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Staatsausgaben: Der schlechte Umgang mit unserem Geld

Die Staatsausgaben explodieren. Grund hierfür sind die Staatseinnahmen, die dieses Jahr vermutlich eine Billion Euro erreichen. Noch nie in der Bundesrepublik Deutschland gab es so hohe Steuereinnahmen und noch nie gab es eine derart hohe Steuerverschwendung. Der Staat muss dennoch immer weitere Schulden aufnehmen. Während sich Steuerverschwendungen in spätrömische Dekadenz ausweiten, nimmt der Staat seine Kernaufgaben nicht mehr wahr. Dieses Narrenschiff ist schon längst über die Klippen gefahren und neigt sich gerade dem freien Fall zu. In diesem Beitrag graben wir tief.

Staatsausgaben

 

Staatsausgaben: So katastrophal wird unser hart verdientes Geld verplempert

Schon auf der Titanic spielte das Orchester noch fröhlich zum Tanzen auf, während das Schiff sank. So ähnlich bunt und lustig geht es gerade auf dem Narrenschiff Deutschland zu. Ein Begriff, den Franz Josef Strauß in den 80er Jahren in seiner berühmten Rede zu einer Grün-Roten-Regierung verwendete. 

Selbst Finanzminister Lindner warnt mittlerweile, dass Deutschland das Geld ausgehe. Bei Rekord-Steuereinnahmen von fast einer Billion Euro! Die Zahlen sind einerseits faszinierend in ihrer Höhe, atemberaubend dagegen die Art wie Geld ausgegeben wird, auf der anderen Seite. 

Die Frage ist: wann stoppt die Musik? Und was ist eigentlich mit der Schuldenbremse?

Mit den Staatsausgaben erfüllt der Staat seine Aufgaben, um ein friedliches Miteinander der Bürger zu ermöglichen. Der Staat ist ausdrücklich mit den Staatsaufgaben nach Grundgesetz zur Erfüllung seiner Kernaufgaben verpflichtet. Dazu gehören vor allem die Kernaufgaben wie Justiz, Schutz der Grundrechte der Bürger, Verteidigung oder Infrastruktur.  

In diesem Dreigespann bewegt sich der Staatshaushalt und jegliche Diskussionen, wofür und wie Geld eingenommen oder ausgegeben wird. Und wofür Bürger einen großen Teil ihres Lebens Leistung erbringen und sich in den Dienst der Gesellschaft stellen. 

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Der Bund der Steuerzahler hat diesem Verhältnis einen Tag gewidmet: den Steuerzahler Gedenktag.

Im Jahr 2023 war dieser Tag der 12. Juli! 192 von 365 Tage oder 52,7 Prozent der Arbeitszeit leisteten die Bürger ausschließlich dafür, alles Geld dem Staat zu geben. Erst ab dem 13. Juli verdienten sie ihren Nettolohn, was sie tatsächlich herausbekommen.

Nicht enthalten sind dann die weiteren Steuern, wie Mehrwertsteuer auf Produkte.   

Immer mehr Menschen bekommen das Gefühl, dass sich ihr Einsatz nicht lohnt und versuchen, dieser Bürde zu entkommen. Sei es durch den Wegzug in ein anderes Land oder durch den Bezug von Bürgergeld oder teilweise auch Frührente. 

Die Frage der Gerechtigkeit bedarf einer Analyse. Beginnen wir mit den Einnahmen, die so hoch sind wie noch nie.

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Bundesregierung hat 2024 vermutlich 1 Billion Steuereinnahmen

Haben wir bisher auf die persönliche Situation geschaut, betrachten wir die Staatsausgaben und den Bundeshaushalt nun für alle Bürger. Die Steuereinnahmen sprudeln.

Die Einnahmen sind das Ergebnis von seit Jahren sprudelnden Steuereinnahmen. 

Allein im Jahr 2023 vereinnahmte der Bund 829,77 Milliarden Euro! 

2024 erhält der Staat vermutlich mehr als eine Billion Euro Steuern für seine Finanzpolitik. 

Das sagt sich so einfach, aber den Wert von einer Billion Euro sollte man sich vor Augen führen. Seit der Corona Pandemie sind wir es schon gewohnt, dass nichts mehr unter einer Milliarde geht. Milliarden hier, Milliarden dort. 

Doch eine Billion, das sind 1000 Milliarden!

Jede dieser 1000 Milliarden besteht aus 1000 Millionen. Eine Billion sind 1000 x 1000 Millionen! 

