Ampel-Regierung belohnt illegalen Aufenthalt: 82.000 Ausreisepflichtige erhalten Bleiberecht

Die umstrittene Migrationspolitik der Ampel-Koalition sorgt erneut für heftige Diskussionen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervorgeht, haben seit Einführung des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts vor zwei Jahren mehr als 82.000 eigentlich ausreisepflichtige Personen eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten. Eine Entwicklung, die bei Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik stößt.

Fragwürdige Identitäten werfen Fragen auf

Besonders brisant: Unter den erfolgreichen Antragstellern befinden sich knapp 6.000 Personen, deren Identität zuvor als "ungeklärt" eingestuft wurde. Ein Umstand, der die ohnehin schon kontroverse Debatte um die deutsche Migrationspolitik weiter anheizt. Die Regelung ermöglicht es Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland aufgehalten haben, eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten - selbst wenn sie eigentlich zur Ausreise verpflichtet wären.

Kritik an lascher Umsetzung

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier fordert ein sofortiges Ende dieser Praxis. Die Tatsache, dass Menschen, die ihre Abschiebung durch falsche oder unvollständige Angaben zu ihrer Identität behindert haben, nun mit einem Bleiberecht belohnt werden, sei ein fatales Signal. Auch die Union positioniert sich mittlerweile klar gegen eine Verlängerung des Ende 2025 auslaufenden Gesetzes.

CDU plant restriktivere Nachfolgeregelung

Alexander Throm von der CDU, der an den Verhandlungen des neuen Koalitionsvertrags beteiligt war, betont die deutlich strengeren Anforderungen der geplanten Nachfolgeregelung. Diese sieht vor, dass nur noch Personen mit geklärter Identität, die seit mindestens vier Jahren in Deutschland leben, ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen können und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern, eine Bleibeperspektive erhalten sollen.

Gefährlicher Präzedenzfall für die Zukunft

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr die problematischen Auswüchse der deutschen Migrationspolitik. Statt konsequent geltendes Recht durchzusetzen, werden illegale Aufenthalte nachträglich legalisiert. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und weitere illegale Einwanderung geradezu einlädt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die deutsche Migrationspolitik hat ihre Handlungsfähigkeit verloren. Statt klarer Kante gegen illegale Migration zu zeigen, werden Anreize geschaffen, die das ohnehin schon überlastete System weiter strapazieren. Eine Entwicklung, die dringend korrigiert werden muss, wenn Deutschland seine Souveränität in der Migrationsfrage nicht vollends verlieren will.