Beamten-Bonanza: Merz-Regierung verteilt Milliardengeschenke an Staatsdiener

Während der deutsche Mittelstand unter explodierenden Energiekosten und Rekordsteuern ächzt, macht die neue Große Koalition unter Friedrich Merz den Weg frei für saftige Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst. Das Bundeskabinett beschloss am 3. September 2025 Abschlagszahlungen für sage und schreibe 1,8 Millionen Bundesbedienstete – ein Schlag ins Gesicht all jener, die mit ihrer Arbeit den aufgeblähten Staatsapparat finanzieren müssen.

Weihnachtsgeld der besonderen Art

Pünktlich zur Weihnachtszeit dürfen sich Beamte, Richter und Soldaten über einen warmen Geldregen freuen. Bereits mit den Dezemberbezügen 2025 fließen die ersten Zusatzzahlungen auf die ohnehin gut gefüllten Konten der Staatsbediensteten. Rückwirkend zum 1. April 2025 erhalten sie drei Prozent mehr Gehalt, gefolgt von weiteren 2,8 Prozent ab Mai 2026. Eine Großzügigkeit, von der Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft nur träumen können.

Besonders pikant: Während Tarifbeschäftigte bereits seit Monaten von den Gehaltsanpassungen profitieren, warteten die privilegierten Beamten geduldig auf ihre Sonderzuwendungen. Nun werden sie für ihre Geduld fürstlich belohnt – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.

Rechtliche Trickserei im Eilverfahren

Die Bundesregierung wählte für diese Geldverteilung einen höchst ungewöhnlichen Weg. Per Kabinettsbeschluss wurden Abschlagszahlungen genehmigt, ohne dass ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegt. Ein Vorgehen, das Fragen aufwirft: Warum diese Eile? Warum diese rechtlichen Winkelzüge?

"Damit nimmt die Übertragung des Tarifergebnisses aus dem April endlich konkrete Formen an", jubelte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer.

Natürlich jubelt die Beamtenlobby. Schließlich haben sie mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen willfährigen Erfüllungsgehilfen ihrer Interessen gefunden. Die unheilige Allianz zwischen Beamtenbund und Politik funktioniert wie geschmiert – zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung.

Der Preis der Privilegien

Diese Gehaltserhöhungen kommen zu einer Zeit, in der Deutschland mit einer Rekordverschuldung kämpft. Das von Merz angekündigte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen. Und wer zahlt die Zeche? Der kleine Mann, der Handwerker, der Mittelständler – all jene, die keine mächtige Lobby haben.

Besonders zynisch mutet an, dass die Regierung gleichzeitig ankündigt, die Verbeamtung von Lehrern abzuschaffen. Ein durchsichtiges Manöver: Man schafft neue Beamtenstellen ab, um die bestehenden umso großzügiger zu alimentieren. Die Zweiklassengesellschaft zwischen Staatsdienern und Privatwirtschaft wird damit weiter zementiert.

Vorbehalt als Feigenblatt

Die Abschlagszahlungen stehen formal unter dem Vorbehalt, dass der Bundestag später ein Besoldungsanpassungsgesetz verabschiedet. Ein Feigenblatt, nicht mehr. Wer glaubt ernsthaft, dass bereits ausgezahlte Gelder wieder zurückgefordert würden? Die Erfahrung lehrt: Was einmal in Beamtentaschen geflossen ist, bleibt dort.

Die Merz-Regierung verspricht zwar, die "amtsangemessene Alimentation" entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sicherzustellen. Doch was bedeutet "amtsangemessen" in einem Land, in dem Rentner Flaschen sammeln müssen, während Staatsdiener mit üppigen Pensionen rechnen können?

Zeit für echte Reformen

Deutschland braucht keine weiteren Geschenke an den ohnehin privilegierten öffentlichen Dienst. Was wir brauchen, sind echte Reformen: Eine Verschlankung des Staatsapparats, eine Angleichung der Beamtenpensionen an die gesetzliche Rente und vor allem eine Politik, die sich an den Interessen der Leistungsträger orientiert, nicht an denen der Staatsdiener.

Die neue Große Koalition zeigt bereits jetzt ihr wahres Gesicht: Statt versprochener Reformen gibt es business as usual – Klientelpolitik für die eigene Wählerschaft auf Kosten der Allgemeinheit. Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger für eine wirtschaftsfreundliche Politik galt, entpuppt sich als zahmer Tiger, der vor der Beamtenlobby kuscht.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, steigender Kriminalität und gesellschaftlicher Spaltung sendet diese Entscheidung ein fatales Signal: Der Staat bedient sich selbst, während die Bürger die Rechnung zahlen. Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk diesem Treiben ein Ende setzt und Politiker wählt, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch der Stimmung eines Großteils des deutschen Volkes.