200 Millionen für linke Meinungsmache: Große Koalition setzt Steuergeldverschwendung fort

Die neue schwarz-rote Bundesregierung beweist eindrucksvoll, dass sie nahtlos an die desaströse Politik der gescheiterten Ampel-Koalition anknüpft. Während deutsche Rentner jeden Cent zweimal umdrehen müssen und unsere Wirtschaft in der schwersten Krise seit Jahrzehnten steckt, genehmigt der Familienausschuss des Bundestages mal eben 200 Millionen Euro für dubiose "Demokratieförderung". Ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Bürger.

Steuergeld für Anti-AfD-Kampagnen

Was sich hinter wohlklingenden Begriffen wie "Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie" verbirgt, enthüllte der AfD-Abgeordnete Götz Frömming treffend: Es handle sich faktisch um Gelder für linke NGOs, die damit die größte Oppositionspartei bekämpfen sollen. Ein Skandal, der in einer funktionierenden Demokratie eigentlich für Empörung sorgen müsste. Doch von CDU bis Linkspartei stimmten alle brav für diese Verschwendung von Steuergeldern.

Besonders pikant: Das berüchtigte Bundesprogramm "Demokratie leben" steht seit Jahren in der Kritik. Ein erschreckendes Beispiel liefert das Bündnis "Fulda stellt sich quer", das seit 2019 fast 150.000 Euro kassierte und offen erklärte, die AfD "kaputt machen" zu wollen. Wegen Unregelmäßigkeiten bei Honorarabrechnungen forderte der Akteneinsichtsausschuss der Stadt Fulda nun sogar eine Teil-Rückzahlung der Fördergelder.

Die große Koalition der Verschleierung

Wie dreist die etablierten Parteien bei diesem Thema agieren, zeigt ein weiterer Vorgang: Noch als Oppositionspartei hatte die Union eine umfangreiche Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt. Die Ampel-Regierung verweigerte damals die Beantwortung der meisten Punkte - angeblich lägen keine Informationen vor.

Kaum war die Union wieder an der Macht, vergaß sie ihre kritischen Fragen schneller als Friedrich Merz sein Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Als die AfD dieselbe Anfrage stellte, fielen die Antworten der unionsgeführten Regierung genauso dürftig aus wie zuvor unter der Ampel. Ein Paradebeispiel dafür, wie sich die Altparteien gegenseitig die Bälle zuspielen, wenn es darum geht, ihre gemeinsamen Pfründe zu sichern.

Österreich macht es vor

Während Deutschland weiter Millionen in ideologische Projekte pumpt, gehen unsere österreichischen Nachbarn einen anderen Weg. Dort werden sämtliche "Programme" auf den Prüfstand gestellt und gekürzt oder gestrichen, wenn sie nicht allen Bürgern zugutekommen. Ein vernünftiger Ansatz, von dem sich die deutsche Politik eine Scheibe abschneiden könnte.

Stattdessen erleben wir in Deutschland eine perfide Umkehrung demokratischer Prinzipien. Programme wie "Demokratie leben" fördern nicht etwa den demokratischen Diskurs, sondern dienen der Bekämpfung unliebsamer politischer Meinungen. Walter Ulbricht hätte seine helle Freude an dieser Strategie gehabt: "Es muss wie Demokratie aussehen, aber wir müssen die Fäden in der Hand halten!"

Die wahren Prioritäten

Die 200 Millionen Euro wären an anderer Stelle dringend nötig. Unsere Rentner müssen länger arbeiten, um die Sozialsysteme zu finanzieren, die durch unkontrollierte Zuwanderung an ihre Grenzen gebracht werden. Die Automobilindustrie streicht 50.000 Arbeitsplätze, während die Regierung lieber linke Aktivisten alimentiert, als sich um die wirtschaftliche Zukunft des Landes zu kümmern.

Diese Politik der ideologischen Selbstbedienung muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Steuergelder dafür verwendet werden, die größte Oppositionspartei zu bekämpfen und kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre hart erarbeiteten Steuern sinnvoll eingesetzt werden - für Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit, nicht für linke Meinungsmache.

Die neue Große Koalition hatte die Chance, einen Neuanfang zu wagen. Stattdessen setzt sie die verhängnisvolle Politik ihrer Vorgänger fort und verschärft sie sogar noch. Es bleibt zu hoffen, dass immer mehr Bürger diese Verschwendung durchschauen und bei den nächsten Wahlen entsprechend reagieren. Deutschland braucht Politiker, die für das Land arbeiten, nicht gegen seine Bürger.