Ampel-Regierung plant umstrittene Heimatbesuche für Syrer - Kritiker warnen vor Missbrauch

Die Bundesregierung unter Führung von Nancy Faeser (SPD) plant eine höchst umstrittene Neuregelung: Syrische Migranten sollen künftig für kurze Besuche in ihre Heimat reisen dürfen, ohne ihren Schutzstatus in Deutschland zu verlieren. Ein Vorhaben, das bei Sicherheitsexperten und Migrationskritikern die Alarmglocken schrillen lässt.

Fragwürdige Begründung der Bundesregierung

Das Bundesinnenministerium versucht die geplante Regelung mit dem Argument zu rechtfertigen, dass diese Besuche "der Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr" dienen sollen. Demnach könnten Syrer für bis zu vier Wochen am Stück oder alternativ zweimal zwei Wochen in ihr Heimatland reisen - vorausgesetzt, sie melden dies bei der zuständigen Ausländerbehörde an und begründen die Reise entsprechend.

Großzügige finanzielle Unterstützung auf Kosten der Steuerzahler

Als wäre diese Regelung nicht schon fragwürdig genug, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) parallel dazu die Rückkehrförderung für syrische Migranten wieder aufgenommen. Die Dimensionen sind beachtlich: Neben Reisekostenzuschüssen winken Rückkehrhilfen von bis zu 1.700 Euro pro Person oder sogar 4.000 Euro pro Familie. Zusätzlich werden noch bis zu 2.000 Euro für medizinische Leistungen in den ersten drei Monaten nach der Rückkehr bereitgestellt - alles finanziert vom deutschen Steuerzahler.

Widersprüchliche Signale der deutschen Asylpolitik

Die geplante Regelung wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie kann es sein, dass Menschen, die angeblich vor Verfolgung geflohen sind, nun problemlos in genau dieses Land zurückreisen dürfen? Die bisherige Rechtslage sah folgerichtig vor, dass Syrer bei Heimatbesuchen ihren Schutzstatus verlieren - schließlich deutet eine freiwillige Rückreise darauf hin, dass keine akute Verfolgungsgefahr mehr besteht.

Ernüchternde Realität der Rückkehrbereitschaft

Besonders irritierend erscheint die Tatsache, dass bislang nur sehr wenige Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren - trotz der bereits bestehenden großzügigen Förderungen. Gleichzeitig hält die Bundesregierung an der Einstufung Syriens als nicht sicheres Herkunftsland fest und verzichtet weiterhin auf Abschiebungen dorthin. Eine Politik der Widersprüche, die mehr Fragen aufwirft als sie Antworten liefert.

Die neue Regelung scheint symptomatisch für eine verfehlte Migrationspolitik, die einerseits großzügige Anreize schafft, andererseits aber keine klaren Grenzen zieht. Kritiker sehen die Gefahr, dass das System missbraucht werden könnte - etwa für "Heimaturlaube" unter dem Deckmantel der Rückkehrvorbereitung. Eine konsequente und glaubwürdige Asylpolitik sieht anders aus.