Afghanisches Millionengrab: Wie NGOs auf Steuerzahlerkosten schlemmen

Das sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan" entpuppt sich als Paradebeispiel dafür, wie der deutsche Staat seine hoheitlichen Aufgaben an dubiose NGOs auslagert und dabei jegliche Kontrolle über Steuergelder verliert. Der Bundesrechnungshof deckt nun auf, was viele längst ahnten: Hier wurde auf Kosten der Steuerzahler geschlemmt, verschwendet und gemauschelt – während die Verantwortlichen sich hinter einem Schleier der Geheimhaltung verstecken.

Ein Staat im Würgegriff der Migrationslobby

Seit dem überstürzten Afghanistan-Abzug 2021 sind über 33.200 Personen nach Deutschland eingeflogen worden. Angeblich handele es sich dabei um „Ortskräfte" und „besonders gefährdete" Afghanen. Die wahren Kosten dieses Programms? Ein gut gehütetes Staatsgeheimnis. Man dürfe von einem siebenstelligen Euro-Betrag ausgehen – wobei diese Schätzung angesichts der aufgedeckten Verschwendung wohl noch geschönt sein dürfte.

Besonders pikant: Als der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter wissen wollte, welche NGOs bei der Auswahl der Einreisenden ihre Finger im Spiel hatten, erklärte die Bundesregierung dies kurzerhand zur Geheimsache. Das Bundesverfassungsgericht segnete dieses Versteckspiel am 8. April 2025 auch noch ab. So viel zur vielgepriesenen Transparenz in unserer Demokratie.

Die Luftbrücke der grünen Migrationslobbyisten

Eine NGO kennen wir allerdings: Die „Luftbrücke Kabul" des Grünen-Politikers Erik Marquardt. Der Mann, der sich als „Fotojournalist" ausgibt – ohne je ein Studium abgeschlossen zu haben – brüstet sich damit, Zehntausende Afghanen nach Deutschland geschleust zu haben. Seit 2019 sitzt dieser Migrationslobbyist im EU-Parlament und nutzt seine Position offenbar, um seine ideologische Agenda voranzutreiben.

Die damaligen Ministerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser haben diesem Treiben nicht nur tatenlos zugesehen – sie haben es aktiv gefördert. Der Staat hat sich hier einer Parallelstruktur ausgeliefert, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien nichts mehr zu tun hat.

Steaks für 178 Euro auf Staatskosten

Was der Bundesrechnungshof nun über die eigens eingerichtete „Koordinierungsstelle" für das Afghanistan-Programm ans Licht bringt, spottet jeder Beschreibung. Diese mit 8,4 Millionen Euro Steuergeld gefütterte Stelle wirtschaftete wie im Schlaraffenland:

Ein Software-Auftrag über 651.800 Euro wurde unter Verstoß gegen das Vergaberecht freihändig vergeben – ein schwerer Rechtsbruch, der normalerweise strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müsste. Doch wo kein Kläger, da kein Richter.

Der stellvertretende Leiter rechnete munter private Reisekosten als Dienstreisen ab – Mietwagen und Hotelübernachtungen von seinem Wohnort nach Berlin, obwohl Berlin sein Dienstort war. Kostenpunkt: 7.829,41 Euro.

Und dann die Krönung: Ein „Geschäftsessen" für sechs Personen für schlappe 655 Euro, inklusive eines Steaks für 178 Euro. Dazu ein „Frühstück für Beschäftigte" für 307,80 Euro. Man fragt sich unwillkürlich, ob hier die Reste einer dekadenten Feudalgesellschaft ihre letzten Orgien feiern.

Die Rechnung zahlt der Steuerzahler

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fordert nun rund 300.000 Euro von der Koordinierungsstelle zurück. Doch der Träger – eine namentlich nicht genannte NGO – verfüge über „geringe Eigenmittel". Im Klartext: Das Geld ist weg, der Steuerzahler bleibt auf dem Schaden sitzen.

Besonders entlarvend ist die Begründung des Bundesinnenministeriums: Der Träger habe zwar „keine Erfahrungen im Zuwendungsrecht" gehabt, sei aber „die einzige NGO" gewesen, die bereit war, diese Aufgabe zu übernehmen. Man stelle sich vor, ein mittelständisches Unternehmen würde mit dieser Begründung einen millionenschweren Staatsauftrag erhalten!

Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig

Was hier geschehen ist, ist nichts anderes als die Aufgabe staatlicher Souveränität zugunsten ideologisch motivierter Lobbygruppen. Der Staat verfügt über Zehntausende verbeamtete Mitarbeiter, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben. Trotzdem wurden hoheitliche Aufgaben an dilettantische NGOs ausgelagert, die nicht nur Rechtsnormen verletzten, sondern auch noch auf Kosten der Steuerzahler prassten.

Es wird höchste Zeit, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss diese Machenschaften aufklärt. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie ihre Steuergelder verschwendet wurden und wer dafür die Verantwortung trägt. Doch ob die neue Große Koalition unter Friedrich Merz den Mut aufbringt, dieses heiße Eisen anzufassen? Man darf skeptisch sein – schließlich war die CDU/CSU in der Endphase der Merkel-Ära selbst an der Entstehung dieses Systems beteiligt.

Das „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan" steht exemplarisch für den Zustand unseres Landes: Ein Staat, der seine Kernaufgaben nicht mehr wahrnimmt, eine politische Klasse, die sich lieber hinter Geheimhaltung versteckt als Rechenschaft abzulegen, und NGOs, die auf Kosten der Allgemeinheit ihre ideologischen Steckenpferde reiten. Die Zeche zahlt wie immer der brave Bürger, der morgens zur Arbeit geht und brav seine Steuern zahlt – während andere auf seine Kosten Steaks für 178 Euro verspeisen.