Deutschland und die großen Steuerverschwendungen 2023

Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln. Bund, Länder und Kommunen haben 2023 über 800 Milliarden Euro eingenommen. Trotzdem ist die Staatskasse leer. Die Bevölkerung wird immer über neue Abgaben zur Kasse gebeten. Wo ist das ganze Geld hin? Warum werden die Steuerzahler von den Behörden geschröpft?

Die Antwort ist recht einfach: Die Steuerverschwendungen 2023 und der Jahre zuvor sind schuld. Wir haben Ihnen einige von Deutschlands größten Steuerverschwendungen 2023 zusammengestellt. Vorab sei direkt gesagt, dass es nicht möglich ist, eine Liste aller Steuerverschwendungen zu erstellen. Eine derartige Aufstellung würde den Rahmen sprengen. Es gibt hunderte Beispiele von Steuerverschwendung, während auf der anderen Seite die Staatsverschuldung auf der deutschen Schuldenuhr ungebremst steigt.

Steuerverschwendung in Deutschland: Das Schwarzbuch

Der Steuerzahlerbund veröffentlicht jährlich sein Schwarzbuch. Es werden Fälle aus Behörden und Verwaltungen aufgelistet. Der BdSt sammelt die abstrusesten Geldvernichtungen (Ausgaben) aus Bund, den Landtagen sowie aus den Kommunen. In der neusten Auflage der Lektüre finden sich hunderte Beispiele von Deutschlands Steuerverschwendungen 2023.

Im Schwarzbuch geht es um Kostenexplosionen wie beim BER-Flughafen oder beim ZOB Busbahnhof in Berlin. Aber auch um teure Annehmlichkeiten für Staatsdiener, um nutzlose Bauprojekte wie ein Fahrradparkhaus in Kiel, um Machbarkeitsstudien für Landesgartenschauen, die überhaupt nicht geplant sind. Oder um die Errichtung einer „Sinnlos-Brücke“ in Hamburg nach über 30 Jahren – obwohl sich in direkter Nähe zwei neue Brücken befinden.

Beispiele für Deutschlands Steuerverschwendung 2023

Steuerverschwendungen hat es beispielsweise während Corona gegeben. Die Bundesregierung hat Impfdosen im Wert von 2,4 Milliarden Euro bestellt, die nun vernichtet werden müssen. In der Öffentlichkeitsarbeit des in den Medien omnipräsenten Karl Lauterbach wird dies unter den Teppich gekehrt.

Die kostenlosen Bürgertests während der Corona-Zeit haben 7,3 Milliarden Euro verschlungen. Laut Schätzungen des LKA Berlin könnten davon bis zu 1,2 Milliarden Euro an Betrüger geflossen sein – ohne jegliche Prüfungen.

Die geplatzte PKW-Maut kostet den Steuerzahler aufgrund von zu zahlenden Entschädigungen an die beteiligten Unternehmen 243 Millionen Euro. Damit hätte man beipiesweise eine vielbefahrene Autobahn sanieren können.

Politiker haben jegliches Maß verloren

Eine Steuerverschwendung auf höchstem Niveau ist die geplante Erweiterung vom Bundeskanzleramt, an der Olaf Scholz nach wie vor festhält. Bundesfinanzminister Christian Lindner äußerte bereits Zweifel an der Zweckmäßigkeit dieses Vorhabens. Die Baukosten werden mindestens 777 Millionen Euro betragen. Der Bundestag wird zukünftig weniger Sitze haben, dafür aber mehr Säle, Büros und Beratungsräume. Die Baupläne für den neuen Luisenblock Ost befinden sich in der Vergabe. Es werden mit Baukosten in Höhe von 890 Millionen Euro kalkuliert.

Bundespräsident Steinmeier wird vorübergehend umziehen. Da das Schloss Bellevue saniert werden soll, wird für unser Staatsoberhaupt und sein Gefolge ein Ausweichquartier gebaut – für über 200 Millionen Euro. Es wird wohl die teuerste Übergangslösung für eine Sanierung aller Zeiten. Die Kosten für die Renovierung vom Schloss Bellevue, die nicht feststehen, kommen natürlich noch obendrauf.

