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30.06.2023
09:53 Uhr
Norwegen trotzt dem grünen Trend: 19 neue Öl- und Gasprojekte genehmigt
Norwegen, der wichtigste Lieferant von Öl und Gas in Europa, baut seine Kapazitäten weiter aus. Das Nicht-EU-Land hat 19 neue Projekte zur Förderung von Erdöl und Erdgas genehmigt – entgegen dem europäischen Trend, verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren. So berichtet die „Epoch Times“. Die Investitionen belaufen sich auf mehr als 200 Milliarden Norwegischen Kronen (rund 17 Milliarden Euro).
Während die EU ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern möchte, setzt Norwegen weiterhin auf Öl und Gas. Laut dem norwegischen Erdöl- und Energieminister Terje Aasland seien die Projekte „ein wichtiger Beitrag zu Europas Energiesicherheit“. Norwegen sei der einzige Nettoexporteur von Öl und Gas in Europa. Die Projekte umfassen neue Erschließungen, Erweiterungen bestehender Felder und verstärkte Projekte zur Ölförderung. Sie legen die Grundlage für rund 158.000 Vollzeitarbeitsplätze bis 2029. Hier hat man auch das wirtschaftliche Wohl der Norweger im Sinn: Aasland erklärte, dass man das Erdölgeschäft weiterentwickle, „damit Arbeitsplätze und große Einkommen für die Gemeinschaft entstehen“.
Während Umweltorganisationen wie WWF und Greenpeace die Entscheidung kritisieren, betonen Wissenschaftler, dass eine stabile Energieversorgung derzeit noch den Einsatz fossiler und nuklearer Kraftwerke erfordert: „Etwa 40 Prozent des Stroms müssen nach wie vor mit fossilen oder mit Kernenergiekraftwerken (Grundlastkraftwerke) erzeugt werden“, erklärte Prof. Lüdecke, ehemaliger Physikprofessor an der Universität Heidelberg und an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes.
Europa: Rückgang bei vorläufiger Inflation und Arbeitslosenquote
Die vorläufige Inflationsrate innerhalb der Eurozone hat sich im Juni 2023 auf 5,5 Prozent verringert, nachdem sie im vorangegangenem Monat noch bei 6,1 Prozent lag. Dies geht aus aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde (Eurostat) hervor. Weiterhin liegen dabei Lebensmittel, Alkohol und Tabak bei einer hohen Inflationsrate von 11,7 Prozent. Im Gegensatz dazu bilden die Energiepreise einen deflationären Wert von -5,6 Prozent im Vorjahresvergleich ab – im vorherigen Monat noch lag der Wert bei -1,8 Prozent. Industriegüter ohne Energie stehen bei 5,5 Prozent, wobei Dienstleistungen gegenüber dem Vormonat Mai mit 5,4 Prozent leicht zugenommen haben.
Gleichzeitig gab Eurostat die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekannt: Somit konnten für Mai 2023 saisonbereinigt 6,5 Prozent Arbeitslosenquote im Euroraum verzeichnet werden, was eine Gesamtzahl von 11,014 Millionen Personen umfasst. Damit ist der Wert im Vergleich zum Vormonat unverändert, jedoch ergibt sich im Vorjahresvergleich Mai 2022 mit 6,7 Prozent ein leichter Rückgang. Den Angaben Eurostats zufolge ist im Euroraum eine Verkleinerung um 57.000 Personen im Vormonatsvergleich.
Die EU-Arbeitslosenquote weist im Mai 2023 einen Wert von 5,9 Prozent auf, womit ein kleiner Dämpfer gegenüber dem Vormonat mit 6,0 Prozent und auch dem Vorjahresmonat mit 6,1 Prozent zu verzeichnen ist. Für die EU ergeben sich daraus 12,937 Millionen arbeitslose Menschen. Damit hat sich gegenüber April 2023 die Arbeitslosigkeit in der EU um 75.000 verringert.
Der versteuerungspflichtige Anteil der deutschen Renten steigt immer weiter. Damit mussten im Jahr 2022 zwei Drittel aller Rentenbezüge versteuert werden. Insgesamt 66,4 Prozent der Rentenleistungen waren steuerpflichtig, das meldet das Statistische Bundesamt (Destatis). Bis zum Jahr 2040 werden dann einhundert Prozent der Rentenleistung besteuert. Grund dafür ist die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften im Alterseinkünftegesetz von 2005. So wurden die Einzahlungsphase steuerfrei gestellt, um dann die Auszahlungsphase besteuern zu können. Im Jahr 2022 bezogen etwa 22 Millionen Menschen eine gesetzliche, private oder betriebliche Rente, was sich insgesamt auf 363 Milliarden Euro summiert.
Quelle: www.destatis.de
Destatis erwähnt in einem Satz, dass „bei vielen Rentnerinnen und Rentnern … der steuerpflichtige Teil ihrer Renten nach relevanten Abzügen unterhalb des Grundfreibetrags, liegt.“ Bei wie vielen erwähnt Destatis nicht, lediglich, dass 37 Prozent der Rentenempfänger die Einkommensteuer zu zahlen hatten. Das lässt logischerweise darauf schließen, dass 63 Prozent der Rentenempfänger maximal den Grundfreibetrag erhalten. Der Grundfreibetrag liegt 2023 bei 10.908 Euro im Jahr. Wer diesen Grundfreibetrag nicht überschreitet, ist nicht steuerpflichtig, hat aber dennoch die enorm hohe Inflation, 2022 durchschnittlich 6,9 Prozent, zu tragen. Der Rentenanstieg laut Destatis betrug im vergangenen Jahr 3,9 Prozent.
Gefährliches Pestizid: Foodwatch drängt auf Verbot
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat sich für ein Verbot des Insektengiftes Acetamiprid ausgesprochen. Nachdem hohe Pestizidrückstände in Lebensmitteln gefunden wurden, fordert die NGO jetzt das Mittel aus dem Verkehr zu ziehen, so berichtet „ntv“. Die Belastung habe sich in Obst und Gemüse im Jahr 2022 mehr als verdreifacht, wie aus Daten der deutschen Lebensmittelüberwachungsbehörde hervorgeht.
Das Insektizid Neonicotinoide zur Schädlingsbekämpfung, zu welchem auch Acetamiprid zählt, hat Auswirkungen auf das menschliche Nervensystem. Anhand von japanischen Untersuchungen könnte festgestellt werden, dass Patienten mit einer hohen Aufnahme des Pestizids übermäßiges Zittern gezeigt haben. Nach Verringerung der Pestizidmenge nahmen die Symptome ab.
Foodwatch beruft sich außerdem auf Studien, die Rückstände im Gehirn von Kindern und Erwachsenen nachgewiesen haben. Die Zulassung des Pestizids Acetamiprid solle deswegen zurückgezogen werden „bis alle Studien in die Überprüfung einbezogen und strenge gesetzliche Grenzwerte festgelegt seien“. Zwar wurden einige Pestizide verboten, jedoch würden diese mit anderen ersetzt: „Mit diesem Teufelskreis muss endlich Schluss sein“, erklärte Foodwatch-Experte Lars Neumeister.
Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Juni 2023 im Vormonatsvergleich saisonbereinigt um 28.000 vergrößert. Nicht saisonbereinigt ergibt sich ein Anstieg um 11.000 auf 2.555.000 Menschen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl sogar um 192.000 gestiegen, wie die Bundesagentur für Arbeit heute bekannt gab. Trotz der Berücksichtigung ukrainischer Flüchtlinge habe die Arbeitslosenzahl zugenommen. Der Monat Juni weist damit eine Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent auf und ist somit genauso hoch wie im Monat Mai, jedoch um 0,3 Prozent höher als im Juni 2022.
Auch die Unterbeschäftigung ist mit 3.000 gegenüber dem Vormonat gewachsen. Mit einem Zuwachs von 301.000 Menschen lag die saisonbereinigte Unterbeschäftigungsquote im Vergleich zum Vorjahresmonat im Juni 2023 bei 3.409.000 Personen. Allerdings, wenn man die Flüchtlinge aus der Ukraine herausnimmt, lag die Unterbeschäftigung lediglich bei 75.000 über dem Vorjahreswert.