Stellen Sie sich einfach 1000 Menschen vor, von denen jeder eine Milliarde Euro besitzt. Wie wäre es mit einer Stadt mit 1 Million Menschen, wo jeder 1 Million Euro hat? Jede Person in der Millionenstadt hat 1 Million Euro auf dem Konto. Berlin beispielsweise oder München. Monaco hat nur 36 000 Einwohner. 

Über diese Summe verfügt diese aktuelle Regierung. Und mit der Schuldenbremse sollte der Haushalt schnell im Plus sein.

Inflation verteilt Geld von den Bürgern zum Staat

Etwa 72 Prozent aller Steuern kommen aus der Umsatzsteuer, der Lohnsteuer und der Energiesteuer. Dabei stellt die Umsatzsteuer mit 113,13 Milliarden den größten Anteil des Steueraufkommens.

Das bedeutet, dass höhere Preise zu höheren Beträgen bei der Umsatzsteuer führt. Die Inflation erhöht die Steuereinnahmen. Die Bürger bezahlen diese Beträge an der Kasse. 

Das ist eine heimliche Enteignung, denn der Verdienst bleibt gleich, die Renten bleiben gleich und es geht nur mehr weg. So bereichert sich der Staat.

Doch statt Schulden zu bezahlen oder sinnvoll zu investieren, wird Geld komplett verschwendet. Die Ausgaben steigen weiter. 

Selbst Finanzminister Lindner begann nun alle anderen Regierungsmitglieder zu warnen. Denn das ganze Sozialsystem steht vor dem Kollaps. 

Es lohnt sich deshalb, die Ausgaben und die Finanzpolitik im Überblick unserer Serie zu betrachten.

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Bürgergeld führt zu Milliarden Mehrausgaben als unter Hartz IV

Bürgergeld erhalten laut Statista vom November 2022 und nach Zahlen des Bundessozialministeriums insgesamt 5,3 Millionen Menschen. Die Staatsausgaben für Bürgergeld stiegen von etwa 29 Milliarden im Jahr 2022 als Hartz IV um fast 10 Milliarden Bürgergeld im Jahr 2024 auf 43,27 Milliarden.

Leistung erhält, wer die 3 wichtigsten Kriterien erfüllt: 

So hoch sind die Leistungen im Bürgergeld:

Jede Bedarfsgemeinschaft erhält zusätzlich folgende Leistungen bezahlt: 

Das Schonvermögen ist massiv gestiegen

Der Antragsteller der Bedarfsgemeinschaft darf 40.000 € an Vermögen behalten, jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft 30.000 €. Eine Familie mit 3 Kindern kann so 40 000 € + 120 000, also 160 000 € behalten.  

Überwiegend Migranten erhalten Bürgergeld

Von den 576.747 Familien im Bürgergeldbezug hatten lediglich 221.918 die deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind 62 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Flüchtlinge. 

Entscheidend hierzu ist auch die Anzahl der Kinder, denn je mehr Kinder, umso mehr Bürgergeld wird ausbezahlt. 

BG mit deutschem Pass ohne deutschen Pass
ohne Kind 57 % 43 % (Ukraine 3,5 %)
1 Kind 51,6 % 58,4 % (Ukraine 6,6 %)
2 Kinder 43 % 57 %
3 Kinder & mehr 32 % 68 %

Es ist klar sichtbar, dass der Anteil der Bezieher ohne deutschen Pass mit der Anzahl der Kinder zunimmt. Dieser Trend setzte sich auch in der Dauer des Bezuges fort. Je mehr Kinder, umso länger ist die Abhängigkeit vom Bürgergeld.

Bürgergeld wird die Staatsausgaben weiter erhöhen

Flüchtlinge kehren nicht zurück, im Gegenteil gelangen immer mehr Flüchtlinge ins Bürgergeld. Zusätzlich gelangen Personen in die Bedarfsgemeinschaften durch den Nachzug von Familie. Es gibt keine Grenze nach oben.

Die Kosten fürs Bürgergeld steigern sich jedes Jahr um Milliardenbeträge, die nur mit höheren Steuern zu finanzieren sind und kein Ende in Sicht ist. 

Verschwendung von Steuergeld in alle Welt

Im Jahr 2022 betrug die Entwicklungshilfe 33,6 Milliarden. Dieser Betrag wird kaum für die eigentliche humanitäre Hilfe verwendet. Der größte Betrag fließt in grüne Ideologieprojekte in der ganzen Welt. Und die nimmt unser Geld natürlich gerne. 

