90-Milliarden-Kredit für Kiew: Der deutsche Steuerzahler als ewiger Zahlmeister Europas

Es ist ein Schauspiel, das sich mit ermüdender Regelmäßigkeit wiederholt: Während Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig verkündet, er werde keine neuen Schulden machen, werden in Brüssel Milliardenpakete geschnürt, die am Ende doch wieder in den Taschen des deutschen Steuerzahlers landen. Der jüngste Coup: Ein 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, der angeblich aus eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden sollte – doch die Realität sieht, wie so oft, gänzlich anders aus.

Das Märchen vom russischen Geld

Die ursprüngliche Idee klang bestechend einfach: Man nehme die rund 210 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Staatsvermögen und verwende sie zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen. Kanzler Merz hatte dies noch kurz vor dem Brüsseler Gipfel als „einzige Option" bezeichnet. Doch wie so häufig in der europäischen Politik blieb von den großen Ankündigungen am Ende wenig übrig.

Insbesondere Belgien, wo ein Großteil der russischen Vermögenswerte lagert, sperrte sich gegen diesen Plan. Das Ergebnis? Die Ukraine erhält zwar ihre zinslosen Kredite über zwei Jahre – finanziert werden diese jedoch nicht aus russischen Geldern, sondern über neue Schulden der EU-Kommission. Diese werden aus dem EU-Haushalt abgesichert, genauer gesagt durch sogenannte „Headroom-Mittel": bereits bewilligte, aber noch nicht abgerufene Beiträge der Mitgliedstaaten.

Deutschland trägt den Löwenanteil

Hier offenbart sich die ganze Tragweite dieser Entscheidung. Denn diese Mittel können jederzeit aktiviert werden – und das bedeutet im Zweifelsfall direkte Zahlungen aus nationalen Haushalten. Mit rund 27 Milliarden Euro, die Deutschland 2024 in den EU-Haushalt einzahlte, ist die Bundesrepublik der mit Abstand größte Nettozahler der Union. Es bedarf keiner höheren Mathematik, um zu erkennen, wer am Ende die Hauptlast dieses „Kredits" tragen wird.

Besonders pikant: Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben für sich Sonderregelungen ausgehandelt und sind nicht verpflichtet, zur Finanzierung beizutragen. Eine ungleiche Lastenverteilung, die einmal mehr zeigt, wie geschickt andere Länder ihre nationalen Interessen zu wahren wissen – während Deutschland bereitwillig die Rolle des europäischen Zahlmeisters übernimmt.

Merz' rhetorische Verrenkungen

Nach dem Gipfel versuchte der Kanzler, die Einigung schönzureden. Zwar sei sein ursprünglicher Vorschlag nicht durchgekommen, doch die jetzige Lösung sei „sogar besser". Die EU behalte sich vor, „in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht" russische Gelder für die Rückzahlung heranzuziehen, sollte Russland keine Entschädigung leisten. Eine Formulierung, die an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten ist.

Was Merz dabei geflissentlich verschweigt: Russland hat längst begonnen, die unter seiner Kontrolle stehenden Gebiete wiederaufzubauen. Mariupol etwa präsentiert sich heute in besserem Zustand als vor Kriegsausbruch. Moskau wird kaum bereit sein, zusätzlich für den Wiederaufbau jener Gebiete zu zahlen, die es nicht kontrolliert – und schon gar nicht in einer Form, die der EU zugutekäme.

Ein Fass ohne Boden

Die Geschichte lehrt uns, dass derartige „Kredite" selten zurückgezahlt werden. Wer soll das auch tun? Die Ukraine, deren Wirtschaft am Boden liegt und die auf absehbare Zeit von westlicher Unterstützung abhängig sein wird? Die Wahrscheinlichkeit, dass auch nur ein Cent dieser 90 Milliarden jemals zurückfließt, tendiert gegen null.

Vielmehr ist zu erwarten, dass in zwei Jahren neue Forderungen auf den Tisch kommen werden. 110 Milliarden für weitere zwei Jahre? 150 Milliarden? Die Spirale dreht sich weiter, und am Ende steht der deutsche Steuerzahler mit leeren Taschen da – während die politische Klasse in Berlin und Brüssel sich gegenseitig auf die Schultern klopft.

„Natürlich wird Deutschland für die horrenden Schulden aufkommen müssen. Es sei denn, Deutschland müsste schon vorher den Staatsbankrott bekannt geben."

Diese nüchterne Einschätzung eines Kommentators trifft den Kern des Problems. Während Kommunen wie Stuttgart vor der Pleite stehen und die Infrastruktur im Land verfällt, werden Milliarden ins Ausland transferiert. Die Prioritäten dieser Regierung könnten nicht deutlicher sein – und sie liegen offensichtlich nicht beim deutschen Bürger.

Die Verantwortlichen haben Namen

Es sind zwei Deutsche, die maßgeblich für diesen Kredit verantwortlich zeichnen: Friedrich Merz und Ursula von der Leyen. Beide haben sich als willige Vollstrecker einer Politik erwiesen, die deutsche Interessen systematisch hintenanstellt. Der Kanzler, der im Wahlkampf noch solide Haushaltspolitik versprach, entpuppt sich als Meister der leeren Worte.

Die Frage, die sich jeder deutsche Steuerzahler stellen sollte, lautet: Wie lange können wir uns diese Politik noch leisten? Die Antwort dürfte vielen nicht gefallen. Denn während andere Länder klug genug sind, sich aus der Verantwortung zu stehlen, steht Deutschland einmal mehr als der gutmütige Trottel da, der am Ende die Rechnung begleicht.

In Zeiten, in denen physische Edelmetalle wie Gold und Silber als sichere Häfen gelten, erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen vor dem Zugriff einer Politik zu schützen, die offenbar keine Grenzen kennt, wenn es darum geht, das Geld ihrer Bürger zu verteilen. Wer sein Erspartes in Sachwerten anlegt, entzieht es zumindest teilweise dem Zugriff einer Regierung, die mit fremdem Geld allzu großzügig umgeht.