Die Zahl der gemeldeten Arbeitsstellen hat sich im Vorjahresvergleich außerdem verringert. Es sollen insgesamt für den Juni 769.000 Stellen gemeldet worden sein, was einen Rückgang von 108.000 im Vorjahresvergleich darstellt. Hier zeichnet sich seit etwa einem Jahr ein fallender Trend ab, und dennoch ist der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auf einem hohen Niveau. Laut BA-Stellenindex (BA-X) sank im Juni 2023 der Indikator für die Nachfrage nach Personal in der Bundesrepublik auf 119 um 3 Punkte. Dies stellt im Vormonatsvergleich einen Verlust von satten 17 Punkten dar.
Abwärtstrend: Importpreise sinken ebenso wie der Einzelhandelsumsätze
Die Importpreise für den Mai 2023 sind im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,1 Prozent gefallen. Nachdem sie schon im April um sieben Prozent gefallen waren, setzen sie nun mit dem stärksten Preisrückgang seit September 2008, ihren Abwärtstrend fort. Das meldet das Statistische Bundesamt (Destatis). Die Exportpreise blieben mit einem Plus von 0,1 Prozent stabil, im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Der starke Rückgang der Importpreise wird laut Destatis auf die stark gefallenen Energiekosten zurückgeführt. Der Rückgang bei elektrischem Strom betrug 53,9 Prozent, bei Steinkohle 53,2 Prozent, für Mineralölerzeugnisse 35,9 Prozent und für Erdöl 31,4 Prozent. Ohne die Berücksichtigen der Energiepreise würde der Preisrückgang nur bei 1,7 Prozent liegen. Einen Anstieg der Importpreise gab es allerdings bei den Verbrauchsgütern, wobei hier die Nahrungsmittel im Vorjahresmonatsvergleich um 7,8 Prozent anstiegen.
Bei den Einzelhandelsumsätzen sieht es allerdings weniger gut aus. Laut vorläufigen Zahlen sanken diese real um 3,6 Prozent und stiegen nominal um 2,8 Prozent an. Die Diskrepanz kommt durch die starke Inflation zustande. Erst gestern meldete Destatis, dass die Inflationsrate erneut auf 6,4 Prozent angestiegen ist, nachdem sie im Mai auf 6,1 Prozent gesunken war (wir berichteten).
Quelle: www.destatis.de
Der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln wartete mit einem realen Minus von 4,4 Prozent auf. Ein seit 23 Monaten anhaltender Abwärtstrend, welcher das generelle Problem der schwachen Nachfrage im Einzelhandel deutlich macht. (wir berichteten ebenfalls).
Heiz-Hammer: Ausnahmeklausel für Rentner gestrichen!
Die Sonderregelung für Menschen über 80 Jahren wurde aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel gestrichen. Die „angedachte Altersgrenze von 80 Jahren sei verfassungsrechtlich nicht tragbar“, hieß es. Man wolle allerdings mit zielgenauen Förderungen und einer speziellen Sozialkomponente für Abfederung sorgen, sicherte der FDP-Fraktionsvizechefin Carina Konrad gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ zu. Weiterhin sollen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zinsverbilligte Darlehen bereitgestellt werden.
Ursprünglich sollten selbstnutzende Eigentümer von Gebäuden mit bis zu sechs Wohnungen im Alter von über 80 Jahren von der Pflicht des GEG befreit werden – im Falle einer nicht reparierbaren Heizung. Die Ampel habe sich nach langen Verhandlungen schlussendlich darauf einigen können. Jetzt wird diese Sonderregelung wieder gestrichen. Trotzdem soll es weiterhin eine allgemeine Härtefall-Klausel geben, bei der das Alter keine Rolle spielt, so die Grünen-Politikerin Andreas Audretsch.
Wagner-Putsch: BND unter Druck, Ampel fordert Aufklärung
Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht wegen des kürzlich gescheiterten Wagner-Aufstandes unter Druck. Konkret wird der BND der Informationsdefizite beschuldigt, wie die „Epoch Times“ berichtet. Die Ampel forderte den Auslandsgeheimdienst dazu auf, den Missstand zu erklären.
Zuvor hatte der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Talkrunde beteuert, dass der BND vom russischen Söldneraufstand „nicht vorher gewusst“ habe. Gleichzeitig waren alle übrigen Länder bestens informiert und sendeten zeitnah über die historischen Geschehnisse in Russland (wir berichteten). „Es ist im Interesse unserer Sicherheit zwingend erforderlich, dass solche Überraschungen künftig möglichst vermieden werden“, so SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.
In der Vergangenheit stand der BND öfter wegen Informationsdefiziten und undichten Stellen in der Kritik, so auch bei der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Zudem sei Ende 2022 ein russischer Spion beim BND enttarnt worden (wir berichteten).
EU-Asylpolitik: Polen will mit Veto Blockade aufbauen
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat beim EU-Gipfel ein Veto gegen den Solidaritätsmechanismus der EU-Asylpolitik angekündigt. Wie die „Epoch Times“ berichtet, müssten Entscheidungen im Bereich der EU-Migrationspolitik jedoch nicht einstimmig getroffen werden. Somit sei unklar, wie dieses Veto vonstattengehen soll. Dem Bericht zufolge könnten Polen und Ungarn durch Einlegen von Vetos bei Entscheidungen, die Einstimmigkeit benötigen, Prozesse blockieren.
Der Solidaritätsmechanismus verpflichtet Staaten dazu, an den Außengrenzen der EU Ankommende zu registrieren und die Möglichkeit von Asylanträgen zu bieten. Andere Staaten müssten gleichzeitig teilweise für die ankommenden Flüchtlinge verantwortlich sein, damit die Grenzstaaten entlastet werden. „Die PiS-Regierung wird mit Sicherheit, keinen Experimenten und keiner Erpressung in Bezug auf die Aufnahme illegaler Einwanderer zustimmen“, so die Worte Morawieckis.
Maßlose Übertreibung: Deutlich weniger Hitzetote als offiziell angegeben
Das Statistische Bundesamt zählt im Durchschnitt 19 Hitzetote pro Jahr in Deutschland. Dies steht im Gegensatz zu den vorherigen Warnungen von verschiedenen Organisationen, die von Tausenden von Hitzetoten sprachen. Das zeigt ein Bericht der „Epoch Times”. Die Zahl der Krankenhausbehandlungen aufgrund von Hitzeschäden liege im Durchschnitt bei knapp 1.500 pro Jahr. Die Daten würden sogar einen tendenziellen Rückgang der Hitzetoten in Deutschland zeigen, während die Zahl der Krankenhausbehandlungen aufgrund von Flüssigkeitsmangel in den letzten 20 Jahren gestiegen sei.
Insbesondere ältere Menschen wären häufig von Flüssigkeitsmangel betroffen. Zudem seien Hitzetote meist nicht allein auf Hitze zurückzuführen, da es auch andere Faktoren gebe, die eine Rolle spielen würden. Studien würden zeigen, dass Kälte zehnmal mehr Todesfälle verursache als Hitze. Der Klimawandel habe in den letzten 20 Jahren weltweit netto fast drei Millionen Menschenleben vor kältebedingtem Tod gerettet. Deutschland stehe auf der Liste der wärmsten Länder weltweit auf Platz 188.
Thüringens Verfassungsschutz-Präsident: Jeder fünfte Deutsche ist „brauner Bodensatz”
Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer steht nach seiner Aussage, dass 20 Prozent der Deutschen „brauner Bodensatz“ seien, in der Kritik. Das zeigt ein Bericht der „Jungen Freiheit”. Neben der AfD äußere nun auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler Kritik an Kramers Äußerungen und sehe darin eine Grenzüberschreitung. Er betone, dass solch eine Wortwahl für den Präsidenten einer Landesbehörde unangebracht sei.
Boehme-Neßler zeige sich besorgt über den politischen Aktivismus im Verfassungsschutz und betone, dass dieser neutral sein und sich nicht in die politische Meinungsbildung einmischen sollte. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier gehe auf Distanz zu Kramers Äußerungen. Die AfD bezeichne Kramer als Linksextremisten, und der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zeige sich irritiert über solche pauschalen Ausgrenzungen von Bürgern, da dies der AfD in die Hände spiele.
Annalena Baerbock: 300 Millionen für stabiles Stromnetz in Südafrika
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat 300 Millionen Euro Steuergelder nach Südafrika überwiesen, um das Stromnetz des Landes zu stabilisieren. Das zeigt ein Bericht des „Exxpress”. Dies sei trotz wachsender Sorgen über die Auswirkungen der Atomstrom-Krise in Deutschland geschehen. Baerbock betonte bei einem Treffen mit ihrer südafrikanischen Amtskollegin Naledi Pandor, dass die Klimakrise die größte Bedrohung für die Sicherheit darstelle.
Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten, Frankreich und die Europäische Union hätten insgesamt 7,3 Milliarden Euro zugesagt, um Südafrika beim Kohleausstieg und dem Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen. Baerbock habe zudem auch die Hilfe für den Sudan von 100 auf 200 Millionen Euro erhöht.
US-Wirtschaftsleistung: Reales Wirtschaftswachstum bei 2 Prozent
Das reale, jährliche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal 2023 um 2,0 Prozent gestiegen. Das zeigen die Daten des „Bureau of Economic Analysis”. Die Schätzung des BIP basiere auf vollständigeren Daten als zuvor. Der Export und der Konsumaufwand wären nach oben korrigiert, während Investitionen und staatliche Ausgaben nach unten revidiert wurden. Die Importe wären nach unten korrigiert worden.
Das BIP-Wachstum sei durch steigenden Konsum, Exporte und staatliche Ausgaben getragen, während private Lagerinvestitionen und Investitionen in den Wohnungsbau zurückgingen. Das reale BIP nach Wirtschaftsbereichen zeige ein Wachstum in privaten Dienstleistungsbranchen und der Regierung, während die private Güterproduktion zurückging.
Deutscher Verbraucherpreisindex: Inflationsrate steigt wieder
Die vorläufige Inflationsrate bemessen am Verbraucherpreisindex ist für den Monat Juni auf 6,4 Prozent gestiegen. Das zeigen die vorläufigen Daten des „Statistischen Bundesamtes”. Im Vergleich zum Vormonat Mai seien die Verbraucherpreise damit um 0,3 Prozent gestiegen. Die Kerninflationsrate, die Nahrungsmittel und Energie ausschließt, werde voraussichtlich bei 5,8 Prozent liegen.
Vor allem die Preise für Nahrungsmittel würden weiterhin überdurchschnittlich steigen und zwar um 13,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, während der Anstieg der Energiepreise mit 3,0 Prozent unter der Vorjahresveränderungsrate liege. Maßnahmen der Bundesregierung zur Preisentlastung hätten zur Abschwächung der Energiepreisentwicklung beigetragen. Die Dienstleistungspreise würden einen Anstieg um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigen.
Chef der Deutschen Bahn: Schienennetz nicht auf Pünktlichkeit ausgelegt
Die Deutsche Bahn hat gegenüber der „Augsburger Allgemeinen” zugegeben, dass ihr Schienennetz nicht auf Pünktlichkeit ausgelegt ist. Laut Bahn-Vorstand Michael Peterson würden sich Güter-, Regional- und Fernverkehrszüge dasselbe Netz teilen, was das Konzept der 99-prozentigen Pünktlichkeit, wie es in Japan der Fall sei, unmöglich mache. Die Statistiken der Bahn zeigen, dass 2022 jeder dritte ICE oder IC zu spät gewesen seien und nur 65 Prozent aller Fernverkehrszüge pünktlich gewesen wären.
Die Bahn hoffe, nach Abschluss von Bauprojekten in naher Zukunft wieder eine Pünktlichkeitsrate von über 80 Prozent zu erreichen. Gegenwärtig würden etwa 70 Prozent der Fernverkehrszüge durch Baustellen fahren, was den Bahnverkehr erheblich beeinträchtige. Die Berliner Ampel-Koalition habe festgestellt, dass die Bahn bis 2027 rund 45 Milliarden Euro für Investitionen benötige, um Generalsanierungen an wichtigen Strecken durchzuführen.
Europa steht vor einem Energiedesaster aufgrund hausgemachter Probleme, berichtet „Report24”. Die Stromversorgung allein mit Wind und Sonne sei für den europäischen Bedarf nicht ausreichend, insbesondere nachdem die Gasversorgung aus Russland gekappt wurde. Die Entscheidung, über 100 Atomkraftwerke stillzulegen, sowie die Ignoranz gegenüber eigenen Öl- und Gasreserven hätten die Situation noch weiter verschärft. Die Abhängigkeit von Importen sei hoch, obwohl es große Erdgasvorkommen im Mittelmeer gäbe.
Die Lösung erfordere eine ausgewogene Energieversorgung, einschließlich moderner Atomkraftwerke und dem Ausbau der Wasserkraft. Der Versuch, konventionelle Kraftwerke einfach durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sei unrealistisch. Ohne Energiesicherheit und vernünftige Energiepreise drohe Europa wirtschaftlicher Verfall und Deindustrialisierung. Die Politik ignoriere diese Entwicklung, während Unternehmen abwandern und ganze Regionen verarmen würden. Diese Situation gefährde Industriestandorte und führe zu breiter Armut. Dies geschehe im Namen der Klimarettung.
Sanktionen nutzen wenig: Russlands Partner in Zentralasien besorgen jede Art von Gütern
Ein vertrauliches Dokument des Europaparlaments legt ein unsichtbares Netzwerk offen: Trotz aller Sanktionen floriert der Handel mit allerlei Waren, angefangen bei Halbleitern bis hin zu Uran, Öl und Waffen oder Luxusuhren aus der Schweiz – so berichtet die „Welt“. Die Zahlen aus Armenien, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan zeigen ein krasses Wachstum: Armenien verzeichnete einen Anstieg von 195 Prozent, Kirgistan von 151 Prozent, Usbekistan von 53 Prozent und Kasachstan von 25 Prozent. Diese Exporte aus den genannten Ländern in Richtung Moskau scheinen zu zeigen, wie Russland trotz europäischer Sanktionen mit weniger Problemen als anfangs gedacht überleben konnte.
Die Studie verdeutlicht, dass der Handel zwischen Russland und Zentralasien sowie Investitionen und Geldüberweisungen zugenommen haben. Die Europäische Union und Großbritannien verzeichnen ebenfalls gestiegene Exporte in diese Regionen. Besonders Finnland fällt auf: Seine Warenexporte nach Kirgistan sind um über 430 Prozent gestiegen, während die Einfuhren sogar um 800 Prozent zugenommen haben. Diese Entwicklungen lassen vermuten, dass Russland die westlichen Sanktionen problemlos umgeht und Zugang zu wichtigen Gütern findet.
Anti-China-Politik: Bundesregierung will Kooperation in Universitäten einschränken
Die Zusammenarbeit mit 19 Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen soll künftig auf Drängen der Regierung eingedämmt werden. Der Verfassungsschutz sehe in den Instituten ein Instrument der politischen Einflussnahme Chinas im Bereich Bildung und Forschung, so berichtet „ntv“. Deswegen müssten laut Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) „klare Grenzen“ gesetzt werden. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sprach sich jedoch gegen ein „pauschales Verbot der Kooperation“ mit Konfuzius-Instituten aus.
„Es sollten noch mehr Hochschulen als bisher ihre Verbindungen zu den Konfuzius-Instituten kritisch hinterfragen und ihrer Verantwortung gerecht werden.“, so Stark-Watzinger. In den Instituten finden Sprachkurse oder Veranstaltungen zu chinesischer Kultur und Geschichte statt, welche teilweise durch Peking finanziert werden.
Auch das Innenministerium sehe die Zusammenarbeit kritisch. Die Institute dienten dazu, ein „makelloses Chinabild“ herzustellen. Dies sei eine Einfluss-Strategie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). „Eine zumindest indirekte Einflussnahme der KPCh auf die Konfuzius-Institute folgt bereits daraus, dass diese zu einem nicht unerheblichen Teil vom chinesischen Staat finanziert werden“, so die Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Dadurch würd die Gefahr „einer Abhängigkeit und damit der schleichenden Einschränkung der akademischen Freiheit“ entstehen.
Erst kürzlich stellte der Bundesverfassungsschutz in seinem Bericht eine ernsthafte Bedrohung durch China für den Wohlstand Deutschlands und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes vor. Dort wurde auch der Einfluss Chinas auf Forschung und Bildung erwähnt, der durch Investitionen begünstigt werde (wir berichteten).
Kabarettistin verlässt ZDF-„Heute Show“: „Das ist ein Simulieren von Freiheit.“
Die Kabarettistin Christine Prayon, alias Birte Schneider, hat die „Heute Show“ des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF verlassen. Wie aus einem Interview mit dem Stuttgarter „Kontext Wochenmagazin“ hervorgeht, waren die Art der Behandlung wichtiger Themen Auslöser für die Trennung vom Sender. Prayon prangert an, dass „Gruppen, die gesellschaftlich in der Hierarchie weit oben stehen“ den Diskurs bestimmten.