Ein weiteres „Highlight“ von Deutschlands Steuerverschwendungen 2023: Die Kabinettsmitglieder in Berlin haben sich 2023 eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro genehmigt, als Spitzenverdiener, während die Bürger finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Zudem kam es in der Geschichte der Bundesregierung noch nie vor, dass einzelne Minister pro Jahr zwischen 100.000 und 150.000 Euro für einen Fotografen, eine Visagistin oder einen Friseur ausgegeben haben. Fragen Sie mal Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, sie gehört da zu den Pionieren.

Eine solche zügellose Verschwendung von Geld seitens des Staates heizt die Inflation weiter an, das Geld verliert stetig an Wert. Um dem entgegenzuwirken, sind Gold und Silber alternativlos:

Entwicklungshilfen: 33 Milliarden Euro für fragwürdige Projekte

Deutschlands Steuerverschwendungen 2023 beschränken sich gewiss nicht nur auf das Inland. Die Bundesrepublik finanziert weltweit einiges. Deutschland wendet pro Jahr 33 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe aus. Aufgrund von nachvollziehbaren internationalen Vereinbarungen, beispielsweise mit UNO, der UNICEF oder dem UN-Hilfswerk, hat sich Deutschland zu Zahlungen in Höhe von acht Milliarden Euro verpflichtet. Bei den 33 Milliarden Euro handelt es sich um Direkthilfen, die zusätzlich (freiwillig und ohne Not) gezahlt werden – zulasten der heimischen Steuerzahler.

Die Finanzierung von Radwegen in Peru (20 Millionen Euro für den Großraum Lima) hat Anfang 2024 die Schlagzeilen in Deutschland bestimmt. Wir haben ihnen folgend einige weitere skurrile deutsche Entwicklungshilfen zusammengestellt.

• Unterstützung der digitalen Reform im Gesundheitssektor in Usbekistan mit rund 48 Mio. Euro
• Verbesserung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen für Existenzgründer und junge Unternehmer in Pakistan mit 10 Mio. Euro
• Kreditgarantien für Beschäftigung im Privatsektor in Jordanien mit 20 Mio. Euro
• Förderung der Landesrechtsverwaltung in Senegal mit 25 Mio. Euro
• Förderung der Energieeffizienz und des Zugangs zu Energie in Senegal mit 37 Mio. Euro
• Klimafreundliche urbane Mobilität in Indien mit 210 Mio. Euro

Interessant ist, dass alle Projekte von der Bundesregierung veröffentlicht wurden. Nachdem die Informationen zu Deutschlands Steuerverschwendungen 2023 hohe Wellen geschlagen hatten, bemühte man sich eiligst, für Relativierungen zu sorgen. Bei den Radwegen in Peru handle es sich zum Beispiel teils um Kredite und teils um Bürgschaften. Die Zahlungsverpflichtung für Deutschland und eine Belastung vom Staatshaushalt ergibt sich daraus dennoch. Wenn Kosten anders bezeichnet werden, bleiben es noch immer Kosten.

NGOs: Deutscher Staat als Finanzierer

Die Finanzierungen der NGOs aus Steuergeldern muss ebenso erwähnt werden. Insgesamt unterstützen die verschiedenen Bundesministerien derzeit etwa 530 Nichtregierungsorganisationen. Es werden Summen von mehreren zehntausend Euro bis hin zu siebenstelligen Beträgen gezahlt. Die Gesamthöhe der Ausgaben ist nur schwer nachvollziehbar.

Richtig ist, dass einige Organisationen, wie die Tafel oder das Deutsche Rote Kreuz, die Unterstützung zweifelsohne verdienen. In der Liste der NGOs befinden sich aber zahlreiche Verbände und Vereine, bei deren Unterstützung von Steuerverschwendung gesprochen werden muss. Wir denken hierbei an Organisationen, die „zivile Seenotrettung“ betreiben und dabei offen mit Schleppern kooperieren und Flüchtlinge im Mittelmeer von den Schleppern in Empfang nehmen, um sie nach Deutschland zu bringen.
Ende 2023 wurde eine Debatte diesbezüglich entfacht. Das Außenministerium zeigte sich unbeeindruckt: Auch für die Jahre 2024 bis 2026 sei eine Förderung der Seenotrettung vorgesehen. Diese werde man umsetzen, hieß es. Die italienische Regierung zeigte sich von dieser Haltung empört.

