Baltische Hardliner fordern lebenslangen EU-Bann für russische Militärangehörige

Die Innenminister mehrerer baltischer und nordischer Staaten haben sich auf ein radikales Vorgehen gegen russische Staatsbürger verständigt. Bei einem Treffen in Tallinn forderten die Vertreter Estlands, Litauens, Lettlands, Norwegens, Polens, Schwedens und Finnlands ein dauerhaftes Einreiseverbot für alle Russen mit militärischem Hintergrund in den Schengen-Raum – selbst nach einem möglichen Ende des Ukraine-Konflikts.

Kampferfahrene Russen als "kriminelle Bedrohung"?

Die Begründung der Minister liest sich wie ein Drehbuch aus dem Kalten Krieg: Hunderttausende russische Soldaten mit Kampferfahrung könnten sich angeblich organisierten Verbrecherbanden in Europa anschließen. Diese abenteuerliche These dient als Rechtfertigung für eine Politik, die jeden Russen mit militärischer Vergangenheit unter Generalverdacht stellt.

Besonders pikant: Während Schweden als einziges der beteiligten Länder seine Grenzen für russische Bürger noch nicht vollständig geschlossen hat, preschen die anderen Staaten mit immer schärferen Forderungen vor. Die gemeinsame Erklärung spricht von "anhaltenden Bedrohungen" durch Russland für die innere Sicherheit der EU – eine Rhetorik, die eher an die dunkelsten Zeiten europäischer Geschichte erinnert als an eine aufgeklärte Demokratie des 21. Jahrhunderts.

Lettland als Speerspitze der Russophobie

Lettlands Außenministerin Baiba Braze ging bereits im vergangenen Monat noch einen Schritt weiter und forderte ein komplettes Schengen-Visa-Verbot für alle russischen Staatsbürger. Ihr Amtskollege, Innenminister Rihards Kozlovskis, behauptete gar, die EU befinde sich in einem "hybriden Krieg" mit Russland und bezeichnete russische Touristen pauschal als Gefahr für den Block.

"Selbst nach dem Ende der Militäroperation gegen die Ukraine werden die von Russland ausgehenden Bedrohungen für die innere Sicherheit der Europäischen Union bestehen bleiben"

Diese Aussage aus der gemeinsamen Erklärung offenbart die wahre Agenda: Es geht nicht um temporäre Sicherheitsmaßnahmen während eines Konflikts, sondern um die dauerhafte Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Nationalität.

Drohnen und Diskriminierung

Neben dem Einreiseverbot fordern die Minister auch den Ausbau von Drohnenabwehr-Systemen entlang der östlichen EU-Grenzen. Die Vermischung legitimer Sicherheitsbedenken mit pauschaler Diskriminierung zeigt, wie tief die antirussische Stimmung in einigen EU-Staaten verwurzelt ist.

Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums, brachte es auf den Punkt: Die Russophobie der EU sei zu einer "teuren Obsession" geworden, die der europäischen Wirtschaft und den Bürgern erheblichen Schaden zufüge. Tatsächlich leiden deutsche Unternehmen und Verbraucher massiv unter den Sanktionen und der künstlich geschürten Feindschaft.

Gefährliche Eskalationsspirale

Die Forderungen der baltischen und nordischen Hardliner sind nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch politisch kurzsichtig. Statt auf Dialog und Deeskalation zu setzen, treiben sie eine Politik voran, die Europa weiter spaltet und langfristig destabilisiert. Die pauschale Verurteilung aller Russen mit militärischem Hintergrund erinnert fatal an die dunkelsten Kapitel europäischer Geschichte, in denen Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert wurden.

Während die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz zumindest rhetorisch auf eine härtere Gangart gegenüber Russland setzt, sollte sie sich fragen, ob die Unterstützung derart extremer Positionen wirklich im deutschen Interesse liegt. Die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionspolitik treffen deutsche Unternehmen und Verbraucher bereits heute hart – eine weitere Eskalation könnte katastrophale Folgen haben.

Es ist höchste Zeit, dass vernünftige Stimmen in Europa sich gegen diese gefährliche Entwicklung stemmen. Die Geschichte lehrt uns, wohin Pauschalisierung und ethnische Diskriminierung führen können. Europa sollte für Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen – nicht für kollektive Bestrafung aufgrund der Nationalität.