Die Lage der einzelnen Länder bewertet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD. Sie nutzen dazu eine Berechnung eines Prozentanteiles mit dem Namen ODA, Official Development Assistance.

Offiziell besteht Entwicklungshilfe aus folgenden Leistungen:  

Ausgeschlossen sind Geld für Militär, Spenden von Kirchen und private Spenden durch Stiftungen oder NGOs. 

Mit einem ODA von 0,83 % des BIP zählt Deutschland als zweitgrößtes Geberland hinter Amerika mit 55 Milliarden. Wobei das nur 0,22 % des amerikanischen BIP sind. Deutschland ist das einzige Land im Anteil und Höhe mit insgesamt 33,6 Milliarden Euro. 

Von diesem gigantischen Haushalt profitieren vor allem NGOs mit der Versorgung von Flüchtlingen. An die Ukraine flossen 526 Millionen US-Dollar, ausgeschlossen ist humanitäre Hilfe. 

Der Haushalt für Entwicklungshilfe ist fast so groß wie für Bürgergeld, mit dem 5,5 Millionen Menschen finanziert werden. Eine Anfrage der CDU/CSU legte auf 23 Seiten offen, dass die Gelder in 450 Förderungen ins Ausland gehen. 

Im Folgenden einmal die bemerkenswertesten Ausgaben für die Entwicklungshilfe: 

Unter Robert Habeck fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit insgesamt 4,6 Millionen Euro “grüne Kühlschränke” in Kolumbien. Neben der Klimapolitik in Brasilien mit 11,3 Millionen Euro werden folgende Projekte aus dem Bundesministerium gefördert:

Alles bisherige waren Peanuts, kleine Beträge. 

Die Atommacht Indien erhält fast 1 Milliarde Euro für grüne Projekte 

Die Atommacht Indien, die auch Sonden auf den Mond senden, erhält von Deutschland knapp 1 Milliarde Euro Entwicklungshilfe. Zusätzlich unterstützt Deutschland Indien beim Klimaschutz mit 10 Milliarden €!

Entwicklungsgeld hilft nicht immer und führt oft zu Korruption

Entwicklungshilfe ist nie sichere Hilfe, bestätigt der Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton. Er zeigte in Studien, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Höhe der Entwicklungshilfe und dem Wohlstand oder Wachstum in einem Land gibt.

Oft versickert das Geld durch Korruption in den falschen Kanälen und kommt nie an.

Die Rente ist nicht mehr sicher finanzierbar

Der Generationenvertrag ist abgelaufen. Mittlerweile zahlt der Staat 100 Milliarden von den 400 Milliarden, die jährlich für Renten aus Steuermitteln. Die Staatsausgaben für die Rente steigen ins Unermessliche. Dabei sollten Rentner in Deutschland gut versorgt sein. 

Schlechte politische Entscheidungen ließen die Rentenkasse immer leerer werden. Rentner können sich im hohen Alter schlecht wehre, aber die Ungerechtigkeit vereint die Generationen. 

Deshalb muss der Staat mit Steuern Renten zahlen

Die 21 Millionen Rentner in Deutschland sollten über ein Umlagesystem das Geld der arbeitenden Bevölkerung erhalten. Deshalb zahlen alle 14,6 % des Bruttolohnes in die Rentenkasse. 

Durch diesen Generationenvertrag sollte die Versorgung der Alten gesichert sein. Der Generationenvertrag überträgt das Prinzip, die Alten in der Familie mitversorgen, auf die Gesellschaft. Und jede nachkommende Generation tut dies ebenso.

Normalerweise sollten die Bundeszuschüsse lediglich für die nicht beitragsgedeckten Leistungen sein, die der Gesetzgeber den Menschen zusichert. Diese sind beispielsweise: 

Für viele Experten ist das “der Griff in die Rentenversicherung”, da diese Zuschüsse die Ausgaben nicht decken. Zudem gibt es weniger Kinder. Heute tragen 100 Beitragszahler 52 Rentner, im Jahr 2030 sollen es 63 Rentner sein. 

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Renten reichen höchstens zu notwendigsten Existenzsicherung

Einen angenehmen Lebensabend kann die nächste Generation mit diesen Zahlungen nicht erhoffen. Die Durchschnittsrente liegt jetzt schon bei nur 1543 €! Von diesem Betrag gehen noch Beiträge zur Krankenversicherung und sogar Einkommensteuer weg. Übrig bleiben ganz grob 70 % der Bruttorente.

