Berliner Justiz erpresst Außenministerium: Zwangsgeld für Afghanistan-Visa

Die deutsche Justiz zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Das Verwaltungsgericht Berlin droht dem Auswärtigen Amt mit Zwangsgeldern, sollte es nicht schleunigst Visa für afghanische Migranten ausstellen. Ein Paradebeispiel dafür, wie tief die rot-grüne Ideologie bereits in unsere Institutionen eingesickert ist – und wie sie nun versucht, die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zu erpressen.

Richter als verlängerter Arm der Migrationsindustrie

Was sich derzeit in Berlin abspielt, gleicht einem Justizskandal: Mindestens 20 Eilbeschlüsse habe das Verwaltungsgericht bereits erlassen, die das Außenministerium zur Visa-Erteilung zwingen sollen. Die Drohung mit Zwangsgeldern sei der vorläufige Höhepunkt dieser richterlichen Anmaßung. Außenminister Johann Wadephul (CDU) müsse nun binnen einer gesetzten Frist darlegen, welche Schritte zur Visumserteilung unternommen würden – als wäre er ein Schuljunge, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Die Ironie dabei: Es handelt sich um Aufnahmezusagen der gescheiterten Ampel-Koalition, die in ihrer grenzenlosen Naivität tausenden Afghanen Versprechungen gemacht hatte. Nicht nur ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr sollten kommen dürfen, sondern auch Mitarbeiter dubioser NGOs – insgesamt könnten es bis zu 70.000 Menschen sein, die auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ins Land geholt werden sollen.

Die Unterwanderung der Berliner Justiz

Dass ausgerechnet das Berliner Verwaltungsgericht so vehement für die Umsetzung dieser wahnsinnigen Migrationspolitik kämpft, überrascht kaum. Schließlich prahlte der Grünen-Politiker Benedikt Lux bereits 2020 damit, man habe "die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht". Diese "guten Leute" zeigen nun offenbar ihr wahres Gesicht und versuchen, die neue Bundesregierung zu sabotieren.

"Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht."

Nun macht es sich bemerkbar – in Form einer Justiz, die sich als Erfüllungsgehilfe der Migrationsindustrie versteht und deutsche Interessen mit Füßen tritt.

Pakistan schiebt ab – Deutschland soll aufnehmen

Während Pakistan konsequent gegen illegale Afghanen vorgeht und diese bei Razzien aufspürt und abschiebt, soll Deutschland die Tore weit öffnen. Die pakistanische Regierung zeigt, wie Migrationspolitik funktioniert: klare Kante, konsequente Durchsetzung des Rechts. Doch statt sich ein Beispiel zu nehmen, bettelt die Bundesregierung in Islamabad darum, die Afghanen mit deutschen Aufnahmezusagen zu verschonen.

Die Absurdität erreicht ihren Höhepunkt, wenn man bedenkt, dass viele dieser Afghanen seit Jahren in Pakistan leben – einem sicheren Drittstaat. Von einer Verfolgung kann keine Rede sein. Trotzdem sollen sie nach Deutschland geholt werden, wo bereits jetzt die Sozialsysteme unter der Last der Massenmigration ächzen.

Hamburg als abschreckendes Beispiel

Was diese Politik bedeutet, zeigt das Beispiel Hamburg: Fast eine Milliarde Euro zahlt die Hansestadt jährlich an arbeitslose Afghanen. Eine Milliarde! Geld, das für Schulen, Infrastruktur oder die Unterstützung deutscher Familien fehlt. Stattdessen finanziert der Steuerzahler Menschen, die niemals hätten kommen dürfen und die in ihrer überwältigenden Mehrheit auch niemals in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Die wahre Lösung: Grundlegende Reform des Asylrechts

Was Deutschland brauche, sei keine weitere Aufnahme von Migranten, sondern eine grundlegende Reform des Asylrechts. Experten wie der ehemalige BAMF-Chef, der Staatsrechtler Rupert Scholz und auch Alexander Gauland hätten längst die richtigen Vorschläge auf den Tisch gelegt. Nach aktuellem Recht und der Rechtsprechung linker Richter hätten theoretisch hunderte Millionen Menschen Anspruch auf Asyl in Europa – ein Wahnsinn, der zum Untergang unseres Kontinents führen würde.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz stehe vor einer Herkulesaufgabe: Sie müsse nicht nur die desaströse Migrationspolitik der Ampel beenden, sondern auch gegen eine Justiz ankämpfen, die sich als Staat im Staate gebärdet. Die Drohung mit Zwangsgeldern sei dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Eines sollte klar sein: Jeder Euro Zwangsgeld, der aus der Staatskasse in die Staatskasse fließe, sei ein Euro zu viel. Es sei höchste Zeit, dass die Politik der Justiz wieder klare Grenzen aufzeigt – und dass Deutschland endlich eine Migrationspolitik betreibt, die diesen Namen auch verdient. Die Interessen der eigenen Bevölkerung müssten wieder Vorrang haben vor den Wünschen selbsternannter Weltverbesserer in Richterroben.