„Wie wenig bedarf es mittlerweile, um als rechts gebrandmarkt zu werden?“, fragte sie und warf den Öffentlich-Rechtlichen eine Freiheitssimulation vor. „Ich habe auch mit den Verantwortlichen dort geredet und betont, dass ich mich nicht daran beteiligen will, Andersdenkende der Lächerlichkeit preiszugeben“, klagte Prayon an.
Konkret sei der Umgang mit den Themen wie Corona-Pandemie oder dem Ukraine-Krieg gemeint. „Da werden Narrative und Positionen von Gruppen, die gesellschaftlich in der Hierarchie weit oben stehen, unablässig wiederholt und gleichzeitig wird Stimmung gegen Andersdenkende gemacht“, ergänzte sie enttäuscht.
Bundeskartellamt: Deutsche Bahn handelt wettbewerbswidrig
Das Bundeskartellamt (BKartA) sieht beim Vertrieb von Bahntickets eine wettbewerbswidrige Benachteiligung anderer Online-Plattformen gegenüber der Deutschen Bahn (DB). Wie „ntv“ berichtet, würde die Deutsche Bahn anderen Anbietern weder Anschlussinformationen noch Verspätungen oder Provisionen liefern. „Nach den Feststellungen des Bundeskartellamtes nutzt die DB ihre Schlüsselstellung auf den Verkehrs- und Infostrukturmärkten, um den von dritten Mobilitätsplattformen ausgehenden Wettbewerb einzuschränken“, so die BKartA-Stellungnahme.
Dem geht ein jahrelanger Streit zwischen der Deutschen Bahn mit Internetplattformen wie Trainline oder Omio voraus. Um die Tickets auf Drittplattformen verkaufen zu können, benötigen die Anbieter bestimmte Daten von der DB. Dazu gehörten Verspätungsdaten des Schienenpersonenverkehrs, Zugausfälle oder ausgefallene bzw. zusätzliche Halte, die Gründe für Verspätungen oder Ausfälle, zusätzliche Fahrten oder Ersatzverkehr, aktuelle Gleisangaben oder Gleiswechsel und Daten zu Großstörungsereignissen, so das Kartellamt. Dies werden seitens der Bahn nicht geliefert.
Nicht nur die Daten wurden nicht zur Verfügung gestellt, auch habe der DB-Konzern eine den Wettbewerbern zustehende Provision vorenthalten, die für die Rentabilität nötig sei. Die DB wurde zu einer Zahlung eines Leistungsentgeltes durch das Kartellamt angewiesen. Zudem dürfen die Drittanbieter Rabattaktionen, Bonuspunkt- oder Cashbackprogramme festsetzen, um die Ungleichbehandlung zu beenden, hieß es seitens des BKartA.
„Die heutige Entscheidung des Bundeskartellamts ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für die deutschen Bahnreisenden“, kommentierte Jody Ford, Chef der Vertriebsplattform Trainline das Urteil des BKA. Die Bahn allerdings hielt entgegen, dass hier seitens des Kartellamtes in die unternehmerische Freiheit eingegriffen werde. Für das Unternehmen würden sich daraus weitreichende wirtschaftliche Folgen ergeben.
Das Start-up „Neggst“ aus Berlin hat ein komplett veganes Ei entwickelt, welches exakt so aussieht und benutzt werden kann wie das echte Hühnerei. Das berichtet „businessinsider.de“ in einem Interview mit der Gründerin Verónica García Arteaga. Es sei gelungen, nicht nur Eiweiß und Dotter aus pflanzlichen Inhaltsstoffen und Proteinen, sondern auch die Eierschale aus einem biologisch abbaubaren Plastik- und Calciumcarbonatmix herzustellen. Sie soll stabiler und zusätzlich hygienischer sein als das Original. Schon 2023 soll der vegane Eiersatz, zunächst noch ohne Schale „im präparierten Zustand“ an die Kunden herangeführt werden. Also zuerst über die Gastronomie bevor es dann in den stationären Handel kommt.
Dafür hat „Neggst“ sogar das vegetarische Gourmetrestaurant Cookies Cream von Sternekoch Stephan Hentschel als einen Abnehmer gewonnen. Laut García Arteaga war dieser „begeistert“ und benutzt es seitdem, noch in Flüssig-Ei-Form, in seinen Speisen. Noch ist die Produktion überschaubar. Laut dem Unternehmen wurde rund eine Tonne im Februar produziert. Vom Preis her soll es, laut der Marketing-Chefin Saskia Scheibel, wahrscheinlich zwischen 60 und 70 Cent liegen, wenn es in den Handel kommt. Durch die Möglichkeit der getrennten Verwendung von Eiweis und Eigelb, wie beim richtigen Ei, soll auch Nicht-Veganern der Umstieg auf diese Alternative schmackhaft gemacht werden, so García Arteaga.
Steuerzahler zahlt weiterhin Stylisten für Altkanzlerin Angie
Das vom Steuerzahler finanzierte Bundeskanzleramt zahlt Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) noch immer den Stylisten für Kosmetik und Frisur. Ob für öffentliche oder nicht-öffentliche Termine – das Styling wird vom Bürger übernommen. Dies geht aus Dokumenten hervor, die dem Berliner „Tagesspiegel“ auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes vorliegen, berichtet die „Bild“. Merkel sei zudem auch weiterhin auf ihren Reisen unter der Begleitung einer freiberuflichen Assistentin unterwegs.
Heftige Kritik ließ Chef des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, verlauten: „Es ist den Steuerzahlern kaum zu vermitteln, dass sie auch für Visagisten und Hairstylisten von Politikern aufkommen sollen“. Derartige Kosten sollten seiner Ansicht nach „auf das Notwendigste reduziert und im Zweifel privat bezahlt werden“. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Regierungsmitglieder beziehen Gelder für ihr Styling – 7.500 Euro gehen monatlich allein für die Außenministerin drauf!
Der „Tagesspiegel“ habe die Dokumente eigenen Angaben zufolge auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) angefordert und auch erhalten. Das Bundeskanzleramt verteidigte der Zeitung gegenüber die Kosten für die Leistungen einer Visagistin und erklärte, sie würden im „Zusammenhang mit Terminen zur Wahrnehmung fortwirkender Amtspflichten anfallen“. Dabei handle es sich um „notwendige Ausgaben“ im Sinne der Bundeshaushaltsordnung.
GEZ-Sender: Bürger finanzieren politischen Aktivismus
Mehrere CDU-Abgeordnete haben dem Jugendsender „funk“ von ARD/ZDF politischen Aktivismus vorgeworfen. Die Unterstellung kam durch einen Instagram-Post des Politik-Formats „DIE DA OBEN“ zustande. Dort wurde mit einer Videoankündigung über rechtspolitische Parteien geworben. Dabei wollten die Produzenten konservative Politiker und rechtsextreme Politiker in eine Schublade stecken, so geht es aus Berichten der „Bild“ hervor. Der Sender „funk“ erhält jährlich 45 Millionen Euro an GEZ-Gebührengeld.
„Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben, was gemeinsam: Sie sind rechts.“, so der genaue Wortlaut des Posts. Der Beitrag wurde mit einem Bild der Partei-Logos von AfD, CDU, CSU, NPD und der identitären Bewegung veröffentlicht. Mittlerweile wurde der Post wieder gelöscht. Zudem räumte ARD-Chef Kai Gniffke den vorgeworfenen Fehler ein.
CSU-Generalsekretär Martin Huber zeigte seine Entrüstung über den Post: „‚funk‘ leistet sich einmal mehr eine unsägliche Entgleisung“. Er sehe eine Schädigung der Demokratie durch Gleichstellung der CDU, CSU und FDP mit den rechtsextremen Parteien. Außerdem würde man dadurch „allen Demokratiefeinden in die Hände spielen“. Seine knallharte Forderung: „Dafür darf es keine Rundfunkgebühren mehr geben!“
Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert die Aktion. Für ihn wären sie „gebührenfinanzierte Aktivisten, die gezielte Stimmungsmache gegen alles betreiben, was nicht ihrem Weltbild entspricht“. Er spricht hier von Verleumdungskampagnen und fordert „konkrete Reformen innerhalb der Sender“.