Deutsche Rentner gehören zu den Ärmsten in der EU

Die Rente liegt gerade bei 48 % des Bruttolohnes und ist damit auf den hintersten Plätzen weltweit. 

Berechnet man, was mit den eingezahlten Beträgen tatsächlich erwirtschaftet werden kann, erkennt man ein negatives Wirtschaftswunder. So zeigt sich, dass man lediglich in 20 Jahren Rente ungefähr den eingezahlten Betrag herausbekommt. Investiert man den Betrag und erzielt die durchschnittliche Marktrendite in Höhe von acht Prozent, so baut man nicht nur Vermögen auf, sondern erhält etwa 50 % mehr Rendite als Rentenzahlung!

Das Rentensystem führt zu Verarmung. Das Geld ist weg und man bekommt im Grunde nicht einmal das, was man selbst einbezahlt hat. In unserem Beitrag Rentenvergleich Europa lesen Sie, wie schlecht es den deutschen Rentnern im Vergleich geht.

Das Militär ist nicht in Schuss

Nur mit einem Schuldenberg von 100 Milliarden kann die Bundeswehr ihre Verpflichtung einhalten, 2 Prozent des Bundeshaushaltes für Militär auszugeben. 

74 Milliarden, von denen 51,95 Milliarden aus dem aktuellen Bundeshaushalt kommen und 19,8 Milliarden aus einem Schuldenfond, der fälschlicherweise als  “Sondervermögen” betitelt wird. 

Finanziert werden diese vier Bereiche: 

Das Ziel ist, dass die Bundeswehr voll einsatzfähig ist, da Verteidigungsminister Pistorius die Gefahr eines Kreiges gegen Russland in fünf bis acht Jahren für möglich hält.  

Bundeswehr ist kaum einsatzfähig

Der Bundeswehr stehen 100 Milliarden zur Verfügung. Doch es fehlt an allem, vor allem Material. Der geschätzte reale Bedarf liegt bei 300 Milliarden Euro, um die Bundeswehr überhaupt einsatzfähig zu machen. 

Aktueller Status ist, dass Materialien den Soldaten im Einsatz nachgeliefert werden müssen, beispielsweise Schutzwesten oder Winterjacken. Nur etwas die Hälfte aller Großgeräte ist funktionstüchtig. Worauf wert gelegt wurde: Dass der PUMA Panzer die richtige Feinstaubbelastung für Schwangere ausstößt.

Das gibt auch die Wehrbeauftrage Eva Högl zu: Die Bundeswehr sei “nicht vollständig einsatzbereit”.

Die Kosten für Munition belaufen sich auf 20 Milliarden Euro bis 2031, wobei für die Munitionsherstellung das Nebenprodukt Linters aus China importiert werden muss. Das kann bis zu 14 Monate dauern.  Falls China gerade keinen Bedarf hat, gibt es wenig Munitionsproduktion in Deutschland.  

Elf Prozent weniger Bewerbungen als Soldat

183.051 Soldaten waren 2022 im Dienst der Bundeswehr. Die Kriegsgefahr schreckt viele ab, Soldat zu werden. Die Anzahl der Bewerber sinkt um fast elf Prozent. 

Verteidigungsetat ist größtenteils fast komplett verplant

Die Bundeswehr hat einen festen Kostenplan, der Neuanschaffungen unmöglich macht. 2025 zeigt sich schon ein Finanzierungslücke von 6 Milliarden Euro und die 2 Prozent scheinen nicht erreichbar. .

Investitionen können in dem Etat nur 500 Millionen betragen, für 2026 steht keine Summe zur Verfügung. Woher also 20 Milliarden für Munition kommen soll, bleibt abzuwarten. Im Grunde fehlt es an Material und Geld, der Bundeshaushalt ist ein Rohrkrepierer.

Für die Kernaufgabe des Landes, die Verteidigung, ist kein Geld vorhanden. Der Staat kann diese Aufgabe nicht erfüllen. 

Die Kosten der Migration haben eine negative fiskalische Rendite

Deutschlands großes Problem ist die Demografie. Zu wenige Kinder sind in den Generationen nach den Babyboomern nachgerückt. Kinder muss man sich in Deutschland eben auch erst einmal leisten können.

Migration sollte die Last des Sozialstaates auf mehr Schultern verteilen, das Gegenteil ist nun der Fall. 

