Staatsverschuldung in Deutschland und was uns jetzt blüht

Der deutsche Staat verschuldet sich in rasantem Tempo. Eigentlich hatte sich die Politik ab 2011 eine Schuldenbremse auferlegt und die Regeln dafür sogar ins Grundgesetz geschrieben. Aber auch dieses Papier ist offensichtlich geduldig und so finden sich immer wieder neue Wege, die Staatsverschuldung Deutschlands am Grundgesetz vorbei in die Höhe zu treiben. Sondervermögen, Notsituation, Krieg sind die Schlagworte, mit denen es sich munter Schulden machen lässt. Neue 200 Milliarden Euro hat sich die Bundesregierung gerade erst für das kommende Jahr genehmigt.

Doch sind Staatsschulden und damit die Neuverschuldung nicht sogar etwas Gutes? Schließlich werden mit dem zusätzlichen Geld neue Schulen gebaut, die Infrastruktur verbessert und das Sozialsystem gestützt. Sie ahnen es bereits, die Sache hat einen großen Haken. Ein Großteil des Geldes fließt in ganz andere Projekte. 700 Millionen verschlingt zum Beispiel die Erweiterung des Bundeskanzleramtes in Berlin.

Unter anderem soll dort ein Teil der rund 6.000 zusätzlichen Staatsdiener arbeiten, die die Ampel zur Bewältigung des exponentiell ansteigenden bürokratischen Aufwands, den sie produziert, einstellen will. Und so wird schnell klar: Die Neuverschuldung dient wohl hauptsächlich ideologischen und politischen Zwecken und nicht der Schaffung von Wohlstand und Wachstum. 

Wer bürgt für die Staatsschulden?

Was bedeutet es eigentlich, wenn eine Regierung Schulden macht? Im Grunde nimmt sie Kredite auf. Und solche Kredite brauchen Bürgen. Wer bürgt also für die Regierung? Richtig, der Wortstamm macht es deutlich: der Bürger. Er hält im Notfall mit seinem Privatvermögen her. Der Ökonom und langjährige Ifo-Chef Hans-Werner Sinn betonte in einem Interview mit dem Focus, dass das aktuelle Geldsystem zusammenbrechen werde. Leidtragende seien dann „die normalen Bürger“. Deren Ersparnisse würden sich „über Nacht in Luft auflösen“. Nahezu unbeschadet gingen die Banken und die Superreichen aus der kommenden Krise hervor. Beim Neustart (mit einer digitalen Zentralbankwährung?) könnten sie sich wieder unbegrenzt Geld selbst schöpfen.

Die Ausweitung der aktuellen Geldmenge, so Sinn weiter, habe zu einer galoppierenden Entwertung geführt. Papiergeld habe ohnehin nur maximal den Wert des Papiers, auf dem es gedruckt sei. Das grundlegendste Problem unseres Wirtschaftssystems sei deshalb die Konstruktion des Finanzsystems an sich. Denn das Geldsystem, das von jedem realen Wert losgelöst wurde, beruhe lediglich auf dem Vertrauen der Menschen.

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„Sorgt selber für euch“

Dass dieses Vertrauen enorm wackelt, ist wohl deutlich zu erkennen. Zudem droht laut Ökonom Sinn der Totalausfall der sozialen Sicherungssysteme. Grund dafür sei neben den massiven Staatsschulden auch das Wegbrechen der Arbeitsbevölkerung. Hintergrund: Die Generation der „Baby-Boomer“ geht nun in Rente, die nachfolgenden Generationen sind deutlich kleiner. Sinn rät dazu, rechtzeitig für die Rente zu sparen: „Sorgt selber für euch. Glaubt nicht daran, dass der Staat das schafft.“

Das Verständnis für die Dramatik der Lage scheint bereits bei einem Teil der Deutschen angekommen zu sein. Sie verlieren immer mehr das Vertrauen in den Euro oder die sozialen Sicherungssysteme und investieren in Sachwerte und Edelmetalle wie Gold und Silber. Der Wohlstand schwindet sichtbar und rapide.