Straffer Zinskurs der Zentralbanken: Risiko einer systematischen Finanzkrise
Die weltweit führenden Zentralbankchefs haben vor weiteren Zinserhöhungen und immer stärker steigenden Löhnen und Preisen gewarnt. Wie die „Financial Times“ berichtet, trafen sich die Vertreter der Zentralbanken auf einer Konferenz in Sintra, Portugal. Dort wurde sich zu weiteren erforderlichen Maßnahmen bekannt, um das Zwei-Prozent-Ziel der Inflation zu erreichen – und das, obwohl zahlreiche Ökonomen eine Rezession oder Finanzkrise vorhersagen.
„Die Politik ist zwar restriktiv, aber möglicherweise nicht restriktiv genug, und sie war auch nicht lange genug restriktiv“, so US-Notenbankchef der Federal Reserve Jay Powell. Er verwies auf den sehr angespannten Arbeitsmarkt, der die Wirtschaft ausgesprochen anziehe. Stellvertretende Direktorin des IWF, Gita Gopinath sprach sich besorgt zum Geldpolitischen Kurs aus. Sie warnte auf der Konferenz, dass die Notenbanken den Inflationskampf beendet müssten, falls eine systematische Finanzkrise eintreten würde. Powell hingegen sprach sich für eine Rezession aus, um ein Gleichgewicht zwischen Arbeitsangebot und Nachfrage herzustellen. In den USA würden derzeit auf jeden Arbeitslosen 1,7 offene Stellen fallen.
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) und Gastgeberin der Konferenz, Christine Lagarde, sieht keine Besserung in der Inflationsentwicklung der Eurozone. Nach Daten der EZB sehen man „nicht genügend greifbare Anzeichen dafür, dass sich die zugrunde liegende Inflation – insbesondere die Inlandspreise – stabilisiert und nach unten bewegt“. In Anbetracht der Aussagen der Zentralbank-Elite ist die Wahrscheinlichkeit einer Zinsanhebung im Juli für Experten auf 79 Prozent gestiegen.
Bankenapokalypse: US-Großbanken könnten 541 Milliarden Dollar verlieren
Die US-Großbanken würden in einem fiktiven Weltuntergangsszenario rund 541 Milliarden Dollar verlieren. Wie aus dem jährlichen Stresstest der Federal Reserve (Fed) hervorgeht, würden die systemrelevanten Banken weiterhin über genügend Kapital verfügen, um Verluste aufzufangen. Unter den 23 getesteten Banken hätte die US-Tochter der Deutschen Bank den größten Kapitalverlust erlitt, dicht gefolgt von der UBS Americas.
Quelle: www.ft.com
„Die heutigen Ergebnisse bestätigen, dass das Bankensystem weiterhin stark und widerstandsfähig ist“, gab Michael Barr, stellvertretende Fed-Vorsitzende für Aufsicht, zum Besten. Jedoch sprach Barr auch eine klare Warnung hinsichtlich der Stresstests aus: Sie seien lediglich „eine Möglichkeit, diese Stärke zu messen“! Die Aufsichtsbehörden sollten weiterhin „demütig bleiben, wenn es darum geht, wie Risiken entstehen können“.
Der Stresstest wurde diese Jahr wie folgt konzipiert: Banken müssten beweisen, dass sie einer 10-prozentigen Arbeitslosenquote, einem Preiseinbruch für Gewerbeimmobilien um 40 Prozent, einem Rückgang der Immobilienpreise um 38 Prozent sowie einem Rückgang der kurzfristigen Zinssätze auf fast null standhalten können. Dabei würden die acht größten Banken mit anhaltend hoher Inflation und hohen Zinssätzen knapp 80 Milliarden Dollar Handelsverluste erleiden.
Green-Deal: Stellenabbau in der Autoindustrie durch Öko-Pläne
Die Pläne der Biden-Administration zur Förderung umweltfreundlicher Energien und Elektrofahrzeuge führen in den USA zu einem Stellenabbau in der Automobilindustrie, berichtet „Report24”. Einige Autohersteller hätten ihre Belegschaft bereits reduziert, um die hohen Investitionskosten für die Entwicklung von Elektrofahrzeugen auszugleichen. Unternehmen wie General Motors, Stellantis und Ford hätten Kürzungen vorgenommen und Buyout-Programme eingeführt.
Obwohl die Regierung Biden umweltfreundliche Subventionen bereitstelle, um die Automobilhersteller zu unterstützen, würden dennoch Arbeitsplätze abgebaut. Ford habe angekündigt, mindestens 1.000 Arbeitnehmer in den USA und Kanada zu entlassen, um die Ausgaben für die Produktion und Entwicklung von Elektrofahrzeugen zu senken, obwohl das Unternehmen von umweltfreundlichen Subventionen profitiere. Trotz der Bemühungen der Regierung, umweltfreundliche Projekte zu finanzieren, würden weiterhin Stellen gestrichen.
Die katholische Kirche in Deutschland verzeichnet einen Rekord an Kirchenaustritten im Jahr 2022. Das berichtet die „Bild”. Über eine halbe Million Gläubige (522.821) hätten die Kirche letztes Jahr verlassen, was einem Anstieg um mehr als 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspräche. Besonders im Erzbistum Köln, das wegen des Missbrauchsskandals in den Schlagzeilen war, hätte es viele Austritte gegeben. Trotz der Bemühungen um Reformen und eines synodalen Weges würden die Kirche und der Vatikan vor einer tiefen Krise stehen.
Die Forderungen nach radikalen Reformen, wie dem Zugang von Frauen zu Kirchenämtern und der Abschaffung des Zölibats, würden bei einem konservativen Flügel der Bischöfe und im Vatikan auf Widerstand stoßen. Die Enttäuschung über den Missbrauchsskandal und seine Vertuschung sowie die gesellschaftlichen Entwicklungen, wie der Rückgang des Glaubens und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie würden ebenfalls zur sinkenden Kirchenbindung beitragen. Auch die evangelische Kirche hätte im Jahr 2022 einen Anstieg der Kirchenaustritte verzeichnet.
Orban: Ungarn beteiligt sich nicht an Verteilung von Flüchtlingen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab und macht deutlich, dass Ungarn sich nicht daran beteiligen wird. Er schlägt vor, dass Flüchtlinge außerhalb des EU-Gebiets auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten sollten, um die irreguläre Migration einzudämmen. Das berichtet der „Focus”. Orban betone die unterschiedlichen politischen Vorstellungen in Europa und erkläre, dass Ungarn keine Migranten haben möchte, die die europäischen Werte nicht respektieren.
Er lehne den von den EU-Innenministern ausgehandelten Asyl-Kompromiss ab und argumentiere, dass dies eine Botschaft an Schleuser senden würde. Ungarn werde sich weder an der Verteilung von Flüchtlingen, noch an den Ausgleichszahlungen beteiligen. Der EU-Asylkompromiss sehe Verschärfungen vor, um die irreguläre Migration zu begrenzen, indem Asylanträge schneller geprüft und abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden. Orban betone, dass klare Botschaften an Flüchtlinge notwendig seien, um Katastrophen wie den Untergang von Flüchtlingsschiffen zu verhindern.
Bundesumweltministerin und die Wasserknappheit: Städte sollen umgebaut werden, Menschen sollen Wasser sparen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) hat zu einem sparsamen Umgang mit Wasser aufgerufen und kritisiert die starke Versiegelung der Städte, berichtet die „Welt“. Im Hinblick Dürren und Hitzewellen fordere sie einen schrittweisen Umbau der Städte. Die Stadt der Zukunft solle durch mehr Grün und weniger Beton geprägt sein.
Lemke betonte die absolute Priorität der Trinkwasserversorgung in Zeiten von Wasserknappheit. Sie forderte ein Umdenken in der Industrie, der Energiebranche und auch im privaten Bereich. Dabei könne beispielsweise die Nutzung von Grauwasser in Betracht gezogen werden. Die Bewässerung von Gärten am Tag, wie von einigen Kommunen bereits verboten, bezeichnete sie als sinnvolle Maßnahme.