Jedes Jahr kommen Hunderttausende Flüchtlinge in das Land, die Kosten der Migration führen zu Spitzenbelastungen im Bürgergeld. Migration findet vor allem in die Sozialsysteme statt, finanziell ist der Zustrom von Menschen eine Belastung über Jahrzehnte hinweg. 

Drei Viertel sind ohne Pass und bleiben dennoch hier

Eine Rückführung findet nicht statt, wer hier ist, bleibt hier. Nach Zahlen des BAMF haben 61 % der Asylbewerber keinen Pass bei sich. Nach Asylgesetz können sie so nicht in ein anderes Land abgeschoben werden. Selbst wenn ein Herkunftsland bekannt ist, muss das Herkunftsland bestätigen, dass es die Menschen zurücknimmt.

Von den Menschen ohne Pass stammen vermutlich:

Merkwürdig ist auch, dass sogar 21 % aus der Türkei ohne Pass einreisen. Zählt man die minderjährigen Asylbewerber hinzu, sind sogar 75 % aller Antragsteller ohne Pass. Wenn überhaupt, kommt ein Plus in der zweiten oder dritten Generation der Flüchtlinge herein. Bis dahin bleibt die fiskalische Rendite der Flüchtlingsbewegung negativ. 

Vom Asylbewerber zum Flüchtling in die Sozialsysteme

Im Durchschnitt dauert die Einstufung vom Asylbewerber zum Flüchtling 8 Monate. Und damit bekommt jeder Flüchtling den vollen Zugang zu Bürgergeld und Krankenversicherungsleistungen wie jeder Bürger in Deutschland.  

Indirekt wird somit auch das Gesundheitssystem überlastet, weil die Kosten der Flüchtlinge die Steuerzahlungen um etwas das Vierfache übersteigen. Zahlen müssen es die Beitragszahler, weswegen auch im Gesundheitssystem die Kosten steigen.

Allein 2022 beliefen sich die Kosten für Migration auf 42 Milliarden Euro, im Jahr 2023 stiegen sie auf 48,2 Milliarden. Ein Anstieg von 6 Milliarden in einem Jahr. Die Kosten im Gesundheitssystem sind hier noch nicht eingerechnet.  Das Wachstum der Kosten ist jedenfalls unbegrenzt und kann in wenigen Jahren das System zum Kollaps bringen. Mehr zu den Kosten der Migration lesen Sie im verlinkten Artikel

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Die sozialistische Energiewende zerstört die Wirtschaft

Nichts in der Nachkriegszeit hatte so katastrophale Folgen für unser Land wie diese ökosozialistische Energiewende. Es ist völlig offen, dass die Abschaltung der Atomkraftwerke und die Verplanung von Hunderten Milliarden Steuergeldern ohne Ergebnis nicht das dilettantische Werk ahnungsloser Machtpolitiker ist.

Die Zersetzung und Zerstörung unserer Wirtschaft ist gewollt. 

Die Ausgaben allein für den Ausbau der Stromnetze wird Mehrkosten von über 500 Milliarden bis 2030 kosten. Jedes Jahr 100 Milliarden zusätzlich. Bezahlt durch den Verbraucher im Strompreis. 

Das ifo-Institut geht von Kosten für die Energiewende zwischen 500 und 3000 Milliarden bis zum Jahr 2050 aus. Das entspräche einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt, kurz BIP, von 2,5 %. 

Eine weitere Schätzung gibt das Handelsblatt Research Institute mit einem Betrag von 1,1 Billionen Euro ab, die für die Energiewende nötig ist. Finanziert werden muss nicht nur das Stromnetz, sondern auch die Stromspeicher und der Aufbau der Kraftwerke. 

Auf den einzelnen Bürger umgerechnet bedeutet das 800 Euro Mehrkosten pro Jahr, bezahlt wird durch das Nutzungsentgelt im Strompreis. 

Dabei wären moderne Kohlekraftwerke mit einem geringen CO2 Wert technisch umsetzbar. Oder moderne Atomkraftwerke, die Strom aus dem vorhandenen Atommüll verwerten. Deutschland sitzt auf Möglichkeiten, autark Strom herzustellen, der für mehrere Hundert Jahre reicht. 

Wir bezahlen (Ph)A(n)tomstrom für Strom aus Atomkraftwerke im Ausland

Der Strom aus den Windrädern kann nicht transportiert werden, solange die Netze für mehrere Hundert Milliarden ausgebaut sind. 

Daher importieren wir Atomstrom aus Frankreich beispielsweise und bezahlen dafür 5 Milliarden Euro pro Jahr. 

