Berliner Grüne wollen 86 Millionen potenzielle „Klimaflüchtlinge" willkommen heißen – auf Kosten der Steuerzahler

Man reibt sich die Augen und fragt sich unwillkürlich, ob man versehentlich eine Satirezeitschrift aufgeschlagen hat. Doch nein – es ist bitterer Ernst. Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag im Neuköllner Estrel-Hotel ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2026 beschlossen und dabei eine Forderung aufgestellt, die selbst für Verhältnisse dieser Partei neue Maßstäbe des Realitätsverlustes setzt: Berlin soll künftig auch sogenannte „Klimaflüchtlinge" aufnehmen.

Eine neue Kategorie im Asylrecht – am Grundgesetz vorbei

182 Delegierte votierten für diesen Beschluss, der nichts Geringeres vorsieht, als eine völlig neue Kategorie von Schutzsuchenden zu schaffen. Menschen, die von „Klimakatastrophen" betroffen seien, solle die Hauptstadt proaktiv Schutz gewähren. Was auf den ersten Blick nach mitfühlender Humanität klingen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Fass ohne Boden. Denn nach Schätzungen der Vereinten Nationen könnten potenziell 86 Millionen Menschen weltweit unter diese Kategorie fallen. Man stelle sich das einmal vor: Eine einzige deutsche Großstadt, die ohnehin schon mit maroder Infrastruktur, explodierenden Mieten und einer überlasteten Verwaltung kämpft, erklärt sich bereit, einen theoretisch nahezu unbegrenzten Personenkreis aufzunehmen.

Dabei sei an dieser Stelle daran erinnert, was Artikel 16a des Grundgesetzes tatsächlich besagt: Asylrecht genießen politisch Verfolgte. Nicht Klimabetroffene, nicht Wirtschaftsmigranten – politisch Verfolgte. Was die Berliner Grünen hier betreiben, ist der Versuch, geltendes Recht durch die Hintertür auszuhebeln. Ob der Verfassungsschutz sich für solche eigenmächtigen Grundrechtsinterpretationen interessiert? Man darf gespannt sein.

Abschiebungen abschaffen, Wohnungen bauen – wer soll das bezahlen?

Doch damit nicht genug. Das Spitzenkandidaten-Duo Bettina Jarasch und Werner Graf setzt noch einen drauf. Das Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan soll reaktiviert und – man höre und staune – auf den Gazastreifen ausgeweitet werden. Damit stellen sich die Berliner Grünen offen gegen den Kurs des Bundesinnenministers, der weiteren Sonderprogrammen der Länder erst kürzlich eine klare Absage erteilt hatte. Doch was kümmert die Grünen schon die Bundespolitik, wenn es um die eigene moralische Selbstbeweihräucherung geht?

Massenunterkünfte lehnt die Partei kategorisch ab. Stattdessen fordert sie ein „soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete" in allen Bezirken. In einer Stadt, in der Hunderttausende deutsche Bürger verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, sollen also zunächst einmal Wohnungen für Neuankömmlinge aus aller Welt gebaut werden. Die Prioritäten könnten kaum verdrehter sein.

Und wer ausreisepflichtig ist? Der darf nach dem Willen der Ökopartei trotzdem bleiben. Abschiebungen in Krisengebiete wie Syrien, Afghanistan oder den Iran werden als „inakzeptabel" abgelehnt. Die Abschiebehaft soll gleich gänzlich abgeschafft werden. Mit anderen Worten: Wer einmal deutschen Boden betritt, bleibt – koste es, was es wolle.

Das grüne Narrenschiff steuert auf den Eisberg zu

Man muss sich die Tragweite dieser Beschlüsse vor Augen führen. Deutschland ächzt bereits jetzt unter den Folgen einer jahrelangen unkontrollierten Migrationspolitik. Die Kriminalität ist auf Rekordniveau, die Sozialsysteme stehen unter enormem Druck, und die gesellschaftliche Spaltung vertieft sich mit jedem Tag. Und was fällt den Berliner Grünen ein? Noch mehr Menschen ins Land zu holen – diesmal unter dem modischen Etikett „Klimaflucht".

Dabei ist die Rechnung denkbar einfach: Wer bestellt, der bezahlt. Nur dass die Grünen traditionell nicht mit eigenem Geld bestellen, sondern mit dem der Steuerzahler. Berlin, das Bundesland, das seit Jahrzehnten am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt und ohne die Transferzahlungen aus Bayern und Baden-Württemberg längst bankrott wäre, möchte also noch großzügiger werden – auf Kosten anderer.

Wer angesichts leerer Kassen und einer Billion Euro an neuen Schulden durch das sogenannte „Sondervermögen" der Bundesregierung noch weitere Ausgabenprogramme für unbegrenzte Migration fordert, betreibt keine Politik mehr – er betreibt die systematische Überlastung eines ohnehin angeschlagenen Gemeinwesens.

Ein Weckruf für den deutschen Wähler

Es ist an der Zeit, dass die Bürger dieses Landes solchen Vorschlägen an der Wahlurne eine unmissverständliche Antwort erteilen. Die zunehmende Kriminalität, die Messerangriffe, die überlasteten Kommunen – all das ist kein Naturereignis, sondern die direkte Folge einer verfehlten Politik, die Ideologie über Vernunft stellt. Das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils der deutschen Bevölkerung, die sich von einer abgehobenen politischen Klasse zunehmend im Stich gelassen fühlt.

Die Grünen mögen auf ihrem Parteitag in Neuköllner Hotelkonferenzsälen ihre Utopien beschließen. Die Realität draußen vor der Tür – in den Schulen, auf den Straßen, in den Notaufnahmen – spricht eine ganz andere Sprache. Deutschland braucht keine weiteren ideologischen Experimente. Es braucht Politiker, die für dieses Land regieren und nicht gegen seine Interessen.