Berliner CDU knickt ein: Enteignungsgesetz trotz vollmundiger Versprechen

Was für ein politisches Schauspiel sich derzeit in der deutschen Hauptstadt abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurück. Die Berliner CDU, einst als Bollwerk gegen linke Umverteilungsphantasien angetreten, bereitet nun höchstselbst den rechtlichen Boden für großflächige Enteignungen vor. Ein Treppenwitz der Geschichte – oder vielmehr ein weiterer Beweis dafür, dass das „C" im Parteinamen längst zur leeren Worthülse verkommen ist.

Vom Kämpfer zum Erfüllungsgehilfen

Noch im Juli dieses Jahres tönte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner auf der Plattform X mit markigen Worten: „Mit mir wird es keine Enteignungen geben." Die Enteignungsdebatte schade Berlin, verunsichere Investoren und gefährde Arbeitsplätze, so der CDU-Mann damals. Große Worte, die nun wie Seifenblasen zerplatzen. Denn ausgerechnet der von seiner Partei geführte Senat will am heutigen Dienstag ein Gesetz beschließen, das die verfassungskonforme Durchführung von Vergesellschaftungen ermöglichen soll.

Die Begründung für diesen spektakulären Kurswechsel? Man reagiere lediglich auf den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" aus dem Jahr 2021, bei dem 58 Prozent der Berliner für Enteignungen stimmten. Doch halt – war es nicht dieselbe CDU, die jahrelang argumentierte, ein solcher Volksentscheid sei rechtlich nicht bindend und politisch verheerend?

Die perfide Taktik des Zeitgewinns

Besonders pikant erscheint der zeitliche Rahmen des Gesetzesvorhabens. Das Enteignungsgesetz soll frühestens 24 Monate nach Verkündung in Kraft treten. Offiziell heißt es, man wolle ausreichend Zeit für eine verfassungsrechtliche Prüfung einräumen. Die wahre Motivation dürfte jedoch eine andere sein: Nach aktuellen Umfragen vom November wird die CDU ab Herbst 2026 voraussichtlich nicht mehr den Bürgermeister stellen. Mit 22 Prozent liegt sie zwar noch vorne, doch eine Mehrheit für Schwarz-Rot existiert nicht mehr. Die Linken folgen mit 19 Prozent auf dem Fuß, AfD und Grüne liegen gleichauf bei 16 Prozent.

Man könnte also argwöhnen, die CDU verabschiedet ein Gesetz, dessen Konsequenzen sie selbst nicht mehr tragen muss. Ein klassischer Fall von politischer Verantwortungslosigkeit, verpackt in demokratische Rhetorik.

Entschädigung unter dem Verkehrswert – der Weg in die Planwirtschaft

Besonders bedenklich sind die Details des Gesetzentwurfs. Der Verkehrswert einer Immobilie soll nicht zwingend die Höhe der Entschädigung bestimmen. Stattdessen spricht man von „Spielraum" für einen „fairen Ausgleich zwischen Eigentumsrechten, mietenpolitischen Zielen und Haushaltsbelastung". Im Klartext bedeutet dies: Der Staat nimmt sich, was er will, und zahlt, was er für angemessen hält. Das erinnert fatal an Methoden, die man eigentlich in der deutschen Geschichte überwunden glaubte.

„Die Enteignungsdebatte schadet Berlin. Sie verunsichert Investoren, untergräbt Vertrauen in den Standort und gefährdet Arbeitsplätze."

Diese Worte stammen von Kai Wegner selbst – gesprochen vor wenigen Monaten. Wie schnell sich doch die Zeiten ändern, wenn der politische Wind dreht.

Ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort

Welcher Investor wird künftig noch einen Euro in Berlin investieren, wenn er befürchten muss, dass sein Eigentum unter dem Marktwert verstaatlicht wird? Die Hauptstadt, ohnehin schon geplagt von maroder Infrastruktur, explodierender Kriminalität und einer dysfunktionalen Verwaltung, sendet mit diesem Gesetz ein verheerendes Signal an die Wirtschaft. Während andere Metropolen um Investitionen werben, vertreibt Berlin aktiv das Kapital.

Die CDU hat sich in Berlin endgültig als Steigbügelhalter linker Ideologie entlarvt. Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Wer auf Wahlversprechen der Union vertraut, wird regelmäßig enttäuscht. Die Partei, die einst für Eigentumsschutz und Marktwirtschaft stand, macht sich zum willfährigen Vollstrecker sozialistischer Umverteilungsträume. Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie – und ein weiterer Grund, warum immer mehr Bürger das Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren.