Balkan-Krise spitzt sich zu: Serbiens Präsident stellt sich gegen Rechtsstaat

Die ohnehin fragile Stabilität auf dem Balkan gerät erneut ins Wanken. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat angekündigt, das rechtskräftige Urteil gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik schlichtweg zu ignorieren. Diese Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien offenbart einmal mehr, wie brüchig der Frieden in der Region auch drei Jahrzehnte nach dem Bosnienkrieg noch immer ist.

Ein Urteil mit Sprengkraft

Das Berufungsgericht in Bosnien-Herzegowina hatte Dodiks Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe bestätigt und ihm zusätzlich für sechs Jahre jegliche politische Betätigung untersagt. Der Grund: Als Präsident der Republika Srpska hatte er im Juli vergangenen Jahres zwei Gesetze unterzeichnet, die sich direkt gegen die Autorität des Hohen UN-Repräsentanten für Bosnien richteten. Ein klarer Verstoß gegen das Friedensabkommen von Dayton, das seit 1995 die fragile Ordnung in dem ethnisch gespaltenen Land aufrechterhält.

Doch statt rechtsstaatliche Entscheidungen zu respektieren, reagiert Belgrad mit offener Konfrontation. Nach einer eilig einberufenen Sitzung des serbischen Sicherheitsrats verkündete Vučić, er werde Dodik nicht festnehmen lassen, sollte ein Haftbefehl ausgestellt werden. Das Urteil sei "undemokratisch, unmoralisch und ein ernsthafter Angriff auf die serbische Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina", ließ er verlauten.

Gefährliche Rhetorik aus Belgrad

Diese Wortwahl ist mehr als beunruhigend. Wenn ein EU-Beitrittskandidat wie Serbien rechtskräftige Gerichtsurteile eines Nachbarlandes als "unmoralisch" brandmarkt und sich offen schützend vor einen verurteilten Politiker stellt, der systematisch an der Destabilisierung Bosniens arbeitet, dann wirft das fundamentale Fragen auf. Welche Rechtsstaatsstandards will Serbien eigentlich in die EU einbringen?

Beobachter sprechen bereits von der größten Krise in Bosnien-Herzegowina seit dem Ende des Krieges. Tausende Anhänger Dodiks gingen auf die Straße, um gegen das Urteil zu protestieren. Der bosnische Serbenführer selbst bezeichnet den Prozess als "politisch motiviert" - eine Rhetorik, die fatal an die Vorkriegszeit erinnert.

Europa schaut wieder weg

Während sich die Lage auf dem Balkan zuspitzt, glänzt die EU einmal mehr durch Untätigkeit. Statt klare Kante gegen separatistische Bestrebungen und die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien zu zeigen, verliert man sich in diplomatischen Floskeln. Diese Passivität könnte sich bitter rächen.

Die komplexe Struktur Bosnien-Herzegowinas mit seinen zwei halbautonomen Landesteilen - der Republika Srpska und der kroatisch-muslimischen Föderation - war von Anfang an ein fragiles Konstrukt. Doch statt diese Strukturen zu stärken und separatistische Kräfte in ihre Schranken zu weisen, lässt man Akteure wie Dodik gewähren, die systematisch an der Aushöhlung des gemeinsamen Staates arbeiten.

Lehren aus der Geschichte?

Es scheint, als hätte Europa nichts aus den blutigen Jugoslawienkriegen der 1990er Jahre gelernt. Damals führte das zu lange Wegschauen zu einer humanitären Katastrophe mitten in Europa. Heute droht sich die Geschichte zu wiederholen, wenn nationalistische Politiker ungehindert zündeln dürfen.

Die Weigerung Serbiens, rechtsstaatliche Entscheidungen zu akzeptieren, sendet ein fatales Signal an alle destabilisierenden Kräfte in der Region. Wenn Gerichtsurteile nach Belieben ignoriert werden können, wenn ethnische Loyalität über Recht und Gesetz steht, dann ist der mühsam errungene Frieden auf dem Balkan in akuter Gefahr.

Deutschland und die EU müssen endlich aus ihrer Lethargie erwachen und klare Konsequenzen ziehen. Serbiens EU-Beitrittsprozess gehört auf den Prüfstand. Ein Land, das sich offen über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzt und verurteilte Separatisten schützt, hat in der europäischen Wertegemeinschaft nichts verloren. Es ist höchste Zeit, dass Brüssel diese simple Wahrheit endlich begreift.