Meloni gegen EZB-Zinserhöhung: Schaden für die europäischen Volkswirtschaften
Die Ministerpräsidentin Italiens Giorgia Meloni hat jüngst die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre straffe Geldpolitik kritisiert. Wie aus Berichten der „Financial Times“ hervorgeht, schade der „simplizistische“ Ansatz zur Bekämpfung der Inflation den europäischen Volkswirtschaften eher als ihnen zu helfen, so argumentierte Meloni bei einer Rede im Parlament am heutigen Mittwoch. Sie fordert einen anderen Kurs in der Bekämpfungspolitik der Inflation.
„Es ist richtig, [die Inflation] hart zu bekämpfen, aber das einfache Rezept der EZB, die Zinssätze zu erhöhen, scheint vielen nicht der richtige Weg zu sein“, so die Ministerpräsidentin. Das Heilmittel werde sich ihrer Ansicht nach als schädlicher erweisen als die Krankheit. Meloni forderte stattdessen die Konzerntation auf, Maßnahmen zur Kontrolle der Energie- und Rohstoffpreise, da auslösender Faktor für die Teuerung die Energiekrise aufgrund des Ukrainekrieges gewesen sei.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat die Möglichkeit einer Amtsenthebung des US-Justizministers Merrick Garland ins Spiel gebracht. Das zeigt ein Bericht der „Epoch Times”. Der Grund dafür sei eine neu aufgetauchte E-Mail, die Garlands Aussage vor dem Kongress bezüglich der Untersuchung von Hunter Biden widerspricht. Die Untersuchungen gegen den Sohn des US-Präsidenten Joe Biden seien von ungewöhnlichen Entscheidungen begleitet worden, bei denen das schwerwiegendere Delikt zugunsten einer leichteren Straftat fallengelassen worden sei. Es werde nun diskutiert, inwieweit der zuständige Staatsanwalt unabhängig in seinen Entscheidungen war.
Ein IRS-Whistleblower hätte ausgesagt, dass hochrangige Beamte Anklageanträge abgelehnt haben und dass ein Antrag auf einen Sonderermittler ebenfalls abgelehnt worden sei. Justizminister Garland hatte die Vorwürfe bestritten. Die neu aufgetauchte E-Mail bestätigte jedoch die Aussage des Whistleblowers. McCarthy habe deshalb angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Garland einzuleiten, falls sich die Vorwürfe als wahr herausstellen sollten. Die Untersuchungen gegen Hunter Biden begannen bereits vor fünf Jahren und es werde gefordert, dass weitere Zeugen befragt und Dokumente überprüft werden, um die volle Wahrheit herauszufinden.
BMW-Großaktionär: Warnung an den Wirtschaftsstandort Deutschland
Der BMW-Erbe und Großaktionär Stefan Quandt hat vor der chaotischen und teuren Energiepolitik Deutschlands gewarnt, wie die Bild berichtet. Dies würde nämlich die Stromversorgung von Unternehmen und Bürgern gefährden, so der Top-Manager. Auch der Zulauf bei der AfD sei eine Folge der Energiepolitik der Ampel. All dies gefährde dem BMW-Erben zufolge den sozialen Frieden innerhalb des Landes.
Der BMW-Manager kritisiert zudem, dass Bürger und Unternehmen „zunehmend gegängelt, reguliert und bürokratisiert“ würden – „und das immer kleinteiliger“. Die Energiebilanz der Ampel ginge nicht auf: Wind und Sonne könnten zwar produzieren, allerdings fehle die Technologie zur Abspeicherung der Strommengen. „Wenn die Wärmepumpe allen Heizungstechnologien überlegen ist und sich mittelfristig rechnet, warum gelten dann für Gebäude im Staatsbesitz geringere Auflagen, und für Immobilien der Bundeswehr gar keine?“, fragte er.
Quandt rechnet hart mit der Ampel ab: „Die Politik glaubt alles besser zu wissen“, womit er auf Wärmepumpen-Zwang im privaten Keller, dem Datenschutz oder den Lieferketten anspielt. Er fordert mitunter weniger Vorgaben von der Regierung und mehr unternehmerische Freiräume!
Bemühungen vergebens: Baerbock scheitert mit Anti-Russland-Kurs in Südafrika
Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor empfing am Dienstag ihre deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (Die Grünen) in Pretoria. Trotz des freundlichen Empfangs blieb der Austausch zwischen den beiden Außenministerinnen hinter den Kulissen schwierig, berichtet das „Handelsblatt“. Deutschlands Bemühungen, Südafrika dazu zu bringen, sich von seinem pro-russischen Kurs abzuwenden, blieben erfolglos.
Die regierende Partei ANC verfolgt offiziell zwar eine neutrale Position, wird aber verdächtigt, Waffenlieferungen nach Russland getätigt zu haben. Baerbock nutzte die Gelegenheit, um auf die Unsicherheit in Moskau hinzuweisen und Südafrika als verlässlichen Partner anzupreisen. Baerbock appellierte für eine entschlossenere Haltung gegen den Ukraine-Konflikt und erwähnte auch die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel: Der Krieg sei nicht nur ein europäischer, er gehe auch Afrika etwas an. Dies hatte jedoch begrenzten Erfolg.
Südafrika hat viel zu verlieren, da Deutschland sein zweitwichtigster bilateraler Handelspartner ist. Dennoch halten sich die südafrikanischen Behörden bedeckt, während Politiker in den USA bereits einen Ausschluss Südafrikas vom amerikanischen Markt fordern. Trotz der Bemühungen von Baerbock, die Beziehungen zu beeinflussen, bleibt Südafrika vorerst auf seinem pro-russischen Kurs.
Derweil wollte Pandor nicht, dass Südafrika an der Seite Russlands verortet wird, dies sei reine Interpretation: „Es gibt nicht einen einzigen Punkt, der zeigen würde, dass wir Russland unterstütze“, betonte sie. Auch bezüglich des Wagner-Aufstandes vom vergangenen Wochenende sagte sie: „Ich glaube nicht, dass das eine Meuterei gewesen ist“.
Schlechte Konjunkturaussichten: DIW-Barometer fällt erneut
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist im Juni 2023 gegenüber dem Vormonat wiederholt leicht gefallen. Mit einem Rückgang um 1,5 Punkte auf 89,5 verdüstert sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft. Der Wert liegt damit deutlich unter der neutralen 100-Punkte-Marke, welche einen Indikator für durchschnittliches Wachstum darstellt. Dies ist vor allem auf eine sich deutlich verschlechternde Stimmung innerhalb von Unternehmen zurückzuführen. Die Geschäftserwartungen sind dort nämlich äußerst pessimistisch. Besonders die Industrie zeigt eine sich deutlich eintrübende Stimmung.
Quelle: www.diw.de
„Die weitere Entwicklung hängt insbesondere davon ab, ob die Weltwirtschaft wie vom DIW Berlin erwartet weiter moderat expandiert und die Inflation schrittweise zurückgeht“, kommentierte Timm Bönke, Co-Leiter des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik im DIW Berlin. „Eine geringere Teuerung würde vor allem die Kaufkraft der Haushalte und den privaten Konsum stützen“, ergänzte er. Die Autoren gehen davon aus, dass die höheren Löhne und steuerliche Entlastungen die Kaufkraft heben würden. Jüngste Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Juni 2023 zeigen eine sich immer weiter eintrübende Stimmung hinsichtlich des Konsumverhaltens. Die Autoren der GfK-Studie machen dafür die immer noch hohe Inflation von 6 Prozent verantwortlich (wir berichteten).
EZB-Vizepräsident: Warnung vor hartnäckiger Kerninflation
Die Kerninflation könne hartnäckiger ausfallen als zuvor befürchtet. Wie der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Luis de Guindos dem Nachrichtendienst „Bloomberg“ mitteilte, könnte die Preisentwicklung für unliebsame Überraschungen sorgen. Weiterhin gab De Guindos bekannt, dass sich das Wachstum im zweiten Halbjahr verlangsamen könnte. Der Zinsschritt im Juli sei seiner Aussage nach dafür „gesetzt“.
2.406.600.000.000 Euro Rekordschuldenstand für Deutschland!
Die Schulden der Bundesrepublik Deutschland wachsen fleißig weiter. Erneut wurde im ersten Quartal 2023 ein Wachstum von 2,4 Prozent auf 1659,6 Milliarden Euro verbucht, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am heutigen Tag mitteilte. Zusammengenommen erreichten Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden sowie Sozialversicherungen inklusive aller Extrahaushalte einen Rekordschuldenstand von 2.406.600.000.000 Euro! Dies stellt im Vergleich zum Jahr 2022 einen Anstieg um 1,6 Prozent oder 38,9 Milliarden Euro dar.
