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Bundestagswahl 2021

Am 26. September dieses Jahres ist Bundestagswahl. Wieder einmal findet ein Wettkampf der Parteien um Ihr Kreuzchen auf dem Papier statt. Durch die Ereignisse der letzten zwei Jahre ist die Entscheidung umso schwerer, denn die Parteien laufen gerade jetzt zur Höchstform auf. Um Ihnen Klarsicht durch die ellenlange Wahlprogramme zu verschaffen, haben wir jede Partei genauestens analysiert und für Sie die Kernpunkte herausgearbeitet.

Unser Fokus liegt auf den Aussagen und Forderungen, wie sie die Parteien in ihren Programmen geäußert haben, die interessant für Anleger sind.

So haben wir unsere Analyse untergliedert:

  • Steuern
  • Immobilien
  • Vermögensabgabe / Vermögensaufbau
  • Finanzwirtschaft → Gold & Krypto & Aktienmarkt
  • Digitaler Euro & Bargeldabschaffung

Eine kleine Würze der eigenen Meinung ist selbstverständlich auch dabei, jedoch bleiben wir selbst unparteiisch. Betrachten Sie unsere Analyse als eine zusätzliche Informationsquelle.

UNSER VIDEO ZUR CDU 

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Das Motto der Union: Keine Neuerungen und alt Bewährtes behalten! 

Die Union ist seit 16 Jahren an der Regierung, was auch im Wahlprogramm deutlich hervortritt. Entscheidende Veränderungen sind nicht zu erkennen. Die Partei hält sich mit eindeutigen Versprechungen zurück, da sie nur realisierbare Vorhaben auch tatsächlich erwähnen möchten. Das Wahlprogramm bezeichnen sie daher mit „Das Programm für Stabilität und Erneuerung“. 

Die wichtigsten Punkte von CDU/CSU in Kürze 

  • Steuererhöhungen “nicht der richtige Weg” 
  • Fordert eine regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preisentwicklung 
  • Erhöhung des Sparerpauschbetrags von derzeit 801€ pro Person pro Jahr 
  • Keine Steuern auf Vermögenswirksamen Leistungen nach Mindesthaltedauer 
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene, Kleinanleger sollen ausgenommen sein 
  • Lehnt eine Vermögenssteuer ab 
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags 
  • Mietpreisbremse und ein Mietendeckel sollen verhindert werden 
  • Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer von 250.000€ pro Erwachsenem und 100.000€ pro Kind einführen 
  • Für einen kapitalgedeckten staatlichen Pensionsfonds 
  • Für neues Standard-Vorsorgeprodukt alternativ zur Riester- und Rürup-Rente, ähnlich wie das 401k-Modell in den USA. 

Steuern/Abgaben 

Die Union ist sehr zurückhaltend mit eindeutigen Steuersenkungen oder -erhöhungen. Vor allem nach der Pandemie würden diese in die falsche Richtung führen – es ist jedoch keine klare Absage. Zwar sollen kleinere und mittlere Einkommen zukünftig entlastet werden, allerdings wird nicht angeführt, wie dies umgesetzt werden soll. Die kalte Progression hingegen könne, so das Programm, durch regelmäßige Anpassungen der Einkommensteuertarife abgemildert werden – hierzu wäre es allerdings notwendig, dass alle paar Jahre ein neues Gesetz verabschiedet wird. 

Kleinanleger sollen durch eine Erhöhung des Sparerpauschbetrags entlastet werden – der Betrag ist jedoch noch nicht beschlossen. Es ist aber ein bekanntes Versprechen, denn trotz Ankündigungen ist seit 2009 nichts passiert.  

Der Solidaritätszuschlag wird ebenfalls, zur Freude vieler Anleger, allmählich abgeschafft werden – wobei auch dies ein Wahlversprechen der vorhergegangenen Wahl gewesen ist. Neu ist hingegen, dass Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen zumindest nach dem Ablauf einer Haltefrist steuerfrei sein sollen. 

Die Union plant aber auch, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die auf europäischer Ebene umgesetzt werden soll. Inwiefern jedoch Kleinanleger hiervon ausgenommen werden, ist, ebenso wie die Auswirkungen auf die private Altersvorsorge, noch unklar. 

Auf keinen Fall, so das Wahlprogramm, wird die Union eine Vermögenssteuer akzeptieren, auch die Erbschaftssteuer soll von Erhöhungen verschont werden. Hiermit nehmen die Christdemokraten bewusst Unternehmer und Arbeitgeber in den Fokus. Zusätzlich wird angekündigt, die Unternehmensbesteuerung zu reformieren. Dazu passt auch, dass die Steuerlast von Gewinnen zu 25% begrenzt werden soll, sofern sie aus verschiedenen Steuern besteht. Abschließend ist auch vermerkt, dass die Lohnzusatzkosten auf einem gefestigten Niveau (40%) verbleiben sollen. 

Immobilien 

Auch die Christdemokraten können das Thema „Miete“ nicht umgehen: verneint werden sowohl die Mietpreisbremse als auch der Mietendeckel. Stattdessen soll das Wohnungsangebot signifikant erhöht werden. Der Kauf von Immobilien könnte jedoch durch einen neuen Freibetrag von 250.000€/Erwachsenen und 100.000€/Kind. Mit zwei Kindern müssten immerhin 700.000€ also nicht versteuert werden. Da die Grunderwerbssteuer jedoch Ländersache ist, ist noch unklar, ob der Bund sich hier durchsetzen kann. 

Für Bürger mit geringem Kapital ist hingegen ein Mietkaufmodell vorgesehen. 

Vermögensabgabe / Vermögensaufbau 

Die Union sieht vor, die Altersvorsorge über staatliche Pensionfonds mit monatlicher Einzahlung im Zusammenspiel mit der Generationenrente abzusichern. Details sind allerdings noch nicht genannt. 

Die Förderung der privaten Altersvorsorge durch die Union zielt hingegen auf das Angebot eines Vorsorgeprodukts, das an die Riesterrente erinnert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen diese Vorsorgemöglichkeit wahrnehmen, wobei ein Verzicht dennoch möglich bleiben soll. Der Staat solle zudem dafür Sorge tragen, diese Förderung unbürokratisch und ohne großen Verwaltungsaufwand einzurichten. Einzahler sollen zwischen einem Produkt mit Leistungsgarantie (ähnlich wie bei der Rentenversicherung) und einem Investment (in der Anlehnung an den ETF oder den 401k Plan in den USA) wählen können. Wichtig ist der Union jedoch, die Doppelbesteuerung von Renten unbedingt zu vermeiden und dafür vermögenswirksame Leistungen sowie die Arbeitnehmersparzulage durch eine Anhebung des Höchstbetrags zu stärken. Aufhorchen lässt auch eine Verbesserung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung für kleine und große Unternehmen. 

Digitaler Euro & Bargeldabschaffung 

Des Weiteren planen die Christdemokraten den digitalen Euro zu fördern, einen Börsenplatz ähnlich der amerikanischen NASDAQ einzurichten und insgesamt Deutschland zu einem attraktiven Platz des Finanzhandels zu machen. 

Dominik Kettner
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27.09.2023 – 19:00 Uhr

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