Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU will CO₂-Strafzölle auf Waschmaschinen und Industriegeräte ausweiten

Die Europäische Kommission setzt ihren klimapolitischen Kreuzzug unbeirrt fort – und diesmal trifft es nicht nur die Schwerindustrie, sondern auch den ganz normalen Verbraucher. Künftig sollen auf importierte Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen zusätzliche Importgebühren erhoben werden. Was sich harmlos als „CO₂-Grenzausgleich" tarnt, ist in Wahrheit nichts anderes als ein weiterer Zoll, der die Preise für europäische Konsumenten in die Höhe treiben wird.

180 neue Produkte im Visier der Klimabürokraten

Die Brüsseler Behörde plant, den sogenannten CBAM-Mechanismus um sage und schreibe 180 Produkte aus Stahl und Aluminium zu erweitern. Betroffen sind vor allem schwere Industriemaschinen, aber eben auch Haushaltsgeräte, die zu großen Teilen aus diesen Metallen bestehen. Die offizielle Begründung klingt wie immer wohlmeinend: Europäische Hersteller sollen vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden, die ihnen durch die kostspielige EU-Klimapolitik entstehen.

Doch wer zahlt am Ende die Zeche? Der europäische Verbraucher, der sich künftig auf höhere Preise für alltägliche Produkte einstellen darf. Während Brüssel von „Klimaschutz" und „fairem Wettbewerb" schwadroniert, werden die Lebenshaltungskosten für Millionen von Bürgern weiter steigen.

Das perfide System der CO₂-Zertifikate

Der Hintergrund dieser Maßnahme offenbart das ganze Ausmaß des bürokratischen Irrsinns: Wer innerhalb der EU Stahl oder Aluminium produziert, muss teure CO₂-Zertifikate erwerben. Diese Kosten entstehen ausländischen Herstellern naturgemäß nicht, weshalb sie ihre Produkte günstiger anbieten können. Bislang versuchte die EU, dieses selbstgeschaffene Problem durch die Verteilung kostenloser Zertifikate an besonders betroffene Unternehmen zu lösen.

Doch damit soll in den kommenden 15 Jahren Schluss sein. Stattdessen wird die CO₂-Importgebühr schrittweise eingeführt – ein Mechanismus, der die Kosten letztlich auf die Verbraucher abwälzt. Die Gebühr soll exakt so hoch ausfallen wie die Kosten für CO₂-Zertifikate innerhalb der EU. Ein klassisches Beispiel dafür, wie die Klimapolitik zur Belastung für den kleinen Mann wird.

Industrieflucht als Kollateralschaden

Besonders pikant ist die Begründung der Kommission für die Ausweitung: Man befürchte, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder außerhalb der EU verlagern könnten. Diese Sorge ist durchaus berechtigt – doch sie ist hausgemacht. Es ist die EU selbst, die mit ihrer überbordenden Regulierungswut und den astronomischen Klimakosten die Industrie aus Europa vertreibt.

Das Europaparlament und der Rat der 27 EU-Länder müssen nun über die Vorschläge verhandeln. Die Beratungen dürften mehrere Monate dauern. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Europa – mit einer schwächelnden deutschen Industrie und steigenden Energiepreisen – erscheint dieser Vorstoß geradezu zynisch.

Wer profitiert wirklich?

Die Frage, die sich jeder kritische Bürger stellen sollte, lautet: Wem nützt diese Politik tatsächlich? Den europäischen Verbrauchern sicherlich nicht, die mit steigenden Preisen konfrontiert werden. Der europäischen Industrie auch nicht, die unter der Last der Regulierungen ächzt. Am Ende profitieren vor allem die Brüsseler Bürokraten, die mit jedem neuen Mechanismus ihre Daseinsberechtigung untermauern – und natürlich die Staatskassen, die sich über zusätzliche Einnahmen freuen dürfen.

In Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft ohnehin unter massivem Druck steht und die Bürger mit Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, wirkt dieser klimapolitische Aktionismus wie ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung.