Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: Während Berlin abbaut, türmt Von der Leyen neue Berichtspflichten auf

Es ist ein Treppenwitz der deutschen Politik: Während die Merz-Regierung in Berlin stolz verkündet, endlich die verhassten Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes abzuschaffen, serviert ihnen Brüssel im selben Atemzug neue bürokratische Monster. Was sich am Mittwoch im Bundeskabinett abspielen wird, offenbart die ganze Absurdität europäischer Regulierungswut.

Der Schein trügt: Bürokratieabbau als Luftnummer

Friedrich Merz hatte es im Wahlkampf versprochen: Schluss mit dem Bürokratiewahnsinn, der deutsche Unternehmen erdrosselt. Die Abschaffung der Berichtspflichten aus dem umstrittenen Lieferkettengesetz sollte der erste große Wurf werden. Doch was die Regierung als Erfolg verkaufen will, entpuppt sich als Mogelpackung der übelsten Sorte.

Denn während Berlin mit großem Tamtam alte Berichtspflichten streicht, zwingt die EU-Kommission unter der unseligen Führung von Ursula von der Leyen Deutschland gleichzeitig zur Umsetzung der sogenannten "Corporate Sustainability Reporting Directive". Ein bürokratisches Ungetüm, das selbst hartgesottene Unternehmensberater als "radikale Veränderung" bezeichnen.

Die neue Gängelung hat einen Namen: CSRD

Was sich hinter dem sperrigen Kürzel CSRD verbirgt, ist nichts anderes als Von der Leyens persönlicher Feldzug gegen den deutschen Mittelstand. Ursprünglich sollten bereits Unternehmen ab 250 Mitarbeitern unter diese Berichtspflichten fallen - ein direkter Angriff auf das Rückgrat unserer Wirtschaft. Nach massivem Widerstand ruderte Brüssel halbherzig zurück: Nun sollen "nur" noch Firmen ab 1.000 Beschäftigten betroffen sein.

"Eine radikale Veränderung" - so beschreibt selbst die Unternehmensberatung KPMG die neuen EU-Vorgaben. Wenn schon Berater, die sonst an jeder Regulierung verdienen, Alarm schlagen, sollte das zu denken geben.

Deutschland in der Zwickmühle: Zahlen oder gehorchen

Das Bundeswirtschaftsministerium steht mit dem Rücken zur Wand. Ein Jahr lang hat Deutschland die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögert - nun drohen "erhebliche Strafzahlungen". Die Erpressung aus Brüssel funktioniert perfekt: Entweder ihr setzt unseren Bürokratiewahnsinn um, oder ihr zahlt.

Besonders perfide: Die Bundesregierung versucht verzweifelt, wenigstens die schlimmsten Auswüchse abzumildern. Man bemühe sich darum, dass nur jene Regelungen zur Anwendung kämen, die nach der angekündigten Entschärfung noch Gültigkeit hätten. Ein bürokratischer Eiertanz, der seinesgleichen sucht.

Der Widerstand der Sozialdemokraten

Als wäre das Chaos nicht groß genug, leistet auch noch die SPD-geführte Arbeitsministerin Bärbel Bas Widerstand gegen jeden Versuch der Entlastung. Statt Bürokratie abzubauen, wollte ihr Ministerium sogar noch eigene Bundesrichtlinien für "wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit" durchdrücken. Nur mit Mühe konnte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium diesen Irrsinn "erfolgreich abwehren".

Von der Leyens Verrat an der eigenen Partei

Die größte Posse in diesem Trauerspiel: Eine CDU-Politikerin sabotiert CDU-Politik. Während Merz in Berlin für weniger Staat und mehr Freiheit kämpft, macht ihm seine Parteikollegin in Brüssel das Leben zur Hölle. Von der Leyens "Green Deal" mag politisch gescheitert sein - seine bürokratischen Altlasten vergiften noch Jahre später das Klima für deutsche Unternehmen.

Die Bilanz ist verheerend: Selbst nach allen Entschärfungen werden noch 1.300 deutsche Unternehmen von den neuen EU-Berichtspflichten betroffen sein. Die versprochene "Wirtschaftswende" verkommt zur Farce, solange Brüssel weiter seinen regulatorischen Amoklauf fortsetzt.

Ein Teufelskreis ohne Ausweg?

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Solange Deutschland sich dem Diktat aus Brüssel beugt, wird es keinen echten Bürokratieabbau geben. Für jede gestrichene nationale Regelung kommen zwei neue aus der EU-Zentrale. Ein Teufelskreis, aus dem es nur einen Ausweg gibt - aber den traut sich in Berlin niemand auszusprechen.

Die Kabinettssitzung am Mittwoch wird zum Symbol für die Ohnmacht deutscher Politik. Man feiert sich für das Streichen von Berichtspflichten, während man gleichzeitig neue, noch schlimmere Pflichten beschließen muss. Wenn das die vielgepriesene "Zeitenwende" sein soll, dann gute Nacht, deutscher Mittelstand.