Der Politik sind Klimaziele wichtiger als Industrie und Wirtschaft

An den Aussagen verschiedener Politiker, aber vor allem vom Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle ist es deutlicher nicht zu hören. Klimaziele haben oberste Priorität und er findet es gut, dass die energieintensiven Firmen Deutschland verlassen. 

Dass die Unternehmen im Ausland CO2 produzieren, setzt er einfach dagegen, dass dann auf diese Produkte Zölle verlangt werden. Dass das nichts bringt und einfach weiter produziert wird, dass höchstens Deutschland sich isoliert, scheint hier niemand zu verstehen.

Kosten der Energiewende sprengen alle Vorstellungen

Eines bedarf einer öffentlichen Debatte: Die Energiewende zieht den Menschen das Geld aus der Tasche. Strom wird immer teurer und die Unternehmen wandern ab. Die Wirtschaft wird weiter schrumpfen und der Topf der Steuereinnahmen wird kleiner werden. Dann beginnt der Kampf um das, was noch da ist.  

Gesundheitssystem wird durch Migration überlastet

Die Gesundheitsausgaben stiegen in den letzten 20 Jahren um 214 Milliarden Euro auf mehr als 440 Milliarden pro Jahr. 81,4 Milliarden kamen 2021 durch Steuerzahlungen, das sind 18,8 % mehr als noch 2020. 

Dabei spielt auch die Migration und Flüchtlingsströme eine entscheidende Rolle, denn hier liegen versteckte Kosten in Milliardenhöhe. Denn nur etwa 30 % der Kosten sind durch die normalen Beiträge gedeckt, 70 % müssen durch höhere Beiträge der Versicherten bezahlt werden.

Explodierende Kosten und schlechte Leistung für Gesundheitssystem

Die Kosten explodieren und die Leistungen sinken. 300 Krankenhäuser mussten die regionale Versorgung einstellen. Fallpauschalen führten zu mehr Bürokratie für Ärzte. Eine Auslagerung an Firmen zur effizienten Bearbeitung wurde verhindert. Im Gesundheitssystem herrscht schon lange Planwirtschaft.

Doch was ist die Fallpauschale? Mit der Fallpauschale werden Kosten für eine Behandlung festgesetzt, unabhängig von einzelnen Kostenfaktoren. Je kürzer und schneller ein Patient die Behandlung abschließt, umso vortelihafter ist das für das Krankenhaus. Durch die gestiegenen Kosten im Energiebereich und zusätzliche Kosten reichen viele Pauschalen nicht aus. 

Die Probleme im Gesundheitssystem:

Die notwendigen Reformen will die Politik umsetzen. Denn in Deutschland sinkt die Lebenserwartung. 

So finanziert sich das Gesundheitssystem

Arbeitnehmer & Arbeitgeber teilen sich 14,6 % vom Bruttolohn

Vom Bruttolohn zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 14,6 Prozent in die Krankenkasse. Selbständige bezahlen diesen Prozentsatz anteilig von ihrem Umsatz, wobei ein Höchstbetrag zur Berechnung von etwa 6000 € gilt. Die Kosten für Gesundheitssystem sind demnach Teil der Lohnkosten, die in die Marktpreise eingepreist sind. 

Rentner bezahlen den gleichen Satz von 14,6 %

Von ihrer Rente müssen Rentner 14,6 Prozent an die Krankenkasse bezahlen. Die Hälfte übernimmt die deutsche Rentenversicherung. Wie in einer Festanstellung bezahlt die Rentenkasse direkt den ganzen Betrag an die jeweilige Krankenkasse. 

Für Bürgergeldempfänger wird eine Pauschale bezahlt

Der Staat zahlt eine Pauschale von etwa 125 € an die Krankenkassen für jeden Bezieher von Bürgergeld. Diese Pauschale gilt unter Experten als zu niedrig. 

Gesundheitssystem steht durch offene Grenzen vor einem Kollaps

Die unbeschränkte Zuwanderung in die Sozialsysteme betrifft auch das Gesundheitssystem. Nach nur 8 Monaten erhält ein Antragsteller von Asyl den Flüchtlingsstatus und damit den Zugang in alle Leistungen des Gesundheitssystems. 

Steuerzahler bezahlen die Pauschalbeträge der Jobcenter an die Krankenkassen, die Differenz zu den realen Kosten bezahlen Beitragszahler. Was noch kaum in einer Debatte zur Sprache kommt ist, dass die steigenden Flüchtlingszahlen auch steigende Kosten im Gesundheitssystem verursachen. 

