Brandenburgs Haushalt: Neue Schulden und Sparmaßnahmen trotz Rekordausgaben

Die rot-schwarze Landesregierung in Brandenburg hat am Freitag ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorgelegt. Das Zahlenwerk offenbart die prekäre Finanzlage des Bundeslandes: Trotz eines Rekordvolumens von 34 Milliarden Euro klafft eine gewaltige Deckungslücke von 4,39 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, muss die Regierung nicht nur neue Schulden aufnehmen, sondern auch den Rotstift ansetzen.

Neue Schulden in Milliardenhöhe

Die Verschuldung des Landes wird in den kommenden Jahren dramatisch ansteigen. Allein 2025 plant die Regierung mit einer Neuverschuldung von 920 Millionen Euro, 2026 sollen es sogar knapp 1,2 Milliarden Euro sein. Damit wächst der Schuldenberg des Landes auf die historische Marke von 23,5 Milliarden Euro an. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) beteuert zwar, dass die neuen Schulden im Rahmen der Schuldenbremse zulässig seien - doch die finanzielle Belastung für kommende Generationen wächst weiter.

Sparzwang in den Ministerien

Um die Finanzlücke zu schließen, müssen die Ministerien den Gürtel enger schnallen. Die Ressorts sind angehalten, 2025 um 2,5 Prozent und 2026 um 2,2 Prozent zu sparen. Wo genau der Rotstift angesetzt wird, bleibt den einzelnen Häusern überlassen. Auch die Corona-Kredite werden vorerst nicht getilgt - das soll weitere 170 Millionen Euro einsparen.

Kommunen müssen bluten

Besonders bitter trifft es die ohnehin klammen Kommunen: Sie müssen auf rund 231 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen für den Familienausgleich verzichten. Zudem sollen sie knapp 95 Millionen Euro im Zuge der Wohngeldreform an das Land zurückzahlen. Diese Maßnahmen dürften die angespannte Finanzlage vieler Städte und Gemeinden weiter verschärfen.

Prioritäten bei Polizei und Gesundheit

Trotz des allgemeinen Sparkurses setzt die Regierung einige Schwerpunkte: Die Polizei erhält 200 neue Stellen und mehr Geld für die Ausstattung, unter anderem für zwei neue Hubschrauber. Auch die Krankenhausförderung wird auf 200 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Im Bildungsbereich soll es zumindest keine Kürzungen geben, neue Stellen sind allerdings auch nicht vorgesehen.

Die Opposition kritisiert den Haushaltsentwurf scharf. Er zeige die Konzeptlosigkeit der Regierung und wälze die Probleme auf kommende Generationen ab. Der Landtag muss dem Entwurf noch zustimmen - die erste Lesung ist für den 10. April geplant.

Besonders bedenklich erscheint die Tatsache, dass die Regierung für Ausgaben im Zusammenhang mit Geflüchteten weiterhin enorme Summen einplant: 413 Millionen Euro im Jahr 2025 und sogar 434 Millionen Euro in 2026. Dies steht in einem krassen Missverhältnis zu den Investitionen in die heimische Infrastruktur und Bildung.