Arbeitsministerin Bas will Asylbewerbern nach Ausbildung dauerhafte Bleibeperspektive verschaffen

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD sorgt mit einer bemerkenswerten Forderung für Aufsehen: Sie verlangt verbesserte Bleibemöglichkeiten für Asylbewerber, die in Deutschland eine Ausbildung abgeschlossen haben. Bei einem Besuch im ABB-Ausbildungszentrum Berlin/Brandenburg begründete sie ihren Vorstoß mit dem Argument der „Planbarkeit" für Unternehmen. Man könne schließlich nicht erwarten, dass Betriebe in teure Ausbildungen investieren, wenn der Auszubildende „übermorgen weg" sei.

Die SPD setzt ihre Migrationspolitik fort

Was Bas hier als wirtschaftsfreundliche Maßnahme verkauft, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Fortsetzung jener Migrationspolitik, die Deutschland seit Jahren in Atem hält. Die Ministerin verkündete, dass innerhalb der Großen Koalition bereits Gespräche über ein erweitertes Bleiberecht geführt würden. Wer sich „erfolgreich integriere" und in Arbeit oder Ausbildung stehe, müsse auch eine Zukunftsperspektive in Deutschland haben. Mit dem bemerkenswerten Satz „Es dürfen nicht die falschen abgeschoben werden" offenbarte sie ihre eigentliche Agenda.

Dabei verschweigt die Ministerin geflissentlich, dass das Asylrecht ursprünglich als temporärer Schutz für politisch Verfolgte konzipiert wurde – nicht als Einwanderungskanal mit anschließender Daueraufenthaltsperspektive. Die schleichende Umwandlung des Asylrechts in ein faktisches Einwanderungsrecht vollzieht sich seit Jahren vor den Augen der Öffentlichkeit, und Bas treibt diese Entwicklung nun weiter voran.

Die aktuelle Rechtslage und ihre Lücken

Derzeit dürfen Flüchtlinge grundsätzlich sowohl arbeiten als auch eine Ausbildung beginnen. Für Menschen mit einer Duldung gestaltet sich die Situation komplizierter: Wird während der Ausbildung der Asylantrag abgelehnt, ist eine gesonderte Ausbildungsduldung erforderlich. Nach erfolgreichem Abschluss besteht die Möglichkeit, eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu beantragen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Diese Regelungen waren einst als Kompromiss gedacht, um einerseits Integration zu ermöglichen und andererseits das Asylrecht nicht vollständig auszuhöhlen. Doch offenbar reicht der SPD dieser Kompromiss nicht mehr aus. Die Forderung nach „Planbarkeit" klingt zunächst vernünftig, doch sie ignoriert einen fundamentalen Aspekt: Asyl ist seinem Wesen nach temporär. Wer Schutz vor Verfolgung sucht, sollte in seine Heimat zurückkehren können, sobald die Gefahr vorüber ist.

Wohnungsnot als Argument für noch mehr Migration?

Besonders bemerkenswert ist Bas' Hinweis auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Sie beklagte, dass viele junge Menschen vor dem Schritt in eine Ausbildung zurückschreckten, weil sie keine Unterkunft fänden. Doch wer hat diese Wohnungsnot maßgeblich verschärft? Es waren die Regierungen unter Beteiligung der SPD, die seit 2015 Millionen Menschen ins Land holten, ohne für ausreichend Wohnraum zu sorgen. Nun dieselbe Wohnungsnot als Argument für weitere Bleibeperspektiven anzuführen, grenzt an politischen Zynismus.

Die Ministerin verwies zudem darauf, dass fast 55 Prozent der jungen Arbeitslosen über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügten. Statt jedoch zunächst die einheimische Jugend in den Arbeitsmarkt zu integrieren, scheint der Fokus auf ausländische Auszubildende zu liegen. Jugendberufsagenturen, Unterstützungsangebote und Langzeitpraktika – all diese Instrumente könnten auch deutschen Jugendlichen zugutekommen, die seit Jahren auf der Strecke bleiben.

Planbarkeit für wen?

Die Frage, die sich aufdrängt, lautet: Planbarkeit für wen eigentlich? Für die Unternehmen, die billige Arbeitskräfte suchen? Für die Asylbewerber, die sich ein dauerhaftes Leben in Deutschland erhoffen? Oder vielleicht auch für die deutschen Bürger, die sich fragen, wie lange ihr Sozialsystem diese Politik noch verkraften kann?

Die Heimatländer vieler Asylbewerber benötigen dringend qualifizierte Fachkräfte für den Wiederaufbau. Eine Ausbildung in Deutschland könnte gerade für diese Länder von unschätzbarem Wert sein – wenn die Ausgebildeten denn zurückkehrten. Doch genau diese Rückkehr will Bas offenbar verhindern. Damit entzieht Deutschland den Herkunftsländern nicht nur Menschen, sondern auch das in sie investierte Wissen und Können.

Ein Blick auf funktionierende Modelle

Andere Länder wie Singapur zeigen, dass Arbeitsmigration durchaus funktionieren kann – allerdings unter völlig anderen Vorzeichen. Dort gilt: Wer arbeitet und sich selbst finanziert, darf bleiben. Wer seinen Arbeitsplatz verliert oder kündigt, muss gehen. Ein solches Modell würde tatsächlich Planbarkeit schaffen, allerdings nicht jene, die Bas vorschwebt.

Die deutsche Migrationspolitik hingegen scheint nach dem Prinzip zu funktionieren: Einmal da, immer da. Die Forderung der Arbeitsministerin fügt sich nahtlos in dieses Muster ein. Sie mag mit wirtschaftlichen Argumenten daherkommen, doch im Kern geht es um die weitere Aufweichung des Asylrechts und die Schaffung neuer Bleibeperspektiven für Menschen, deren Asylantrag eigentlich abgelehnt wurde.

Die deutschen Bürger, die diese Politik mit ihren Steuern finanzieren, wurden einmal mehr nicht gefragt. Ihre Planbarkeit – etwa hinsichtlich der Frage, ob in diesem Land jemals wieder Normalität einkehren wird – scheint für die Bundesregierung keine Priorität zu haben.