Das Gesundheitssystem steuert auf einen Kollaps zu!

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Staatsschulden legen Bundeshaushalt lahm

Der Bund der Steuerzahler hat die Schuldenlast aufgedeckt. Mit jeder Sekunde steigt der Schuldenstand aktuell um 3393 €. Jeder Bundesbürger trägt 29.686 € Schulden auf seinen Schultern.

Von 1980 bis heute hat sich der Schuldenstand um Faktor 100 vergrößert. Aktuell hat Deutschland 2320 Milliarden Euro Schulden, wovon 67 % auf den Bund, 27 % auf die Länder und 6 % auf die Gemeinden fallen.

Finanziert werden die Schulden durch Anleihen, auf die zwischen 0 und 4 Prozent Zinsen bezahlt werden. Die Staatsschulden steigen potenziell und nicht linear, die Höhe der Schulden werden immer größer. Die Neuverschuldung stieg um 25,8 Milliarden Euro. Das heißt, dass insgesamt 91,5 Milliarden Euro neue Schulden von Bund, Länder und Gemeinden hinzu kamen. Ein Jahr zuvor kamen nur etwa 65 Milliarden hinzu!

Es scheint, dass die Neuverschuldung mit der Höhe der Steuereinnahmen zunimmt, denn gleichzeitig verzeichnet der Staat Rekordsteuereinnahmen.

Die Zinsausgaben für Staatsschulden stiegen von 1,1 Prozent auf 11,1 Prozent. Diese Zinsen müssen durch Steuereinnahmen bezahl werden. Geld, das für Investitionen fehlt und weswegen neue Schulden entstehen. Entscheidend hierzu ist auch das Konzept der Staatsquote, die Ausgaben des Staats zum Bruttoinlandsprodukt. Je größer die Staatsquote ist, umso mehr Geld der Bürger wird vom Staat vereinnahmt.

Der Bund bezahlt je Prozentpunkt bis zu 14 Milliarden Zinsen im Jahr für diese Staatsschulden!

Wie die Staatsquote durch ständig neue Steuern steigt

Einmal eingeführte Steuern und Abgaben werden in den seltensten Fällen wieder abgeschafft. Fließt einmal Geld, muss es weiter fließen. Die Kosten des Staates steigen unaufhörlich. Deswegen steigen die Steuern für Bürger unaufhörlich. 

Mit jeder Steuer erhöht sich die Staatsquote, mit jeder Erhöhung von Steuern erhöht sich die Staatsquote ebenso. Die gefeierte Schuldenbremse dagegen zeigt kaum Wirkung. Man weiß sie gekonnt zu umgehen. 

Ein Grund liegt auch in Wahlversprechen. Die große Mehrheit bezahlt keine Steuern, sondern sind Profiteure. Sie haben aber Stimmrecht. Mehr Geld für alle erhält Wählerstimmen. 

Im Grundgesetz festgelegte Kernaufgaben werden nicht erfüllt

Die Ausgaben des Staates gehen von der Entwicklungshilfe von 35 Milliarden, 50 Milliarden für Flüchtlinge statt Grenzen bis hin zum Bau von Kanzleramt für 800 Millionen. Die Kernaufgaben, zu denen der Staat verpflichtet ist, funktionieren aber nicht. 

Diese Kernaufgaben sind: 

Die Bundeswehr ist kaum einsatzfähig, es fehlt an Munition und Material. Die Justiz steht bei immer mehr Kriminalität durch die Flüchtlingsströme machtlos da oder gibt den Anschein, sich nur noch um die lauten Stimmen kümmern zu wollen, die auf die Missstände hinweisen. 

Bei der Gesetzgebung steht nicht die funktionierende Gesellschaft im Mittelpunkt, sondern die Formung einer Gesellschaft nach Ideologie. Auch die Infrastruktur wird marode, man merkt es physisch an den kaputten Straßen und virtuell am nicht vorhandenen Internet in manchen Regionen.

Die Krise wird den Staat wieder funktionstüchtig machen

Wie ein Kranker durch Krankheit wieder zur Gesundung gelangt und alles Negative abwirft, das zur Erkrankung geführt hat, so wird auch der Staat durch einen Reinigungsprozess durchlaufen. Das heißt, dass die Staatsquote sinken muss und wird. 

