Hammer! Jetzt greift die EU nach den freien Medien

Es ist der blanke Hohn. Die EU möchte künftig die Medien in allen Mitgliedstaaten kontrollieren und nennt das ganze „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ (EMFG). Bereits im September nahm die EU-Kommission weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen entsprechenden Vorschlag an. Gestern trafen sich die für Medien zuständigen Staatssekretäre der Mitgliedstaaten zu einer ersten Beratung. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Kein Wunder, schließlich geht es um einen weiteren zentralisierten Eingriff in unsere Freiheit.

Aus für Pressefreiheit: EU will europäische Medienkontrolle in Brüssel zentralisieren 

Hinter den Kulissen dürfte es gestern mächtig gekracht haben. Denn die für den „Freiheitskampf“ in Sachen Medien zuständigen Staatsminister der 27 EU-Mitglieder sind sich nicht einig. Nicht alle Nationalstaaten wünschen sich tatsächlich eine Medienfreiheit à la EU. Ungarn, Polen und Österreich begehren auf, Deutschland lehnt aus formalen, nicht inhaltlichen Gründen ab.

Künftig entscheidet im Zweifelsfall eine europäische Behörde, was in Deutschland und anderswo gesendet und gedruckt werden darf.

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Neue Aufsichtsbehörde bereits in Planung

Worum geht’s eigentlich im jüngsten von Brüssel geplanten Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten? Offiziell macht man sich Sorgen über die zu große Einflussnahme von Regierungen auf die Medien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird hier zuerst genannt, gemeint sind aber tatsächlich alle Medien. Man wolle die Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Medien stärken, heißt es irreführend.

Da Brüsseler Initiativen nicht ohne eine weitere Aufblähung des bürokratischen Apparats auskommen, braucht man natürlich eine noch einzurichtende neue Aufsichtsbehörde: einen unabhängigen Medienrat. Der soll dann, so die offizielle Aussage, auf EU-Ebene eine Art Sicherheitsnetz für Pluralismus bilden. Dieses soll immer dann aufgespannt werden, wenn die nationalen Behörden „Vielfalt und Medienfreiheit“ nicht mehr garantieren könnten oder wollten.

Im Klartext: Künftig entscheidet im Zweifelsfall eine europäische Behörde, was in Deutschland und anderswo gesendet und gedruckt werden darf. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie leicht und unangefochten solche Einrichtungen gesetzliche Rahmenbedingungen interpretieren und eigene Ideologie entsprechend durchsetzen. Bürgerliche Freiheiten, die sogar vom Grundgesetz zugesichert sind, wurden am laufenden Band außer Kraft gesetzt. Für die gute Sache natürlich.

EU trifft in Sachen Medienkontrolle auf Widerstand

Von so vielen Möglichkeiten, die sich plötzlich ergeben, berauscht, greift die EU-Kommission nun nach dem nächsten Eckpfeiler der Demokratie: der freien Presse. Doch dieses Mal gibt es Widerstand. Natürlich sind die meisten EU-Mitgliedstaaten begeistert vom geplanten Gesetz. Doch neben den üblichen Verdächtigen Polen und Ungarn, ist auch Österreich klar gegen eine europäische Kontrolle. Ganz uncharmant zweifelt die Alpenrepublik erstens die Zulässigkeit einer Gesetzgebung durch Brüssel und zweitens deren Notwendigkeit an.

Selbst das sonst so folgsame Deutschland probt den Aufstand. Allerdings eher aus formalen denn inhaltlichen Gründen. Schließlich legt sich Medienstaatssekretärin Claudia Roth (Die Grünen) als deutsche Speerspitze in Brüssel mächtig für eine EU-Kontrolle der deutschen Medien ins Zeug. Da verbietet sich öffentlicher Widerspruch praktisch automatisch.

Und so schickt man den guten alten ausgedient geglaubten Föderalismus ins Rennen. Schließlich sind die Medien in Deutschland weitestgehend Ländersache. Der Bundesrat sprach sogar eine sogenannte Subsidiaritätsrüge aus. Bedeutet: Liebe Leute in Brüssel, ihr überschreitet eure Kompetenzen! Zudem, hieß es aus dem Bundesrat, gebe es in der Bundesrepublik bereits eine funktionierende Medienaufsicht. 

Auch etliche Medienverbände und die Zeitungsverleger laufen gegen das Medienfreiheitsgesetz Sturm. Wesentliche Teile der Pressefreiheit stünden auf dem Spiel, das geplante Gesetz sei ein Affront gegen die Werte der EU und der Demokratie. Verleger und Medienunternehmer stellten klar, dass die freie und unabhängige Presse seit jeher von der Aufsicht der Medienbehörden ausgeschlossen sei.

Parteibeteiligungen und Rundfgunkräte: Deutsche Politik bangt um Zugriff auf Medien

Aber natürlich hat die EU-Kommission mit ihrem Vorstoß auch in ein Wespennest gestochen. Selbstverständlich beeinflusst die deutsche Politik die Medien in einem nicht unerheblichen Maß. Schon per Gesetz. Je nach aktuellem Wahlergebnis sind die jeweiligen Kontrollgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammengesetzt und nehmen Einfluss auf die grundsätzliche Ausrichtung der Sender. Sie stellen die Intendanten ein und rügen Beiträge, die nicht ins eigene politische Weltbild passen.

Problematisch könnte das Medienfreiheitsgesetz auch für die SPD eigene Holding Deutsche Druck und Verlags GmbH & Co. KG (ddvg) werden. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz ist über die ddvg direkt an zahlreichen Zeitungen und Radiostationen beteiligt. Aus dem Printbereich seien hier große Zeitungen wie der „Berliner Kurier“ oder „Kölner Stadtanzeiger“ genannt. Vielleicht auch aus diesem Grund sieht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in dem geplanten Gesetz eine “faktische Zentralisierung der Medienaufsicht auf europäischer Ebene”.

Das trifft wohl den Nagel auf den Kopf, genau das ist das Medienfreiheitsgesetz. Eine Freiheit der Medien scheinen indes weder Brüssel noch deutsche Politiker wirklich zum Ziel zu haben. Beide Seiten wollen die Macht über die Medien lieber selbst in der Hand halten.

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