von der Leyen vermutlich überstehen – für eine Abwahl bräuchte es zwei Drittel der Abgeordneten. Doch der politische Schaden ist immens. Ihre Unterstützung bröckelt, selbst Sozialisten, Grüne und Liberale stellen Bedingungen. Die Kommissionspräsidentin regiert nur noch von Gnaden derer, die sie eigentlich kontrollieren sollten.

Was sich in Straßburg abspielt, ist mehr als eine politische Krise – es ist der Offenbarungseid eines Systems, das sich von seinen Bürgern entfremdet hat. Die technokratische EU-Elite hat die Maske fallen lassen. Sie zeigt ihr wahres Gesicht: arrogant, abgehoben, antidemokratisch.

Die Geschichte lehrt uns, dass solche Systeme nicht ewig bestehen. Die DDR kollabierte, als die Menschen nicht mehr mitmachten. Die Sowjetunion zerbrach an ihrer eigenen Erstarrung. Und die EU? Sie steht an einem Scheideweg. Entweder sie besinnt sich auf demokratische Grundwerte – oder sie wird das gleiche Schicksal erleiden wie all die anderen Gebilde, die glaubten, gegen den Willen der Völker regieren zu können.

Von der Leyens Auftritt war möglicherweise tatsächlich „der Anfang vom Ende" – nicht nur ihrer Amtszeit, sondern eines ganzen Systems, das sich zu weit von seinen Wurzeln entfernt hat. Die Bürger Europas verdienen Besseres als diese Brüsseler Posse. Sie verdienen echte Demokratie, echte Transparenz und echte Verantwortung. Alles andere ist nur spätsozialistische Endzeitstimmung.