AfD fordert Narrenfreiheit für Abgeordnete – Ein gefährlicher Angriff auf den Rechtsstaat

Die AfD in Niedersachsen zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit fordert die Partei nichts Geringeres als einen Freibrief für Hass und Hetze. Mit einem Vorstoß zur Änderung der Landesverfassung will die AfD-Fraktion erreichen, dass Äußerungen von Landtagsabgeordneten künftig auch außerhalb des Parlaments straffrei bleiben – egal ob auf Social Media, bei Parteitagen oder im Wahlkreis.

Wenn Volksverhetzung zur "Meinungsfreiheit" wird

Der AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe versucht, diesen dreisten Angriff auf unseren Rechtsstaat als Verteidigung der Demokratie zu verkaufen. Man müsse das "freie Mandat" schützen, behauptet er. Doch was die AfD hier wirklich anstrebt, ist die Legalisierung von Volksverhetzung und Verleumdung. Bislang schützt Artikel 14 der niedersächsischen Landesverfassung Abgeordnete nur bei Äußerungen im Landtag, in Ausschüssen oder Fraktionen – und das aus gutem Grund.

Die SPD hat den wahren Kern dieses Vorstoßes treffend entlarvt: Es handele sich um ein "Schmierentheater", mit dem die AfD von ihren "Online-Hetztiraden" ablenken wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels brachte es auf den Punkt: "Volksverhetzung und Verleumdung bleiben Volksverhetzung und Verleumdung – egal, wer es sagt."

Der konkrete Anlass: AfD-Abgeordnete unter Verdacht

Dass dieser Vorstoß ausgerechnet jetzt kommt, ist kein Zufall. Gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt laufen derzeit zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Sie soll auf der Plattform X die Regenbogenfahne als Symbol für "Machenschaften pädophiler Lobbygruppen" diffamiert haben. In einem weiteren Fall soll sie eine Gruppe von Menschen pauschal kriminalisiert und anschließend sogar die Privatadresse eines Anzeigeerstattenden veröffentlicht haben.

Statt sich für ihr Verhalten zu entschuldigen oder wenigstens Reue zu zeigen, verteidigt Behrendt ihre Äußerungen als "vollständig zulässige Meinungsäußerung" und unterstellt der Justiz ein politisch motiviertes Vorgehen.

Ein Frontalangriff auf unsere Rechtsordnung

Was die AfD hier fordert, würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Politiker könnten dann ungestraft hetzen, verleumden und zur Gewalt aufrufen – solange sie behaupten, dies gehöre zu ihrer politischen Arbeit. Das wäre das Ende des Rechtsstaats, wie wir ihn kennen. Es würde eine Zwei-Klassen-Justiz entstehen: normale Bürger würden für Volksverhetzung bestraft, Politiker hingegen könnten schalten und walten, wie es ihnen beliebt.

Die demokratischen Fraktionen im niedersächsischen Landtag haben bereits angekündigt, diesem gefährlichen Ansinnen eine klare Absage zu erteilen. Das ist auch bitter nötig, denn hier geht es um nichts weniger als die Grundfesten unserer Demokratie.

Die wahre Agenda der AfD

Dieser Vorstoß offenbart einmal mehr die wahre Agenda der AfD: Sie will nicht etwa die Meinungsfreiheit stärken, sondern sich selbst über das Gesetz stellen. Die Partei, die sich gerne als Verteidigerin von Recht und Ordnung inszeniert, will in Wahrheit rechtsfreie Räume für ihre eigenen Funktionäre schaffen.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet eine Partei, die ständig von "Altparteien-Privilegien" schwadroniert, nun selbst nach Sonderrechten giert. Die AfD zeigt damit, dass es ihr nicht um Gerechtigkeit oder Demokratie geht, sondern einzig und allein um die eigene Macht und die Möglichkeit, ungestraft gegen Minderheiten und Andersdenkende zu hetzen.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Dieser Vorstoß der AfD sollte ein Weckruf für alle demokratischen Kräfte sein. Er zeigt, wohin die Reise gehen würde, wenn diese Partei jemals wirkliche Macht erlangen sollte: in einen Staat, in dem Politiker über dem Gesetz stehen und ungestraft hetzen können. Das dürfen wir niemals zulassen.

Die Bürger Niedersachsens und ganz Deutschlands müssen wachsam bleiben. Wenn Politiker Narrenfreiheit fordern, ist die Demokratie in Gefahr. Es liegt an uns allen, diesem gefährlichen Treiben Einhalt zu gebieten und dafür zu sorgen, dass in unserem Land weiterhin gilt: Vor dem Gesetz sind alle gleich – auch und gerade Politiker.