Berliner Sozialismus-Träume: Staat soll Wohnungsbau übernehmen

Die Forderungen des Berliner Mietervereins nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse offenbaren einmal mehr die sozialistische Grundhaltung, die in der Hauptstadt vorherrscht. Während sich die Mieten in Berlin innerhalb eines Jahrzehnts nahezu verdoppelt haben, ruft man reflexartig nach noch mehr staatlicher Regulierung – als hätte die bisherige Mietpreisbremse nicht bereits genug Schaden angerichtet.

Das Versagen staatlicher Eingriffe

Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner beklagt, dass die Mietpreisbremse zu viele Ausnahmen aufweise. Neubauwohnungen, die nach Ende 2014 fertiggestellt wurden, seien ebenso ausgenommen wie Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch. Doch anstatt die offensichtliche Schlussfolgerung zu ziehen – dass staatliche Preiskontrollen schlichtweg nicht funktionieren – fordert sie die Streichung dieser Ausnahmen.

Was Werner und ihre Mitstreiter nicht verstehen wollen: Die Mietpreisbremse ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Sie schreckt private Investoren ab, verhindert dringend benötigte Neubauten und führt zu einem noch knapperen Wohnungsangebot. Die Folge? Genau das Gegenteil des Beabsichtigten – die Mieten steigen weiter.

Die wahren Ursachen der Wohnungsnot

Die explodierende Nachfrage nach Wohnraum in Berlin hat mehrere Ursachen, die der Mieterverein geflissentlich ignoriert. Die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre hat den Wohnungsmarkt zusätzlich unter Druck gesetzt. Gleichzeitig erstickt die rot-grüne Bürokratie jeden Versuch, schnell und kostengünstig zu bauen, in einem Wust von Vorschriften und Genehmigungsverfahren.

"Wenn bereits die Vormiete des Vormieters überhöht war, dann muss der Vermieter im nachfolgenden Mietverhältnis die Miete nicht absenken", kritisiert Werner. Doch was sie als Schlupfloch bezeichnet, ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch von Vermietern, trotz staatlicher Gängelung noch wirtschaftlich zu arbeiten.

Der sozialistische Irrweg

Die Forderung nach noch mehr staatlicher Regulierung ist symptomatisch für den sozialistischen Zeitgeist, der Deutschland fest im Griff hat. Anstatt auf marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen – mehr Bauland ausweisen, Bürokratie abbauen, private Investitionen fördern – soll der Staat es richten. Dass dieser Ansatz noch nie funktioniert hat, scheint niemanden zu stören.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt. Nun fordern linke Kräfte, dass der Staat auch noch massiv in den Wohnungsbau einsteigt. Die Rechnung zahlen am Ende die Steuerzahler – durch höhere Abgaben und eine weiter steigende Inflation.

Die Alternative: Marktwirtschaft statt Planwirtschaft

Was Berlin wirklich braucht, ist keine verschärfte Mietpreisbremse, sondern eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Private Investoren müssen wieder Anreize erhalten, in den Wohnungsbau zu investieren. Die ausufernde Bürokratie muss radikal zurückgefahren werden. Und vor allem: Die Politik muss endlich die Ursachen der Wohnungsnot angehen, statt nur an den Symptomen herumzudoktern.

Die Mietpreisbremse, die noch bis Ende 2029 gilt, sollte nicht verschärft, sondern abgeschafft werden. Nur so kann sich der Wohnungsmarkt erholen und wieder ein ausreichendes Angebot entstehen. Doch davon will man in Berlin nichts wissen – lieber träumt man weiter den sozialistischen Traum vom allmächtigen Staat, der alle Probleme löst.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation sollten Anleger über eine Diversifizierung ihres Portfolios nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich historisch als krisensichere Wertanlage bewährt und können als sinnvolle Ergänzung zur Vermögenssicherung dienen.