Stiftungen der Parteien

Zu den NGOs gehören auch die parteinahen Stiftungen. Sie sind quasi die Kaderschmieden der Parteien – unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Arbeit. Zudem sind die Stiftungen oft für meinungsbildende Kampagnen verantwortlich. Aus dem Bundeshaushalt fließen jährlich über 800 Millionen Euro an folgende Stiftungen:

• SPD: Friedrich-Ebert-Stiftung
• CDU: Konrad-Adenauer-Stiftung
• FDP: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
• CSU: Hanns-Seidel-Stiftung
• Die Linke: Rosa-Luxemburg-Stiftung
• Grüne: Heinrich-Böll-Stiftung
• AfD: Desiderius-Erasmus-Stiftung

Die Gelder werden also „indirekt“ an die Parteien ausgezahlt, neben der regulären Parteienfinanzierung, die auf Grundlage der Wahlergebnisse berechnet wird. Die 16 Landtage in Deutschland zahlen übrigens zusätzlich kleinere Summen an die Stiftungen.

Deutschland verarmt: Geld ist immer da, nur nicht für die Bürger

Der Staat hat die elementare Aufgabe, für das Wohl der eigenen Bevölkerung zu sorgen. Die Politiker schwören dazu auch einen Amtseid. Unsere Beispiele für Deutschlands Steuerverschwendungen 2023 zeigen aber, dass mit dem Geld der Steuerzahler sorglos umgegangen wird. Es wird in aller Welt verteilt. Die Staatsausgaben befinden sich in einer Schieflage. Rentner und Geringverdiener bleiben auf der Strecke. Für den Mittelstand wird es immer schwerer. Es ist nicht verwunderlich, dass viele Unternehmen und Bürger an das Auswandern denken.

Die politischen Maßnahmen lassen fast vermuten, dass die Regierung an einer Verarmung der eigenen Bevölkerung interessiert ist, um eine noch größere Abhängigkeit vom Staat zu schaffen.

Verlassen Sie sich nicht auf den Staat – Sorgen Sie für sich vor

Der Staat sollte eigentlich das Wohl seiner Bürger im Blick haben. Leider ist dies hierzulande nicht der Fall. Deutschlands Steuerverschwendungen 2023 zeichnen ein ganz anderes Bild. Der deutsche Staat hat aktuell rund 2,5 Billionen Euro Staatsschulden. Wer denkt, man könne diese Summe eines Tages normal zurückgezahlt haben, der irrt. Stattdessen verliert der Euro stetig an Wert. Unser kostenloser Ratgeber zeigt Ihnen, wie Sie sich gegen die Geltentwertung schützen können.

Maßnahmen gegen Steuerverschwendung

Wie kann Deutschland der Steuerverschwendung begegnen? Richtig ist, dass es in den Verwaltungen und Behörden immer zu Fehlern kommen kann und wird. Dass ein Teil der Steuern verschwendet wird, war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Nimmt man aber die Mitarbeiter in die Haftung, dürfte sich die Verschwendung hierzulande halbieren lassen. Wird ein Beamter für seine Fehler zur Rechenschaft gezogen (wie in der Privatwirtschaft), so wird er sorgsamer arbeiten. Wir schlagen nicht vor, dass die Beamten jede der Fehlinvestitionen aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Es gibt allerdings Möglichkeiten, die Verschwendung von Steuergeldern einzudämmen.

Auf Bundesebene muss gewährleistet sein, dass die Ressorts von Fachleuten geleitet werden. Jede Entwicklungshilfe und jede NGO-Unterstützung muss auf den Prüfstein. Sollte der Finanzminister wieder einmal acht Milliarden Euro als Einsparungsmöglichkeit suchen, so sollten sich diese in den zwei Bereichen problemlos finden lassen. Deutschland hat ein Ausgabenproblem: Das Problem ist und bleibt die Steuerverschwendung. Es gibt deutsche Minister und Regierungsbeamte, die der Meinung sind, dass der Staat Geld erwirtschafte und dass es eine Wohltat sei, entsprechende Förderungen auszureichen. Falsch. Der Staat erwirtschaftet kein Geld. Alle Einnahmen werden von den Unternehmen und den Bürgern im Land erwirtschaftet.

Steuerverschwendungen 2023 und die NGOs – mehr dazu in unserem Video

Auf dem YouTube-Kanale von Kettner Edelmetalle widmen wir uns neben den Edelmetallen auch den aktuellsten Themen aus Wirtschaft und Politik. Im folgenden Video gehen wir tiefer auf Steuergelder ein, die in Richtung verschiedenster NGOs geflossen sind – sie werden verblüfft sein!