Ist das Bürgergeld ein Migrantengeld?

Bürgergeld, Migrantengeld? Seit Anfang des Jahres stiegen die Regelsätze des Bürgergelds um zwölf Prozent, wodurch Alleinstehende nun monatlich 563 Euro erhalten. Berechtigt sind Personen, die entweder arbeitsuchend sind oder trotz Einkommen nicht über die Runden kommen. Einige Experten und Politiker bezeichnen das Bürgergeld mittlerweile als „Migrantengeld“. Die Kritik richtet sich darauf, dass Millionen von Migranten diese staatliche Leistung erhalten, obwohl viele von ihnen arbeitsfähig sind. In unserem Beitrag untersuchen wir, ob und wieweit diese Einschätzung berechtigt ist und welche Auswirkungen dies auf unser Sozialsystem und die Haushaltskassen hat.

Wer erhält Bürgergeld: Daten und Zahlen

Wer bekommt in Deutschland Bürgergeld? In dem Zusammenhang ist eine Differenzierung zwischen Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und ausländischen Personen wie Migranten oder auch Flüchtlingen sinnvoll. Nur so können wir beurteilen, ob das Bürgergeld zurecht als Migrantengeld bezeichnet wird oder nicht.

Fakt ist, dass im 1. Halbjahr 2023 die überwiegende Mehrheit der Familien als Empfänger des Bürgergeldes einen Migrationshintergrund hatte, nämlich 62 Prozent. Das sagt die Statistik von Arbeitsminister Hubertus Heil aus dem vergangenen Jahr aus. Von den insgesamt 576.747 Familien, die im 1. Halbjahr 2023 Bürgergeld erhielten, hatten 354.826 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Wiederum lediglich 15 Prozent davon stammen aus einem Mitgliedstaat der EU.

Eine weitere Zahl ist dem sogenannten Migrationsmonitor zu entnehmen. Dieser wird von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt. Im Juli 2023 bekamen 2,9 Millionen Deutsche Bürgergeld, während es sich bei den anderen etwas weniger als 2,6 Millionen um Menschen mit Migrationshintergrund handelte. Damit steht das Verhältnis von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu Ausländern bei 53 zu 47 Prozent. Interessant ist auch der Anteil der Migranten je nach Alter.

Es gibt also eine leichte Differenz zwischen dem Anteil der Einzelpersonen (Alleinstehende) und dem Anteil der Familien im Hinblick auf Deutsche und Ausländer beim Bürgergeld-Bezug. Die wichtigsten Zahlen rund um das Bürgergeld noch einmal im Überblick:

• Höhe des Bürgergeldes ab 2024: 563 Euro (Alleinstehende) oder zusammen 1.012 Euro für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft (meistens verheiratete)
• Familien, die Bürgergeld beziehen, insgesamt: 576.747 (bis Juli 2023)
• Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit: 220.921
• Familien mit Migrationshintergrund: 354.826
• Anzahl der Personen mit Bezug von Bürgergeld: ca. 5,5 Millionen
• Davon Anzahl Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft: ca. 2,9 Millionen
• Davon Anzahl Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft: ca. 2,6 Millionen

Ukrainer als größte Gruppe ausländischer Bezieher

Wenn wir uns ferner anschauen, wer die größten Gruppen von ausländischen Beziehern dieser Sozialleistung sind, zeigen sich folgende Zahlen:

Die weitaus größte Anteil ausländischer Bezieher von Bürgergeld stammt mit über 700.000 Menschen aus der Ukraine. Diese hohe Anzahl sorgt dafür, dass die Kosten für das Bürgergeld nebst dem notwendigen Wohnraum (Wohngeld) im vergangenen Jahr deutlich höher als geplant ausfielen. Mehr als drei Milliarden Euro musste die Bundesregierung mehr ausgeben, als im Haushalt vorgesehen war.

Hoher Anteil nicht erwerbstätiger Migranten und Flüchtlinge

Besonders wird das von manchen Politikern und Experten kritisierte Verhältnis von Erwerbstätigen zu den nicht erwerbstätigen Migranten mit Bürgergeld-Bezug sowie Arbeitslosengeld am Beispiel der Ukrainer deutlich. Das zeigt die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Menschen aus der Ukraine von etwa 1,46 Millionen. Auf Basis dieser Zahlen ergibt sich folgende Aufteilung:

• Anzahl Bezug Bürgergeld von Menschen aus der Ukraine: ca. 480.000
• Bezug von Arbeitslosengeld: ca. 410.000
• Unterbeschäftigte (Krankheit oder Fortbildungsmaßnahme): ca. 370.000
• Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte: 160.000

Es sind somit lediglich etwas mehr als zehn Prozent aller in Deutschland lebenden Ukrainer, die einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen.

Ist das Bürgergeld ein Migrantengeld und Anreiz für Zuwanderer?

Das Bürgergeld wird z. B. von Politikern als „Migrantengeld“ bezeichnet – über verschiedene Parteien hinweg. Dahinter steckt der Gedanke, dass diese Leistungen des Staates ein Anreiz für Migration sein könnten. Allerdings muss hier auch klargestellt werden, dass Migranten nicht von Beginn an ein Anrecht auf Bürgergeld haben. Das passiert erst, sobald der Status als Asylbewerber geklärt wurde.

Asylbewerber wiederum bekommen Leistungen auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes. Deren Höhe beläuft sich momentan auf ca. 75 Prozent des Bürgergeldes. Nachdem der Status geklärt ist, erhalten allerdings auch diese Menschen Bürgergeld – ein Migrantengeld?

