Berliner Universitäten versagen beim Schutz jüdischer Studenten – Ein Jahr Untätigkeit trotz Gesetzesänderung

Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Hochschullandschaft: Während antisemitische Übergriffe an Universitäten zunehmen und jüdische Studierende um ihre Sicherheit fürchten müssen, schaffen es die meisten Berliner Hochschulen nicht einmal, eine simple Satzungsänderung umzusetzen. Von elf Hochschulen hat nach über einem Jahr lediglich die Humboldt-Universität die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um gewalttätige Extremisten von ihrem Campus zu verbannen.

Gesetzesänderung verpufft wirkungslos

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit Juli 2024 ermöglicht das geänderte Berliner Hochschulgesetz den Ausschluss von Studierenden, die andere körperlich angreifen, bedrohen oder Universitätseinrichtungen für Straftaten missbrauchen. Doch was nützt das beste Gesetz, wenn die Hochschulen es schlichtweg ignorieren? Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Timur Husein im Berliner Abgeordnetenhaus offenbart das ganze Ausmaß der Untätigkeit.

Besonders pikant: Ausgerechnet jene Universitäten, die bereits von anti-israelischen Besetzungen und Übergriffen betroffen waren, gehören zu den Verweigerern. Weder die Freie Universität Berlin noch die Alice-Salomon-Hochschule haben bisher eine entsprechende Satzung erlassen. Auch die Technische Universität und die Universität der Künste lassen ihre jüdischen Studierenden im Stich.

200 Extremisten verwüsten Hörsaal – Konsequenzen? Fehlanzeige!

Die Ereignisse vom April an der Humboldt-Universität hätten eigentlich ein Weckruf sein müssen: 200 pro-palästinensische Aktivisten besetzten einen Hörsaal und hinterließen einen Sachschaden von geschätzten 100.000 Euro. Immerhin reagierte die Humboldt-Universität und erließ bereits im Mai eine entsprechende Satzung. Doch ihre Schwesteruniversitäten? Sie schauen weiterhin tatenlos zu.

"Die Hochschulen haben eine Fürsorgepflicht für ihre Studenten. Dazu müssen die Hochschulen endlich ihre Satzungen entsprechend ändern. So wie es das Abgeordnetenhaus beschlossen hat."

Diese klaren Worte des CDU-Politikers Husein treffen den Nagel auf den Kopf. Es sei ihm unverständlich, so Husein weiter, warum nach so langer Zeit lediglich eine einzige Universität gehandelt habe. "Eine solche Satzung zu erlassen ist keine Raketenwissenschaft", betont er zurecht.

Die Ausreden der Landesregierung

Die Antwort der Landesregierung auf Huseins Anfrage offenbart die typische Berliner Mischung aus Inkompetenz und Desinteresse. Man verweist darauf, dass keine gesetzliche Frist vorgesehen sei und die "Abstimmung und Gremienbefassung" noch andauere. Der Senat rechne damit, dass die Hochschulen die Satzungen bis Ende des Jahres erlassen würden. Eine vage Hoffnung, mehr nicht.

Diese Hinhaltetaktik ist symptomatisch für den Umgang mit antisemitischer Gewalt in Deutschland. Während man bei vermeintlich "rechten" Vorfällen sofort Sondersitzungen einberuft und drastische Maßnahmen fordert, herrscht bei linksextremem und islamistischem Antisemitismus betretenes Schweigen.

Ein Jahr Untätigkeit – die wahren Prioritäten werden sichtbar

Was würde wohl geschehen, wenn konservative Studierende einen Hörsaal besetzt und dabei Sachschäden in sechsstelliger Höhe verursacht hätten? Die Antwort kennen wir alle: Sofortmaßnahmen, Krisensitzungen, mediale Dauerberichterstattung. Doch wenn es um den Schutz jüdischer Studierender vor gewaltbereiten Extremisten geht, kann man sich offenbar alle Zeit der Welt lassen.

Die Untätigkeit der Berliner Hochschulen ist nicht nur ein administratives Versagen. Sie sendet ein fatales Signal an all jene, die glauben, ihre politischen Ziele mit Gewalt durchsetzen zu können. Und sie zeigt jüdischen Studierenden unmissverständlich: Ihr seid uns den Aufwand nicht wert.

Zeit für Konsequenzen

Es reicht nicht, wenn Politiker wie Kai Wegner medienwirksam Gesetzesänderungen anstoßen, um dann tatenlos zuzusehen, wie diese in den Mühlen der Hochschulbürokratie versanden. Wenn Universitäten ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkommen, müssen Konsequenzen folgen. Warum nicht die Mittel kürzen, bis die Satzungen erlassen sind? Bei anderen Themen funktioniert finanzieller Druck schließlich auch hervorragend.

Die Tatsache, dass nach über einem Jahr nur eine von elf Hochschulen gehandelt hat, ist ein Skandal. Sie zeigt, dass der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland oft nur ein Lippenbekenntnis ist. Während man sich in endlosen Debatten über Gendersprache und Diversitätsquoten verliert, versagt man beim Schutz der verwundbarsten Mitglieder unserer Gesellschaft.

Es ist höchste Zeit, dass die Berliner Hochschulen ihrer Verantwortung gerecht werden. Jeder weitere Tag der Untätigkeit ist ein Tag, an dem jüdische Studierende ungeschützt bleiben. Das ist nicht nur eine Schande für Berlin, sondern für ganz Deutschland.