Die Steigerung im ersten Quartal erklären sich die Statistiker wie folgt: „Dies lag vor allem am erhöhten Finanzierungsbedarf infolge der aktuellen Energiekrise im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.“ Der Anstieg zeigt sich besonders bei Extrahaushalten (Sondervermögen). Dort soll der im November 2022 eingeführte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Energie mit einer Verschuldung von insgesamt 52,4 Milliarden Euro (+73,3 Prozent) die Riege anführen. Der WSF Corona wuchs zudem noch um 1,2 Prozent auf 53,0 Milliarden Euro an. Ebenso der Extrahaushalt Bundeswehr, der Schulden im Wert von 802 Millionen Euro verursachte.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Verhältnis zu den Staatsschulden – die Schuldenstaatsquote – fällt außerdem stetig. Im vorangegangen Jahr wurde der Bundesbank zufolge ein Minus um 2,9 Prozentpunkte auf 66,4 Prozent verzeichnet. Es wird im laufenden Jahr von einem weiteren Rückgang um 0,1 Prozent gerechnet, sowie obendrein im Jahr 2024 mit einer Dämpfung um einen knappen Prozentpunkt.
EU-Wahnsinn: Nahrungsmittelknappheit für Naturschutz?
Das Parlament der Europäische Union (EU) hat jüngst über die umstrittene EU-Naturschutzverordnung abgestimmt. Mit einem Remis von 44 zu 44 Stimmen ist das Gesetz in dieser Stufe vorerst gescheitert. Es folgt im kommenden Monat eine Abstimmung im Plenum, so berichtet die „Welt“. Wird dort keine Mehrheit erreicht, ist das Gesetzesvorhaben endgültig gefloppt. Kritiker werfen der EU-Kommission ideologisch getriebene und rückwärtsgewandte Politik vor. Die Ernährungssicherheit stehe hier auf dem Spiel.
Hintergrund: Die vor einem Jahr präsentierte Verordnung sieht vor, bis 2030 mindestens 20 Prozent aller geschädigten Landflächen und Meeresgebiete Europas in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen. Mitgliedstaaten sollen außerdem 30 Prozent der ausgetrockneten Moore bewässern und 25.000 Kilometer begradigter Flüsse strömen lassen. Auf 10 Prozent der Felder sollen weiterhin Bäume gepflanzt werden und Teiche entstehen.
Von Kritikern wird eine starke Belastung der Bauern befürchtet. Darüber hinaus gefährde das Gesetz die globale Ernährungssicherheit. Durch den Ukraine-Krieg sei nämlich schon eine Getreideknappheit entstanden (wir berichteten). Eine weitere Verkleinerung der EU-Felder würde die Sache noch verschärfen. „Der Vorschlag ist impraktikabel, rückwärtsgewandt und ideologisch“, führte CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider an.
EU-Kommission: Gesetzesentwürfe für digitalen Euro
Die EU-Kommission wird heute Gesetzesentwürfe vorlegen, die den Rechtsrahmen für den digitalen Euro festlegen und den Status von Bargeld klären sollen. Wie „finanzen.net“ berichtet, soll der Gesetzesentwurf der Europäischen Union (EU) Verbrauchern erlauben, digitales Geld wie auch Bargeld nutzen zu dürfen. Mit dem zweiten Gesetzesvorschlag soll in diesem Zusammenhang klargestellt werden, dass Bargeld weiterhin flächendeckend akzeptiert wird, hieß es weiter. Mit der gesetzlichen Weichenstellung wird der E-Euro dann frühstens ab 2026 eingeführt.
Das Bargeld soll jedoch weiterhin bestehen bleiben: „Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern so lange Banknoten zur Verfügung stellen, wie es eine Nachfrage danach gibt“, gab EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta zu besten. Im Oktober 2023 will der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) entscheiden, ob eine Probephase des digitalen Euros eingeleitet werden kann: „Diese Phase könnte zwei oder drei Jahre dauern. Wenn der EZB-Rat und die europäischen Gesetzgeber – Mitgliedstaaten und Mitglieder des Europäischen Parlaments – zustimmen, könnten wir den digitalen Euro in drei oder vier Jahren einführen.“, so Panetta.
Eine Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) stellte allerdings schon Ende Mai klar, dass die Mehrheit der Verbraucher (76 Prozent) den digitalen Euro nicht als notwendig erachten. Die vorhandenen Zahlungsmittel würden nach Meinung der Befragten völlig ausreichen. „Weder EZB noch Europäische Kommission haben bisher plausibel erklären können, worin der konkrete Mehrwert des digitalen Euros für die Bürger besteht“, hielt CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber entgegen.
Die GfK-Konsumklimastudie für Juni 2023 zeigt einen Rückgang in den Erwartungen der Konsumenten für die Konjunktur und das Einkommen. Der Konjunkturoptimismus der Verbraucher fällt immer weiter. Der Index stand im Juni bei -24,4 Punkten und für Juli wird ein weiterer Rückgang von einem Punkt erwartet. Zwar stagniert die Anschaffungsneigung der Konsumenten auf niedrigem Niveau, aber die Aussichten werden durch eine steigende Kaufzurückhaltung gebremst. Die Menschen gehen nicht von einer positiven Wirtschaftsentwicklung aus.
Quelle: GfK
Rolf Bürkl, GfK-Konsumexperte, erklärt die Konsumzurückhaltung der Menschen: „Nach wie vor hohe Inflationsraten von derzeit etwa sechs Prozent knabbern spürbar an der Kaufkraft der Haushalte und verhindern, dass der private Konsum seinen positiven Beitrag leisten kann.“ Der Bericht konstatiert, dass die Menschen davon ausgehen, dass sie aufgrund der Inflation ärmer werden. Erhöhungen von Löhnen und Gehältern können diese nicht ausgleichen. Auch die Verunsicherung durch die Politik, z. B., das Gebäudeenergiegesetz, wird von dem Bericht als Grund für die Kaufzurückhaltung genannt (wir berichteten).
RTL/ntv-Trendbarometer: Union und AfD weiterhin auf Pole Positionen!
Die Union ist mit 27 Prozent immer noch Lieblingspartei der Bürger. Wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer zeigt, haben sich die Werte im Vergleich zur Vorwoche kaum verändert. Die AfD landet mit 19 Prozent weiterhin auf Platz zwei, wobei die regierenden Parteien SPD (18 Prozent), Grüne (15 Prozent) und FDP (7 Prozent) deutlich unter den Werte der beiden Rechtsflügelparteien liegen. Die Linke verweilt bei 4 Prozent.
In Bezug auf die Kanzlerwahl verliert der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwei Prozentpunkte und fällt damit auf 23 Prozent. Friedrich Merz (CDU) erreicht 20 Prozent, gleichzeitig würden sich 16 Prozent den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) im Kanzleramt wünschen.
Das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt außerdem, dass die Mehrheit der befragten Bürger mit 12 Prozent der Unionspartei die höchste Problemlösungskompetenz zutrauen. Darüber hinaus würden 11 Prozent der SPD zutrauen, die politische Probleme des Landes lösen zu können. Die Grünen verweilen im Vergleich zur Vorwoche bei 9 Prozent. Mit einem Minus von einem Prozentpunkt würde die AfD (5 Prozent) das Vertrauen in Kompetenzfragen erhalten. Die FDP fällt ebenso um einen Punkt auf 3 Prozent.
Immobilienmarkt weiter unter Druck: Unternehmen reduzieren Büroflächen
Im Zuge veränderter Arbeitsmuster planen viele multinationalen Unternehmen, ihre Büroflächen massiv zu reduzieren. Darüber berichten die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten”. Dieser Trend werde durch die zunehmenden Homeoffice-Möglichkeiten nach der Pandemie vorangetrieben. Laut einer Umfrage von „Knight Frank” möchten größere Konzerne ihre Büroflächen um 10 bis 20 Prozent verkleinern.
Der US-Büromarkt sei derzeit von einem Mangel an hochwertigen Gebäuden geprägt, was zu steigenden Mieten führe. Viele Unternehmen hätten in den letzten Jahren keine Immobilienentscheidungen getroffen, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitsgewohnheiten abzuwarten. Die Aussicht auf einen Rückgang der Büronutzung durch große Konzerne hätte Bedenken hinsichtlich älterer Gebäude und weniger attraktiver Standorte ausgelöst.