In der jüngeren Vergangenheit haben Politiker verschiedener Parteien kritisiert, dass das Bürgergeld ein Anreiz für Migration nach Deutschland aus rein wirtschaftlichen Gründen sein kann. Um diesen Anreiz zumindest zu reduzieren, wurden schon mehrfach Alternativen zur Gutschrift des Bürgergeldes auf dem Konto diskutiert. Das sind insbesondere Sachleistungen und Bezahlkarten, wie jüngst für Flüchtlinge in Deutschland eingeführt wurde.

Wie wirkt sich das auf die Haushaltskassen aus?

Bei rund 2,6 Millionen ausländischen Beziehern von Bürgergeld (Migranten / Flüchtlinge) sind die Auswirkungen auf die Haushaltskasse und damit ebenso auf das Sozialsystem denkbar negativ. Die Rechnung zeigt: Wenn jeder der 2,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund als Alleinstehende monatlich 563 Euro an Bürgergeld erhält, belastet das den Haushalt Monat für Monat mit fast 1,5 Milliarden Euro.

Im Jahr werden somit knapp 18 Milliarden Euro ausschließlich für das Bürgergeld benötigt, welches an Menschen mit Migrationshintergrund gezahlt wird. Hinzu kommen die Kosten für den Wohnraum (Wohngeld), teilweise Energie und weitere Aufwendungen. Immer mehr Politiker kritisieren daher, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Es müsse zum Beispiel dringend über eine andere Verteilung der Flüchtlinge und Migranten in der EU nachgedacht werden. Statista zufolge nahm Deutschland 2022 mit über 217.000 von EU-weit rund 880.000 mit Abstand die meisten Menschen in dieser Hinsicht auf, wie in der folgenden Grafik zu sehen ist.

Weitere Auswirkung: Zunehmende Wohnungsnot in den Städten

Vom Bürgergeld an Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht nur die Haushaltskassen betroffen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die ohnehin in vielen Städten bereits vorherrschende Wohnungsknappheit weiter zugespitzt wird. Immerhin brauchen auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund Wohnraum. Somit verschärft sich die Situation unter anderem für deutsche Staatsangehörige, die auf der Suche nach einer neuen Wohnung sind. Vor allem die Neubauten halten nicht mit der immer steigenden Nachfrage mit, im Gegenteil, wie uns Zahlen und Prognosen des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) zeigen:

Dunkle Wolken am Horizont – unser kostenloser Ratgeber hilft

Die steigenden Staatsausgaben sind im Alltag allgegenwärtig. Deutschland verprasst das Geld immer dort, wo es den hart arbeitenden Menschen nicht zugutekommt. Auf lange Sicht, kann dies zu weiter steigender Inflation, zu einer Rezession mit vielen Entlassungen und weiteren Verwerfungen führen. Für solche Situationen, die in einem Crash münden können, haben wir einen umfangreichen Ratgeber für Sie.

Fest steht auch: Eine persönliche Absicherung durch Gold und Silber ist essenziell. Wie auch immer Krisen in der Zukunft aussehen mögen, dadurch werden Sie nicht als Verlierer durch die Krise gehen:

Einschätzung und Fazit: Hoher Anteil von Migranten beim Bürgergeld ist ein Fakt

Es ist sicherlich eine Definitionsfrage, ob man das Bürgergeld als Migrantengeld bezeichnen kann. Der Begriff wird von Politikern verwendet, eine polarisierende Wortwahl gehört da zur Tagesordnung. Tatsache ist dennoch, dass mittlerweile fast 50 Prozent der Menschen, die hierzulande diese staatliche Leistung beziehen, keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das Bürgergeld belastet die Haushaltskassen und das Sozialsystem enorm, wobei immer mehr Politiker und manche Experten von einem Fass ohne Boden sprechen.

Nach wie vor gibt es weiteren Zuzug von Migranten nach Deutschland, sodass die Kosten weiter steigen werden. Im Grunde besteht aufgrund dieser Tatsache dringender Handlungsbedarf seitens der Politik. Vorschläge gibt es einige, um zumindest den Anreiz für Menschen aus dem Ausland zu verringern, aus wirschaftlichen Motiven nach Deutschland zu migrieren – mit dem Ziel, Bürgergeld zu erhalten oder/und keine Arbeit anzunehmen. Lösungsansätze wären unter anderem:

• Umstellung auf Sachleistungen
• Umstellung auf Bezahlkarten
• Andere Verteilung der Migranten innerhalb der EU
• Weitere Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt
• Sanktion bei mehrfacher Ablehnung von Arbeit

Eine einfach zu handhabende, unkomplizierte Umstellung auf Bezahlkarten würde einen bitteren Beigeschmack mit sich bringen: Je mehr Menschen dann diese Form des „Geldes“ akzeptieren, desto offener wird die Tür in Richtung von Dingen wie CBDCs, universelles Grundeinkommen und der daraus resultierenden Erschaffung gläserner Bürger geöffnet:

Auf der einen Seite hat Deutschland mittlerweile massive Probleme in vielen Branchen: Den Personal- und Fachkräftemangel. Andererseits werden deutlich zu wenig Migranten in den Arbeitsmarkt integriert. Zum Teil mangelt es an Maßnahmen und viele bürokratische Hürden machen es quasi unmöglich schnell seinem in der Heimat erlernten Beruf nachzugehen. Es gibt natürlich auch Menschen, die kein großes Interesse daran, einen Beruf anzunehmen. Würde sich diese Situation wesentlich verbessern, könnte in der Zukunft das Bürgergeld vielleicht nicht mehr als Migrantengeld bezeichnet werden.

Mehr zum Thema Bürgergeld auch in unseren Videos

Auf dem YouTube-Kanal von Kettner Edelmetalle behandeln wir das Thema Bürgergeld noch ausführlicher: Mit dem ehemaligen Politiker, Autoren und Wirtschaftsexperten Thilo Sarrazin diskutiert Dominik Kettner über das Bürgergeld.