Arbeitsministerin Bas will Abschiebeschutz für Azubis – Wirtschaft soll für Migranten zahlen

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD macht sich für ein erweitertes Bleiberecht für junge Geflüchtete stark, die sich in einer Ausbildung befinden. Bei einem Besuch im ABB Ausbildungszentrum Berlin/Brandenburg forderte sie mehr „Planbarkeit" für Unternehmen, die in die Ausbildung von Migranten investieren. Die Botschaft ist klar: Wer einmal einen Ausbildungsplatz ergattert hat, soll bleiben dürfen – koste es, was es wolle.

Koalitionsgespräche über Bleiberecht laufen bereits

Nach Angaben der Ministerin befinden sich die Koalitionspartner bereits in Gesprächen über ein solches Bleiberecht. „Es dürfen nicht die falschen abgeschoben werden", erklärte Bas. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz gefunden habe und „integriert" sei, müsse auch eine Bleibeperspektive erhalten. Man fragt sich unweigerlich: Wer entscheidet eigentlich, wer die „Falschen" und wer die „Richtigen" sind?

Die aktuelle Rechtslage sieht vor, dass Geflüchtete grundsätzlich ohne Einschränkungen eine Ausbildung absolvieren und arbeiten dürfen. Komplizierter wird es bei Menschen mit Duldungsstatus. Wird während der Ausbildung ein Asylantrag abgelehnt, ist eine gesonderte Ausbildungsduldung erforderlich. Nach erfolgreichem Abschluss kann unter bestimmten Bedingungen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung beantragt werden.

Die Rechnung zahlt der Steuerzahler

„Eine Ausbildung ist ein Invest in die Zukunft und das ist nicht zum Nulltarif zu haben", betonte Bas. Diese Aussage entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn letztlich sind es die deutschen Steuerzahler und Unternehmen, die diese Investitionen tragen müssen. Die Ministerin argumentiert, dass junge Geflüchtete ohne Bleiberecht keine Chance hätten, überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Doch ist es wirklich Aufgabe der deutschen Wirtschaft, Ausbildungsplätze für Menschen bereitzustellen, deren Asylantrag möglicherweise abgelehnt wird?

Alarmierende Zahlen auf dem Ausbildungsmarkt

Die Arbeitsministerin verwies auf besorgniserregende Statistiken: Fast 55 Prozent der jungen Arbeitslosen in Deutschland hätten keine abgeschlossene Ausbildung. Um diese Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, seien „vielfältige Hilfen" notwendig – von Jugendberufsagenturen über Ausbildung mit Assistenz bis hin zu Langzeitpraktika. Dass es aktuell mehr Bewerber als Ausbildungsplätze gibt, scheint die Ministerin nicht davon abzuhalten, weitere Konkurrenz für deutsche Jugendliche auf dem Ausbildungsmarkt zu fördern.

Wohnraummangel als weiteres Hindernis

Ein zusätzliches Problem sieht Bas im Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Viele junge Menschen würden davor zurückschrecken, für eine Ausbildung in eine andere Region zu ziehen, weil sie dort keine bezahlbare Wohnung fänden. Auch hier stellt sich die Frage: Verschärft die unkontrollierte Zuwanderung der vergangenen Jahre nicht genau dieses Problem? Der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt in deutschen Ballungsräumen wird durch jeden zusätzlichen Bewohner weiter belastet.

Die Forderungen der Arbeitsministerin reihen sich ein in eine Politik, die seit Jahren die Interessen der einheimischen Bevölkerung hintanstellt. Während deutsche Jugendliche um Ausbildungsplätze kämpfen und der Wohnungsmarkt aus allen Nähten platzt, sollen weitere Anreize für Migration geschaffen werden. Es bleibt abzuwarten, ob die CDU/CSU in der Großen Koalition diesem Ansinnen nachgibt oder ob sie sich an ihre Wahlversprechen erinnert, die Zuwanderung endlich zu begrenzen und die Interessen der deutschen Bürger wieder in den Vordergrund zu stellen.