Bendlerblock-Beratung: Merz-Regierung plant umfassendes Sicherheitspaket – doch reicht das wirklich?

In einem symbolträchtigen Schritt verlegte die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ihre Kabinettssitzung in einen abhörsicheren Raum des Bendlerblocks. Was nach entschlossenem Handeln klingen soll, wirft jedoch die Frage auf: Warum erst jetzt? Während Russlands Aggression seit Jahren eskaliert und unsere Sicherheitslage prekärer wird, tagt das Kabinett erstmals seit 1992 wieder im Verteidigungsministerium.

Neuer Wehrdienst – aber bitte nur freiwillig?

Das Herzstück des Sicherheitspakets soll ein „neuer und attraktiver gestalteter Wehrdienst" werden. Doch bereits hier zeigt sich die typische deutsche Halbherzigkeit: Statt einer klaren Wehrpflicht, wie sie unsere Nachbarn diskutieren, setzt man auf Freiwilligkeit. Die Wiedereinführung der Wehrerfassung – immerhin ein Schritt in die richtige Richtung – betrifft zwar junge Männer verpflichtend, Frauen jedoch nur optional. Man fragt sich: Wie soll die Bundeswehr mit diesem Flickenteppich an Maßnahmen die ambitionierten NATO-Ziele erreichen?

Die Union hatte mehr gefordert, konnte sich aber offenbar nicht durchsetzen. Ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich gerne als Garant deutscher Sicherheitsinteressen präsentiert. Während andere Länder ihre Verteidigungsfähigkeit konsequent ausbauen, verheddern wir uns in Koalitionsstreitigkeiten.

Nationaler Sicherheitsrat – endlich, aber zu spät

Immerhin: Der lange überfällige Nationale Sicherheitsrat soll nun Realität werden. Dass es dafür erst einen Krieg vor unserer Haustür brauchte, spricht Bände über die sicherheitspolitische Blindheit der vergangenen Jahre. Das neue Gremium unter Vorsitz des Bundeskanzlers soll bei Krisen schnelle Entscheidungen ermöglichen. Man darf gespannt sein, ob dies mehr wird als ein weiteres Bürokratiemonster.

MAD erhält neue Befugnisse – wurde auch Zeit

Der Militärische Abschirmdienst soll gestärkt werden, Feldjäger und zivile Wachleute erhalten erweiterte Befugnisse. Angesichts der Unterwanderungsversuche durch ausländische Geheimdienste und extremistische Kräfte ist dies längst überfällig. Dass auch die Einstellungsüberprüfungen verschärft werden, hätte schon vor Jahren geschehen müssen – wie viele potenzielle Sicherheitsrisiken mögen bereits in den Reihen der Bundeswehr sein?

Ukraine-Garantien: Deutschland zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Besonders brisant: Die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Vizekanzler Klingbeil berichtete aus Kiew, während gleichzeitig über deutsche Soldaten in einer möglichen Friedenstruppe spekuliert wird. Hier offenbart sich das Dilemma deutscher Außenpolitik: Große Worte, aber wenn es konkret wird, fehlen Personal und Material. Wie soll Deutschland glaubwürdige Garantien geben, wenn die eigene Armee kaum verteidigungsfähig ist?

Der neue NATO-Oberbefehlshaber Grynkewich und Generalinspekteur Breuer informierten über die Bedrohungslage. Man kann nur hoffen, dass ihre Einschätzungen endlich zu konsequentem Handeln führen. Denn eines ist klar: Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei. Deutschland muss sich entscheiden – will es ein verlässlicher Partner sein oder weiter in sicherheitspolitischer Naivität verharren?

Ein Fazit, das nachdenklich stimmt

Die Kabinettssitzung im Bendlerblock sendet ein Signal. Doch Symbolik allein wird Deutschlands Sicherheit nicht gewährleisten. Was wir brauchen, sind keine halbherzigen Reformen, sondern einen grundlegenden Kurswechsel. Eine echte Wehrpflicht, massive Investitionen in die Verteidigung und vor allem: den politischen Willen, Deutschland wieder wehrhaft zu machen. Die Merz-Regierung hat die Chance, hier Geschichte zu schreiben. Ob sie diese nutzt oder in alten Mustern verharrt, wird sich zeigen.

Eines steht fest: In Zeiten geopolitischer Umbrüche kann sich Deutschland keine weiteren Jahre der Untätigkeit leisten. Die Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Sicherheit oberste Priorität hat – und nicht parteipolitisches Gezänk.