Immer mehr Personen in der öffentlichen Debatte verstehen, dass das Geld bei den Bürgern bleiben muss. Die Krise, die kommen muss, wird die Gesellschaft und den Staat wieder auf den Pfad von Wohlstand und Freiheit bringen.  Mehr zu den Staatsausgaben für Staatsschulden lesen Sie im verlinkten Artikel.

Der Kollaps der Sozialsysteme steht bevor

Franz-Josef-Strauß hat es vor mehr als 40 Jahren vorausgesagt. Das grün-rote Narrenschiff führt direkt in die Katastrophe und den Kollaps unserer Sozialsysteme. 

Spätestens mit der Abschaltung der Atomkraftwerke wäre es der FDP gut gestanden, der Planwirtschaft und dem Ökosozialismus einen Strich durch die Rechnung zu machen. Schon allein der eigenen Werte wegen. 

Doch wie es aussieht, muss das System kollabieren. Die Kosten steigen in allen Ressorts, die Staatsquote muss steigen. Die Entwicklungshilfe verteilt Milliarden in der Welt ohne jegliche Kontrolle, von dem sich ganze Parlamente neue SUVs und Yachten kaufen. Atommächte wie Indien und China erhalten Milliarden für grüne Klimaprojekte. 

Unsere Rentner sammeln dafür Flaschenpfand und schauen, wie sie mit weniger Geld klar kommen als Empfänger von Bürgergeld, von denen mehr als die Hälfte aus anderen Kontinenten und Kulturkreisen mit Frau und Kind direkt in die Vollversorgung des deutschen Staates schlüpfen. 

Das Militär hat dagegen Mühe, überhaupt Munition zu besorgen. Oder warme Kleidung für Soldaten in Einsatzgebieten. 

Die Ausgaben kennen keine Grenzen, der Flüchtlingszustrom, der die Kosten in allen Bereichen mit Milliardenbeträgen explodieren lässt, geht immer weiter. 

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Der Staat muss sich gesund schrumpfen

Man muss sich eingestehen, dass die Narren die Führung übernommen haben und man sie machen lassen muss. Der Aufprall an der Realität wird schmerzhaft, aber nur dadurch werden alle Beteiligten lernen. Dieser Aufprall wird aber alle aus dem Wahn aufwecken und wieder zur Besinnung auf spröde Realpolitik bringen.

Dann wird man sich auf das Grundgesetz und Förderung von Wohlstand besinnen.

Es braucht die Einsicht, die Kosten zu reduzieren. Potenzial ist genügend da. Allein die Migration von Fachkräften richtig zu organisieren würde schon 50 Milliarden mehr an finanziellen Spielraum geben. Dazu dann Steuersenkungen und der Abbau von Bürokratie, um die Bevormundung des deutschen Mittelstandes und der Unternehmern zu beenden. Die zehrt nämlich deren Energie und Zeit, die nicht in den produktiven Aufbau und Wertschöpfung gelangt.

Die Energiewende langfristig angehen und auf Naturwissenschaft, Daten und Fakten basierend zu handeln, würde Deutschland wieder zum Exporteur von Hochtechnologie verwandeln. Atomkraft erforschen und entwickeln, das wäre die Lösung. Unsere extrem effizienten Kraftwerke würde dann auch der Rest der Welt nutzen. 

So würde Marktwirtschaft und Klimaschutz gelingen. Man darf nie vergessen, dass in der DDR Umweltschutz kaum eine Rolle spielt und Klimaschutz nur mit der Entwicklung von Technologie gelingt. Das ist Marktwirtschaft und Kapitalismus: Der Staat wird sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die Menschen werden wieder frei erschaffen können.

Bereiten Sie sich auf eine Bereinigung vor

Sie können sich jetzt auf diese Katharsis vorbereiten. Es wird sehr wahrscheinlich ein friedlicher Wandel werden, bei dem einfach Vermögen vernichtet wird. Durch Inflation beispielsweise. Vermögen werden wegschmelzen. Schon jetzt halbiert sich Ihr Vermögen in zehn Jahren.

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Ratgeber: Prepare for 2030

Die Wirtschaft geht immer weiter bergab, die Sozialsysteme sind am Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Eine Bereinigung unseres Finanzsystems steht bevor. Davon gehen viele Experten aus, denn unsere Sozialsysteme stehen kurz vor dem Kollaps. Doch jede Krise birgt neue Chancen. Und die kommende Bereinigung ist eine Zeit, in der neue Vermögen geschaffen werden. Bereiten Sie sich auf die neue Zeit vor und gehen Sie als Gewinner hervor. Unser Ratgeber zeigt, worauf Sie achten müssen!
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