Außenminister Wadephul erhöht Druck auf Israel – Deutschland fordert Zweistaatenlösung

Die deutsche Außenpolitik schlägt im Nahost-Konflikt härtere Töne an. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete an, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Seine Botschaft könnte deutlicher kaum sein: Deutschland werde auf "einseitige Schritte" Israels reagieren müssen.

Klare Forderung nach Zweistaatenlösung

Der CDU-Politiker ließ keinen Zweifel an der deutschen Position: "Deutschland ist überzeugt: Um den Konflikt nachhaltig zu lösen, bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht", erklärte Wadephul am Donnerstag. Besonders brisant: Der Minister stellte klar, dass Deutschland von diesem Ziel "nicht weichen" werde.

Die Drohung mit deutschen Reaktionen auf israelische Alleingänge markiert einen bemerkenswerten Ton in den deutsch-israelischen Beziehungen. Während Deutschland traditionell als enger Verbündeter Israels gilt, scheint die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz bereit, deutlicheren Druck auszuüben.

Balanceakt zwischen Solidarität und Kritik

Wadephul versuchte gleichzeitig, die traditionelle deutsche Unterstützung für Israel zu bekräftigen. Man werde weiterhin an der Seite Israels dafür eintreten, dass die Hamas die Geiseln freilasse, entwaffnet werde und keinen politischen Einfluss mehr in den Palästinensischen Gebieten habe. Unter den Geiseln befänden sich auch deutsche Staatsangehörige.

Doch im gleichen Atemzug forderte der Außenminister, Israel müsse "sofort, umfassend und nachhaltig" für Abhilfe bei der katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen sorgen. Diese Forderung unterstreicht den wachsenden internationalen Druck auf Israel, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen.

Zeitpunkt der Anerkennung bleibt umstritten

Interessant ist Wadephuls Aussage zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Für Deutschland stehe diese "eher am Ende" des Friedensprozesses. Damit distanziert sich Berlin von Ländern wie Spanien, Irland und Norwegen, die Palästina bereits anerkannt haben. Gleichzeitig betonte der Minister jedoch: "Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen."

Die Reise des Außenministers erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt. Der Nahost-Konflikt hat sich im Juni 2025 dramatisch verschärft, nachdem Israel Großangriffe auf iranische Atomanlagen startete und der Iran mit Raketenangriffen reagierte. Die Region steht am Rande einer weiteren Eskalation.

Deutschlands neue Rolle im Nahen Osten

Die deutlichen Worte Wadephuls könnten eine Neuausrichtung der deutschen Nahost-Politik unter der Großen Koalition signalisieren. Während die Vorgängerregierungen oft zurückhaltender agierten, scheint die Merz-Regierung bereit, eine aktivere Vermittlerrolle einzunehmen.

Ob diese härtere Gangart Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Israel hat in der Vergangenheit internationalen Druck oft ignoriert und seine Siedlungspolitik fortgesetzt. Die Drohung mit deutschen "Reaktionen" könnte jedoch durchaus Wirkung zeigen, insbesondere wenn sie wirtschaftliche oder militärische Kooperationen betrifft.

Die kommenden Tage werden zeigen, wie Israel auf Wadephuls Forderungen reagiert. Fest steht: Die deutsche Nahost-Politik steht vor einer Bewährungsprobe zwischen historischer Verantwortung gegenüber Israel und dem Eintreten für eine gerechte Lösung des Konflikts.