Abschiebung von Antisemiten: Merz-Regierung will endlich durchgreifen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint endlich Ernst zu machen mit dem, was die gescheiterte Ampel-Koalition jahrelang versäumt hat: konsequente Abschiebungen von Straftätern und Verfassungsfeinden. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein forderte nun öffentlich, Antisemiten ohne deutschen Pass rigoros des Landes zu verweisen. Ein überfälliger Schritt, der zeigt, dass nach Jahren des Wegschauens endlich wieder Recht und Ordnung in diesem Land herrschen könnten.

Rechtsstaat statt Kuscheljustiz

"Wir haben im deutschen Ausländerrecht längst die rechtliche Möglichkeit, Menschen, die durch antisemitische Taten auffallen, auch auszuweisen", betonte Klein gegenüber der "Welt am Sonntag". Diese Möglichkeit solle konsequenter genutzt werden. Was für eine revolutionäre Erkenntnis! Jahrelang wurde unter der rot-grünen Vorgängerregierung jeder noch so offensichtliche Judenhasser mit Samthandschuhen angefasst. Die Quittung dafür sehen wir heute auf unseren Straßen: brennende Israel-Fahnen, "Tod den Juden"-Rufe und Angriffe auf Synagogen.

Klein stellte klar, dass es sich dabei keineswegs um Willkür handle, sondern um den "Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats". Wer die Grundwerte unseres Gemeinwesens missachte oder gar bekämpfe, stelle sich außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses. Eine Selbstverständlichkeit, die in Zeiten grüner Multikulti-Träumereien völlig in Vergessenheit geraten war.

Islamistischer Antisemitismus als Hauptgefahr

Besonders bemerkenswert ist Kleins klare Benennung des Problems: Der islamistische Antisemitismus sei derzeit "die aktuell gewaltintensivste Erscheinungsform des Antisemitismus". Von arabischstämmigen Tätern und aus islamistischen Milieus gehe die unmittelbarste Bedrohung für Juden in Deutschland aus. Diese Wahrheit auszusprechen, galt unter der Ampel-Regierung praktisch als Gedankenverbrechen. Stattdessen wurde reflexhaft vor einem angeblichen "Generalverdacht" gewarnt und lieber die imaginäre Gefahr von rechts beschworen.

"Wer in Deutschland lebt, aber die Grundwerte unseres Gemeinwesens - und dazu gehört die unbedingte Achtung jüdischen Lebens - offen missachtet oder gar bekämpft, der stellt sich außerhalb dieses Konsenses."

Doppelstaatler im Visier

Klein geht sogar noch einen Schritt weiter und spricht sich für die Prüfung des Entzugs der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern aus, die schwere antisemitische Straftaten begangen haben. Wer sich bei der Einbürgerung bewusst falsch erklärt habe oder nachweislich gegen die Werte des Grundgesetzes stelle, habe dieses Privileg verwirkt. Ein längst überfälliger Vorstoß, der zeigt, dass die deutsche Staatsbürgerschaft kein Freifahrtschein für Verfassungsfeinde sein darf.

Natürlich betont Klein auch die rechtsstaatlichen Hürden: Ein rechtskräftiges Gerichtsurteil müsse vorliegen, eine bloße polizeiliche Ermittlung reiche nicht aus. Das ist richtig und wichtig. Doch entscheidend ist der politische Wille, die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten auch tatsächlich zu nutzen. Genau daran haperte es in der Vergangenheit.

Die Folgen grüner Migrationspolitik

Was wir heute erleben, ist das direkte Ergebnis einer völlig verfehlten Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Unter dem Deckmantel der "Humanität" wurden massenhaft Menschen ins Land gelassen, deren Weltbild mit unseren Grundwerten unvereinbar ist. Die Warnung vor importiertem Antisemitismus wurde als "rechte Hetze" diffamiert. Nun zahlen vor allem jüdische Mitbürger den Preis für diese ideologische Verblendung.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Politik der Vernunft zurückkehrt. Wer unsere Werte nicht teilt, wer Hass und Gewalt predigt, wer Juden bedroht - der hat in diesem Land nichts verloren. Die neue Regierung unter Friedrich Merz scheint das verstanden zu haben. Bleibt zu hoffen, dass den markigen Worten nun auch Taten folgen. Die jüdischen Gemeinden in Deutschland haben lange genug unter der Tatenlosigkeit der Politik gelitten.

Die Botschaft muss klar sein: Deutschland duldet keinen Antisemitismus, egal aus welcher Ecke er kommt. Und wer meint, er könne hier ungestraft gegen Juden hetzen, der wird die Konsequenzen zu spüren bekommen. Das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen eines wehrhaften Rechtsstaats.