Neuverschuldung Deutschland – die brutalen Zahlen

Doch wie dramatisch sind Staats- und jährliche Neuverschuldung eigentlich? Über die zusätzlichen 200 Milliarden Euro für den Haushalt 2023 haben wir hier schon kurz gesprochen. Insgesamt stand Deutschland Ende des Jahres 2021 mit 2,319 Billionen Euro in der Kreide. Ende 2020 waren es noch 2,171 Billionen Euro. Auch in diesem Jahr ging die fröhliche Neuverschuldung ungebremst weiter. Weitere 25 Milliarden hatten sich laut Statistischem Bundesamt bereits bis Ende Juni angehäuft.

Und da wir Bürger für die Staatsverschuldung in Deutschland bürgen, lohnt sich auch ein Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung. Die Staatsschulden bedeuten, dass jeder einzelne Deutsche Ende Juni 2022 mit 28.198 Euro im Minus stand. Tendenz weiter steigend.

Die Schuldenuhr Deutschland: Staatsschulden im Überblick

Besonders deutlich und übersichtlich wird das Drama bei einem Blick auf die Schuldenuhr Deutschlands. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) füttert diese mit Daten. Bis September tickte die Schuldenuhr unbarmherzig an der Fassade des BdSt in Berlin. Doch dann wurde sie abgestellt. Die offizielle Begründung: Man wolle Strom sparen. Die Schuldenuhr Deutschland ist aber weiterhin online unter steuerzahler.de abrufbar. 

Milliarden werden an der Schuldenbremse vorbeigeschleust

Zurück zur Schuldenbremse. Seit 2011 ist sie Teil des Grundgesetzes. In Artikel 109 steht, dass es Bund und Ländern nicht erlaubt ist, ihre Haushalte mit „Einnahmen aus Krediten“ auszugleichen. Weiter heißt es dort mit Verweis auf Artikel 115 des Grundgesetzes, dass die Neuverschuldung (also die Aufnahme von Krediten) nicht 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten dürfe. Wie wenig die Schuldenbremse beachtet wird, zeigen die Zahlen aus dem vergangenen Jahr. Für 2021 meldete das Statistische Bundesamt ein BIP von 3,601 Billionen Euro. Erlaubt wäre also für 2022 eine maximale Neuverschuldung in Deutschland von 12,6 Milliarden Euro gewesen. Tatsächlich genehmigte sich die Politik aber eine Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro.

Und auch fürs kommende Jahr wurden schon wieder Milliarden an der Schuldenbremse vorbeigeschleust. Der Bundestag genehmigte die Schaffung des sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der Geldgeschenke wegen der steigenden Energiepreise verteilen soll. Weil dieser Fond ein Sondertopf außerhalb des Bundeshaushalts ist, konnte er mit 200 Milliarden Euro gefüllt werden, die durch die Aufnahme neuer Kredite gedeckt werden sollen.

Staatsverschuldung und Neuverschuldung weltweit auf Rekordniveau

Dabei geht es Deutschland trotz Rekordschulden im Euro-Vergleich noch relativ gut. Andere Mitgliedsstaaten bedienen sich deutlich mehr bei den Krediten. Und auch die USA laufen mit Rekordschulden in die Krise. Diese Tatsache lässt die Alarmglocken schrillen. Denn wann immer die Staatsschulden der USA ein neues Hoch erreichten, gab es Krieg. Das war vor Ausbruch des Amerikanischen Bürgerkrieges ebenso wie vor dem 1. und 2. Weltkrieg. Noch immer ist die amerikanische Wirtschaft eine Art Lackmustest für den Westen und wenn es dort kracht, dann drohen historisch gesehen schwere Auseinandersetzungen. 

Eines scheint unterdessen festzustehen. Das krankende zinsbasierte Schuldgeldsystem hat die große Mehrheit der Staaten weltweit in eine schwere Krise geführt. Staatsverschuldung und Neuverschuldung sind weltweit auf Höchstniveau. Insider halten den Zusammenbruch des Weltfinanzsystems für unaufhaltbar. Und schon rüsten sich die Regierungen weltweit mit Gesetzen und Verordnungen, um sich auf dem Rücken der eigenen Bürger zu entschulden. Begriffe wie „Lastenausgleich“, „Bargeldverbot“ oder „Goldverbot“ kursieren. Und deshalb ist es wichtig, jetzt vorzusorgen und das eigene Vermögen in Sicherheit zu bringen.

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