Beamtenprivilegien auf dem Prüfstand: Steuerzahlerbund schlägt Alarm

Die ausufernden Kosten für Beamte und ihre Pensionen treiben die öffentlichen Haushalte an den Rand des Erträglichen. Der Bund der Steuerzahler fordert nun drastische Einschnitte bei Verbeamtungen und will die Privilegien der Staatsdiener radikal beschneiden. Ein längst überfälliger Schritt, der zeigt, wie sehr die jahrzehntelange Verschwendungspolitik unsere Staatskassen geplündert hat.

Die unbequeme Wahrheit über XXL-Beamtenverhältnisse

Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bringt es auf den Punkt: Die XXL-Beamtenverhältnisse belasten die öffentlichen Haushalte enorm. Was er damit meint? Ein aufgeblähter Staatsapparat, in dem jeder dritte der 5,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst den begehrten Beamtenstatus genießt. Das sind etwa 1,8 Millionen Menschen, die sich auf Kosten der Steuerzahler ein Leben lang in der Hängematte des unkündbaren Dienstverhältnisses ausruhen können.

Die finanzielle Schere zwischen Beamten und Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft gehe immer weiter auseinander, kritisiert Holznagel. Während der normale Arbeitnehmer sich abstrampelt und in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, kassieren Beamte später ihre üppigen Pensionen – vollständig vom Staat finanziert, ohne jemals einen Cent eingezahlt zu haben.

CDU-Generalsekretär springt auf den Zug auf

Interessant ist, dass nun auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Problematik erkannt zu haben scheint. Beim Tag des Handwerks in Paderborn forderte er, Verbeamtungen nur noch dort vorzunehmen, wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gebe. „Bei Polizisten, bei Richtern, bei Staatsanwälten, bei Finanzbeamten, bei Zollbeamten – aber dann ist irgendwann gut", so Linnemann.

„In Ministerien müsse nicht jeder verbeamtet werden, übrigens auch nicht in den Verwaltungen."

Man möchte fast applaudieren, wenn endlich auch die CDU erkennt, was konservative Kritiker seit Jahren predigen: Der aufgeblähte Beamtenapparat ist eine tickende Zeitbombe für unsere Staatsfinanzen.

Die Pensionslawine rollt unaufhaltsam

Was viele nicht wissen: Die wahre Katastrophe steht uns erst noch bevor. In den kommenden Jahren werden Hunderttausende Beamte in den Ruhestand gehen. Die Pensionslasten werden explodieren und die ohnehin schon strapazierten Haushalte endgültig sprengen. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant – trotz des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen –, tickt die Pensionsbombe unerbittlich weiter.

Es ist ein Skandal, dass erst jetzt, wo die Kassen leer sind, über eine Reform nachgedacht wird. Jahrzehntelang haben sich Politiker aller Couleur gegenseitig mit Beamtenstellen bedient, haben ihre Parteifreunde in den Ministerien versorgt und einen Wasserkopf geschaffen, der seinesgleichen sucht.

Was jetzt passieren muss

Die Forderungen des Steuerzahlerbundes gehen in die richtige Richtung, greifen aber noch zu kurz. Es reicht nicht, nur bei Neuverbeamtungen zu sparen. Das gesamte System gehört auf den Prüfstand. Warum sollten Lehrer verbeamtet werden? Warum Verwaltungsangestellte in Ministerien? Die Privatwirtschaft zeigt täglich, dass auch ohne Beamtenstatus exzellente Arbeit geleistet werden kann.

Die neue Bundesregierung täte gut daran, endlich den Mut zu fassen und dieses verkrustete System aufzubrechen. Doch die Hoffnung ist gering. Zu stark sind die Beamtenlobby und die Gewerkschaften, zu groß die Angst der Politiker vor unpopulären Entscheidungen.

Während Deutschland unter steigender Kriminalität leidet und dringend mehr Polizisten bräuchte, versickern Milliarden in einem aufgeblähten Verwaltungsapparat. Es ist Zeit für einen radikalen Kurswechsel – bevor die Pensionslawine uns alle unter sich begräbt.