Berliner Senat will Grundgesetz für Minderheiten umschreiben – während die Stadt im Chaos versinkt

Während Berlin mit explodierender Kriminalität, maroder Infrastruktur und einer völlig überforderten Verwaltung kämpft, hat der rot-schwarze Senat offenbar nichts Besseres zu tun, als sich um die Befindlichkeiten einer verschwindend kleinen Minderheit zu kümmern. Die neueste Schnapsidee aus der selbsternannten "Regenbogenhauptstadt": Das Grundgesetz soll geändert werden, um die "sexuelle Identität" explizit zu schützen.

Prioritäten einer gescheiterten Stadtregierung

Man könnte meinen, in einer Stadt, in der U-Bahnen regelmäßig ausfallen, Schulen verrotten und die Verwaltung nicht einmal in der Lage ist, Personalausweise rechtzeitig auszustellen, gäbe es dringendere Probleme zu lösen. Doch weit gefehlt! Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hält es für überfällig, Artikel 3 des Grundgesetzes um den Begriff "sexuelle Identität" zu ergänzen. Ein Schelm, wer dabei an Ablenkungsmanöver denkt.

Der Berliner Senat beschloss am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative. Konkret soll der Diskriminierungsschutz in Artikel 3 erweitert werden, der bislang Benachteiligungen aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben sowie religiösen oder politischen Anschauungen verbietet. Als ob diese umfassende Liste nicht bereits jeden erdenklichen Fall abdecken würde.

Ein Signal für wen genau?

Die Bundesregierung solle ein "starkes Signal gegen Diskriminierung" senden, fordert Kiziltepe. Dabei verschweigt sie geflissentlich, dass Deutschland bereits eines der liberalsten Länder der Welt ist, was den Umgang mit sexuellen Minderheiten angeht. Das kürzlich verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht es sogar, das eigene Geschlecht jährlich zu wechseln – ein Zustand, der in seiner Absurdität kaum zu überbieten ist.

Besonders pikant: Während die Politik sich um die Befindlichkeiten einer winzigen Minderheit kümmert, explodiert die Kriminalität in deutschen Städten. Die Zahl der Messerangriffe erreicht Rekordwerte, Frauen trauen sich nachts nicht mehr alleine auf die Straße, und ganze Stadtteile verkommen zu No-Go-Areas. Doch statt diese realen Probleme anzugehen, beschäftigt sich der Senat lieber mit Symbolpolitik.

Der Christopher Street Day als Druckmittel

Interessant ist auch der Zeitpunkt der Initiative. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) – einst als konservative Hoffnung gehandelt – knickte offenbar unter dem Druck der CSD-Organisatoren ein. Diese hatten moniert, die versprochene Maßnahme lasse zu lange auf sich warten. Man fragt sich unwillkürlich: Regiert in Berlin noch die gewählte Regierung oder haben längst Lobbygruppen das Ruder übernommen?

Die Initiative soll noch vor der Sommerpause, voraussichtlich am 11. Juli, in den Bundesrat eingebracht werden. Für eine Grundgesetzänderung bräuchte es dort eine Zweidrittelmehrheit – ein hoher Hürde, die hoffentlich verhindert, dass unser Grundgesetz zur Spielwiese für jeden modischen Zeitgeist wird.

Was kommt als Nächstes?

Wenn wir anfangen, das Grundgesetz für jede noch so kleine Interessengruppe umzuschreiben, wo endet das dann? Sollen demnächst auch Veganer, Briefmarkensammler oder Fans bestimmter Fußballvereine expliziten Verfassungsschutz erhalten? Die Büchse der Pandora, die hier geöffnet wird, könnte sich als verhängnisvoll erweisen.

Dabei ist die rechtliche Situation bereits heute eindeutig: Das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts schützt nach herrschender Rechtsauffassung sowohl das biologische als auch das soziale Geschlecht. Eine zusätzliche Erwähnung der "sexuellen Identität" ist schlicht überflüssig – es sei denn, man will damit ganz andere Ziele verfolgen.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich die Politik in Symboldebatten verliert, brennt es an allen Ecken und Enden. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die drängenden Probleme des Landes anzugehen. Stattdessen erleben wir nun, wie selbst die CDU dem Zeitgeist hinterherläuft und sich von Minderheitenlobbyisten vor sich hertreiben lässt.

Es wäre an der Zeit, dass sich die Politik wieder um die wirklichen Sorgen der Bürger kümmert: explodierende Kriminalität, unkontrollierte Migration, marode Infrastruktur und eine Wirtschaft, die unter immer neuen Regulierungen ächzt. Doch stattdessen beschäftigt man sich lieber mit Randthemen, die bestenfalls ein Promille der Bevölkerung betreffen.

Die Berliner Initiative zeigt einmal mehr, wie weit sich die politische Klasse von den realen Problemen der Menschen entfernt hat. Während draußen auf den Straßen das Chaos regiert, diskutiert man in den Amtsstuben über Formulierungen im Grundgesetz. Ein treffenderes Bild für den Zustand unseres Landes könnte es kaum geben.