Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister fordert bundesweite Gegenleistung

Es ist ein Vorschlag, der aufhorchen lässt – zumindest auf den ersten Blick. Sven Schulze, Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt und designierter Ministerpräsident des Bundeslandes, hat sich für eine bundesweite Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger ausgesprochen. Wer Leistungen vom Staat beziehe, solle auch eine Gegenleistung erbringen, so der CDU-Politiker gegenüber der Berliner Morgenpost. Gemeinnützige Arbeit, früher als Bürgerarbeit bekannt, solle wieder flächendeckend eingeführt werden – und zwar für alle, unabhängig davon, ob jemand in Deutschland geboren wurde oder als Migrant ins Land kam.

Wahlkampfgetöse oder echte Reformabsicht?

Die Forderung kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt. Am 27. Januar wird der bisherige Ministerpräsident Reiner Haseloff sein Amt niederlegen, und Schulze soll von der schwarz-rot-gelben Koalition aus CDU, SPD und FDP zu seinem Nachfolger gewählt werden. Gleichzeitig steht im September die Landtagswahl an, bei der Schulze als CDU-Spitzenkandidat antritt. Da liegt der Verdacht nahe, dass es sich bei seinen markigen Worten um nichts anderes als Wahlkampfrhetorik handelt – rechts blinken, links abbiegen, wie man so schön sagt.

Denn die Realität sieht anders aus. Die geplante Bürgergeld-Reform der Bundesregierung, die Schulze als unzureichend kritisiert, sieht durchaus Verschärfungen vor: Wer zum zweiten Mal ohne triftigen Grund einen Termin beim Arbeitsamt versäumt, soll künftig 30 Prozent weniger Geld erhalten. Beim dritten Versäumnis droht die komplette Streichung der Leistungen. Klingt nach Konsequenz – doch genau diese Maßnahmen könnten schon bald wieder vom Tisch sein.

CDU-Länder wollen eigene Verschärfungen kippen

Wie das Fachportal Table.Briefings berichtet, haben ausgerechnet die unionsgeführten Bundesländer im Vorfeld der Arbeitsministerkonferenz eine Beschlussvorlage erarbeitet, die eine Streichung der geplanten Sanktionen vorsieht. Auch die verpflichtende Gemeinwohlarbeit – also genau das, was Schulze nun so lautstark fordert – soll nach dem Willen dieser Länder wieder gestrichen werden. Ein bemerkenswerter Widerspruch, der einmal mehr zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in der deutschen Politik auseinanderklaffen.

Es ist ein altbekanntes Muster: Vor Wahlen werden vollmundige Versprechen gemacht, die konservative Wähler ansprechen sollen. Nach der Wahl verschwinden diese Forderungen dann in der Schublade, während man sich mit den Koalitionspartnern auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Die Bürger haben dieses Spiel längst durchschaut – und reagieren mit wachsendem Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien.

Der Unmut in Ostdeutschland wächst

Schulze selbst bringt einen wichtigen Punkt zur Sprache, der gerade in den neuen Bundesländern für erheblichen Unmut sorgt: Die Löhne im Osten sind nach wie vor niedriger als im Westen, doch die Sozialleistungen sind bundesweit gleich. Das führt zu der absurden Situation, dass jemand, der 40 Stunden pro Woche arbeitet, am Ende des Monats kaum mehr Geld in der Tasche hat als jemand, der gar nicht arbeitet. Diese Ungerechtigkeit nagt am Gerechtigkeitsempfinden der arbeitenden Bevölkerung und untergräbt die Motivation, überhaupt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

„Wir brauchen mehr Druck darauf, selbst aus der staatlichen Unterstützung wieder herauszukommen", fordert Schulze. Eine Aussage, der wohl die meisten Steuerzahler zustimmen würden. Doch die Frage bleibt: Wird dieser Druck jemals aufgebaut werden, oder bleibt es bei leeren Worten?

Ein aufgeblähter Sozialstaat frisst die Substanz

Der Wirtschaftsminister kritisiert auch die ausufernden Kosten des deutschen Sozialstaats. Man müsse den Schwachen helfen, so Schulze, aber nicht für jede herausfordernde Lebenslage ein eigenes Hilfsprogramm auflegen. Eine Feststellung, die angesichts der Realität fast schon untertrieben wirkt. Deutschland leistet sich einen Sozialstaat, der weltweit seinesgleichen sucht – finanziert von einer schrumpfenden Zahl von Nettosteuerzahlern, während die Zahl der Leistungsempfänger kontinuierlich steigt.

Besonders brisant wird die Debatte, wenn man die Zusammensetzung der Bürgergeldempfänger betrachtet. Ein erheblicher Teil der Bezieher sind Migranten, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind und trotz jahrelangen Aufenthalts nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Während deutsche Arbeitnehmer mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet werden, fließen Milliarden in ein System, das offensichtlich nicht funktioniert.

Deutschland muss schneller und effektiver werden

Schulze fordert, dass Deutschland schneller und effektiver werden müsse. Als Beispiel nennt er die monatelangen Diskussionen über die Besetzung einer Richterstelle, während das Land vor ganz anderen Herausforderungen stehe. Ein Symptom für ein viel tieferes Problem: Die deutsche Bürokratie ist zu einem Selbstzweck geworden, der Entscheidungen verzögert, Innovation verhindert und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes untergräbt.

Die Forderung nach einer Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger ist im Kern richtig. Wer von der Gemeinschaft Unterstützung erhält, sollte auch bereit sein, etwas zurückzugeben – sei es durch gemeinnützige Arbeit, die Pflege öffentlicher Anlagen oder andere Tätigkeiten, die dem Gemeinwohl dienen. Doch solange die Politik nicht bereit ist, solche Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen und durchzusetzen, bleiben sie nichts weiter als Wahlkampfgetöse.

Die Bürger haben ein feines Gespür dafür entwickelt, wann sie mit leeren Versprechungen abgespeist werden. Und sie werden sich erinnern, wenn nach der Wahl wieder einmal nichts von dem umgesetzt wird, was vorher so vollmundig angekündigt wurde. Die wachsende Unterstützung für Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums ist nicht zuletzt eine Reaktion auf diese permanente Enttäuschung durch die etablierten Kräfte.