Brüssel kapituliert vor Drogenmafia: Belgien ruft die Armee zu Hilfe

Die belgische Hauptstadt versinkt im Chaos. Was einst als Herz Europas galt, mutiert zur Kampfzone rivalisierender Drogenkartelle. Die Regierung in Brüssel zieht nun die Notbremse und plant einen beispiellosen Schritt: Soldaten sollen auf den Straßen patrouillieren, um die überforderte Polizei im Kampf gegen die ausufernde Kriminalität zu unterstützen. Ein Armutszeugnis für die europäische Politik der offenen Grenzen.

Wenn der Staat die Kontrolle verliert

57 Schießereien allein in diesem Jahr, 20 davon in den Sommermonaten – das sind die erschreckenden Zahlen aus Brüssel. Die Statistik liest sich wie ein Kriegsbericht aus einem gescheiterten Staat. Innenminister Bernard Quintin versucht, die drastische Maßnahme zu rechtfertigen: Die Armee müsse die Integrität des Staatsgebiets verteidigen, und dazu gehöre auch der Kampf gegen die Drogenkriminalität. Eine bemerkenswerte Aussage, die offenbart, wie weit es mit der inneren Sicherheit in Belgien gekommen ist.

Der Brüsseler Staatsanwalt Julien Moinil, der mittlerweile selbst unter Polizeischutz steht, warnt eindringlich: "Jeder in Brüssel könnte von einer verirrten Kugel getroffen werden." Wenn selbst die obersten Strafverfolger um ihr Leben fürchten müssen, hat der Rechtsstaat faktisch kapituliert.

Die Früchte einer verfehlten Migrationspolitik

Was die belgischen Behörden verschweigen, liegt auf der Hand: Die explodierende Drogenkriminalität ist das direkte Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen in der Migrations- und Integrationspolitik. Stadtteile wie Peterbos in Anderlecht sind längst zu No-Go-Areas verkommen, in denen sich der belgische Staat nur noch mit militärischer Unterstützung zu helfen weiß.

Die geplanten gemischten Patrouillen aus Soldaten und Polizisten erinnern an Szenarien aus Bürgerkriegsgebieten. Dass eine europäische Hauptstadt zu solchen Mitteln greifen muss, sollte ein Weckruf für ganz Europa sein. Doch statt die Ursachen zu bekämpfen, kuriert man lieber an den Symptomen herum.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Verteidigungsminister Theo Francken bringt es auf X immerhin auf den Punkt: "Unsere Hauptstadt Brüssel ist in puncto Sicherheit eine Katastrophe. Wir müssen die Kontrolle zurückgewinnen." Doch der Einsatz der Armee im Inneren ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Was heute gegen Drogenbanden eingesetzt wird, könnte morgen gegen unbequeme Bürger verwendet werden.

Die belgische Regierung plant bereits, das Modell auf weitere Städte wie Antwerpen, Gent und Lüttich auszuweiten. Ein Eingeständnis des totalen Versagens der bisherigen Sicherheitspolitik. Wenn bereits 2022 der damalige Justizminister Vincent Van Quickenborne nach Drohungen von Banden mit seiner Familie untertauchen musste, hätte spätestens da ein radikales Umdenken einsetzen müssen.

Deutschland sollte gewarnt sein

Was in Brüssel passiert, ist kein belgisches Phänomen. Auch in deutschen Großstädten explodiert die Kriminalität, nehmen Messerattacken und Bandenkriege zu. Die Parallelen sind unübersehbar: Eine Politik der offenen Grenzen, mangelnde Abschiebungen und eine Justiz, die Täter mit Samthandschuhen anfasst, haben ein Klima geschaffen, in dem sich kriminelle Strukturen ungehindert ausbreiten können.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland und die vielen Messermorde und Attacken sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen, und wir können das keinesfalls länger akzeptieren. Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der Meinung eines Großteils des deutschen Volkes.

Belgien zeigt uns, wohin der Weg führt, wenn man zu lange wegschaut. Die Frage ist nicht, ob deutsche Städte ähnliche Maßnahmen ergreifen müssen, sondern wann. Es sei denn, es findet endlich ein politisches Umdenken statt – weg von der naiven Willkommenskultur, hin zu einer konsequenten Durchsetzung von Recht und Ordnung.