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Online-Streitbeilegungs-Plattform

Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal hat sich der Gesetzgeber etwas ausgedacht, auf das wir ab dem 09.01.2016 hinweisen müssen. Es handelt sich um die sogenannte „Online-Streitbeilegungs-Plattform“.
Nachfolgend ein Hinweisblatt des Händlerbundes zu diesem Thema. Wir sind sicher, dass wir auch weiterhin mit Ihnen ohne jegliche Plattform alle Arten von Reklamationen persönlich, fair und niveauvoll regeln werden.

Ihr Kettner-Edelmetalle.de Team

Hinweisblatt zu den gesetzlichen Informationspflichten nach ODR-Verordnung hinsichtlich alternativer Streitbeilegung

ODR-Verordnung ADR-Richtlinie / deutsches Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Europäische Verordnung, die ohne nationale Umsetzung in allen Mitgliedstaaten der EU ab 09.01.2016 gilt Europäische Richtlinie, die in Deutschland mit VSBG im Frühjahr 2016 umgesetzt wird
Inhalt: Errichtung einer europäischen OSPlattform ADR-Richtlinie und VSBG bestimmen die Vorgaben für nationale Schlichtungsstellen
Informationspflichten für Online-Händler ab 09.01.2016 – auch wenn nur Angebote an deutsche Verbraucher: Link zur OS-Plattform Informationspflichten für Online-Händler nach Inkrafttreten des deutschen VSBG (siehe Hinweisblatt zu ADR /VSBG)
Informationspflichten für Online-Händler ab Geltung deutsches VSBG – sofern nationaler Verbraucherschlichtungsstelle angeschlossen: Hinweis auf Existenz der OS-Plattform und Möglichkeit, diese für Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen Informationspflichten für Online-Händler, ob und wenn ja welcher Verbraucherschlichtungsstelle sie sich angeschlossen haben (siehe Hinweisblatt zu ADR /VSBG)

Nicht alle Informationspflichten sind ab dem 09.01.2016 zu erteilen. Ebenso betreffen die Informationspflichten nicht alle Online-Händler.

1. Keine Informationspflichten

Die Informationspflichten der ODR-Verordnung haben nur Online-Händler zu erteilen, die Online-Kaufverträge / Online-Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern schließen.

Informationen müssen von den Unternehmern nicht erteilt werden, wenn

  • sich die Webseite ausschließlich an Unternehmer richtet
  • die Webseite lediglich Präsentationen vornimmt, d.h. über die Webseite kein Verkauf erfolgt (Ausschlussgrund betrifft nicht Webseiten mit Bestellmöglichkeit via E-Mail, Fax, Telefon usw., welche lediglich keinen Warenkorb besitzen – „Online-Shop ohne Warenkorb“)

2. Art der Informationspflichten

Sofern Sie Online-Händler sind, welcher Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge online mit Verbrauchern schließt, ergeben sich neue gesetzliche Informationspflichten. Dies betrifft auch Unternehmer, die ihre Angebote nur an deutsche Verbraucher richten.

a) Informationspflichten ab 09.01.2016
Die mit der ODR-Verordnung eingeführte OS-Plattform stellt eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dar. Die OS-Plattform dient dazu, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern außergerichtlich beizulegen. Es handelt sich um eine interaktive Webseite, die in allen Amtssprachen der EU kostenlos genutzt werden kann. Die OS-Plattform ist über das Portal „Ihr Europa“ zugänglich.

Unternehmer stellen auf ihren Webseiten einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein.

b) Informationspflichten, sofern sich Unternehmer nationaler Verbraucherschlichtungsstelle angeschlossen hat
In Deutschland wird das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im Frühjahr 2016 in Kraft treten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz setzt die ADR-Richtlinie (EU-Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten) um.

Für Unternehmer, die sich nach Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen unterworfen haben, informieren die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform sowie über die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Über die Informationspflichten gemäß der ADR-Richtlinie bzw. des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes informieren wir in einem gesonderten Hinweisblatt.

© Händlerbund e.V. (erstellt von Rechtsanwältin Peggy Sachse, LL.M. (Wien), Stand: 05.01.2016) Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe des Hinweisblattes an Dritte ist zulässig, soweit hieran keine Änderungen vorgenommen werden und insbesondere der Urheberhinweis nicht entfernt wird.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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