Laut Prognosen werde es in den nächsten zehn Jahren einen Büroflächenüberschuss in Städten wie San Francisco und Washington D.C. in den USA geben, während es am asiatischen Markt knapper sein werde und Europa eine mittlere Position einnehme. In Deutschland seien offene Immobilienfonds aufgrund gefallener Gewerbeimmobilienpreise und einer geringeren Nachfrage nach Büros aufgrund des Homeoffice-Trends derzeit ebenfalls in einer unsicheren Situation.
Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Grünes Licht für Enteignungen
Die Expertenkommission von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” in Berlin hat grünes Licht für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gegeben. Da zeigt ein Bericht der „Epoch Times”. Laut dem durchgesickerten Ergebnis der Kommission seien solche Enteignungen verfassungskonform möglich. Die Expertenkommission sehe keine Hürden für die Enteignung und verweise auf den Artikel 15 des Grundgesetzes, der sich auf die betreffenden Immobilien beziehe.
Eine Mehrheit der Kommission sehe auch keine Schranken durch das Landesrecht. Die Berliner Koalition aus CDU und SPD plane, nach dem Abschlussbericht ein Rahmengesetz zu erarbeiten, das dann vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden soll. Beim Volksentscheid zur Enteignung hatten 56,4 Prozent der Teilnehmer für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen gestimmt. Kritiker argumentieren, dass eine staatliche Enteignung keine neuen Wohnungen schaffen würde und plädieren stattdessen für den Bau neuer Wohnungen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hält einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland für „unmöglich“ und plädiert stattdessen für Friedensverhandlungen. Das zeigt ein Bericht der „Welt”. Er glaube, dass den Ukrainern früher als den Russen die Soldaten ausgehen werden. Orban betone, dass die USA und Russland über eine Sicherheitsarchitektur verhandeln sollten, um die Ukraine zu retten.
Er stelle auch die Souveränität der Ukraine infrage und betont, dass der Westen entscheide, ob er Waffen und Geld gibt. Orban äußere sich skeptisch zu den Sicherheitsgarantien der NATO für die Ukraine und hält die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland für gescheitert. Er fordere eine Klarstellung der Ziele und Wege zur Erreichung des Friedens.
Bundesbank möglicherweise bald pleite: Bankenrettung durch Steuerzahler nicht ausgeschlossen
Der Bundesrechnungshof warnt davor, dass die Bundesbank in den nächsten Jahren erhebliche Verluste verzeichnen könnte. Es besteht die Möglichkeit, dass diese Verluste den Kapitalpuffer der Bundesbank übersteigen und der Bund gezwungen sein könnte, die Bank mit Steuergeld zu rekapitalisieren. Dies geht aus einem Bericht der Rechnungsprüfer hervor, berichtet „n-tv”. Die Zentralbanken weltweit würden hohe Verluste aufgrund der Zinswende und der Anhebung der Leitzinsen zur Bekämpfung der Inflation verzeichnen. Die Bundesbank selbst erwarte in den kommenden Jahren ebenfalls Verluste.
Der Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat betont, dass die Bekämpfung der Inflation seine Priorität sei und er keine Rücksicht auf Gewinn oder Verlust in der Bilanz nehmen werde. Die Bundesbank könne bei Verlusten Verlustvorträge verbuchen, um ihr Eigenkapital wieder aufzufüllen, sobald sie wieder Gewinne erwirtschafte. Trotzdem warne der Bundesrechnungshof vor den möglichen Folgen lang anhaltender Verluste auf die Glaubwürdigkeit der Bundesbank und ihre Fähigkeit, die Inflation zu bekämpfen.
EZB warnt: Beschlagnahmung russischer Gelder ist gefährlich
Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt vor möglichen Schäden für den Euro, falls Gelder der russischen Zentralbank beschlagnahmt werden, berichtet „Telepolis”. Einige EU-Staaten würden darauf drängen, die eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden. Diese Maßnahme sei jedoch umstritten und könnte zu einem Rechtsbruch führen.
Die EZB warne vor einem falschen Signal an die globalen Märkte und möglicherweise zu einer Abkehr von Euro-Vermögenswerten. Die deutsche Bundesregierung befürchte auch einen Präzedenzfall und komplexe finanzielle und rechtliche Fragen. Hingegen hoffe die Ukraine darauf, dass sich die Europäische Union schnell auf eine Lösung einigen würde. Alternativ prüfe die ukrainische Regierung die Verwendung beschlagnahmter russischer Vermögenswerte als Sicherheiten für Kredite.
Niedrige Nachfrage: VW senkt Produktion von E-Autos
Der Volkswagen-Konzern drosselt vorübergehend die Produktion von Elektrofahrzeugen in seinem Werk in Emden aufgrund schwacher Absatzzahlen. Das berichtet die „Bild”. Die Spätschicht für den Kompakt-SUV ID.4 und die ersten Modelle der Elektro-Limousine ID.7 würden für die kommenden zwei Wochen gestrichen. Die Produktion von Verbrennermodellen laufe hingegen unverändert weiter.
Außerdem würden die Werksferien für die Beschäftigten im E-Segment um eine Woche verlängert und rund 300 derzeitige Leiharbeiter würden ab August nicht weiterbeschäftigt. Die Kundennachfrage liege fast 30 Prozent unter den ursprünglichen Planungen, was zu Verunsicherung und Enttäuschung unter der Belegschaft führe. Der offizielle Produktionsstart des ID.7 in Emden werde sich verzögern.
Chinas Regierungschef warnt: Wirtschaft darf nicht zum Spielball werden
Der chinesische Regierungschef Li Qiang hat auf dem Treffen der „New Champions“ des Weltwirtschaftsforums (WEF) die Debatte über eine Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten von China als Irrweg zurückgewiesen, berichtet „t-online“. In seiner Rede in Tianjin warnte er vor einer Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen und betonte die Bedeutung verstärkter Zusammenarbeit.
Li Qiang mahnte, dass die Reden über die Verringerung der Abhängigkeit und das Derisking im Westen übertrieben seien. Die wirtschaftliche Globalisierung habe die Welt bereits zu einem eng miteinander verflochtenen Ganzen gemacht, „in dem die Interessen aller eng miteinander verflochten sind“. Er betonte, dass Unternehmen am besten in der Lage seien, Risiken in bestimmten Industrien zu beurteilen, und dass die Politik sich nicht zu stark einmischen solle. Der Premierminister warnte davor, das Konzept des Risikos zu überspannen oder es als ideologisches Werkzeug zu verwenden. Li Qiang zufolge sollten Regierungen und betreffende Organisationen „es nicht zu weit treiben“.
Erstmals seit der Finanzkrise 2008 hat sich das Finanzvermögen der Menschen weltweit verkleinert. Wie aus einer Studie der Boston Consulting Group (BCG) hervorgeht, hat besonders der Ukraine-Krieg für Rückgänge bei Vermögen aus Aktien, Investmentfonds, Kontoguthaben und Co. um 3,5 Prozent auf 255 Billionen Dollar (232 Billionen Euro) gesorgt. In Deutschland wurde aufgrund dessen ein Verlust von Milliarden verbucht. Das Vermögen privater Haushalte stürzte auf 7254 Milliarden Euro ab.
„Vor allem die westliche Welt hat 2022 einen starken Einbruch bei den Finanzvermögen erlebt“, äußerte sich BCG-Partner Michael Kahlich zu den Ergebnissen der Studie. Der Anteil der Superreichen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar sei demnach um rund 4.000 auf 62.000 Menschen gefallen. In Deutschland waren es der Studienergebnissen zufolge mehr als 100 Menschen.
Sachwerte wie Immobilien, Edelmetalle und Schmuck sind hingegen wertvoller geworden, so die BCG-Studie. Ein Plus von 5,5 Prozent durften sie vergangenes Jahr verzeichnen. Deswegen stieg das Gesamtnettovermögen global und abzüglich Schulden leicht um 0,3 Prozent auf 459 Billionen Dollar. In Deutschland dagegen ist ein Rücklauf um 1,1 Prozent auf 19,2 Billionen Dollar zu beobachten. 40 Prozent des Gesamtvermögens in der Bundesrepublik liegt auf Konten oder wird als Bargeld gebunkert. Dies sind rund zehn Prozentpunkte mehr als im weltweiten Durchschnitt.
Ifo-Exporterwartungen: Schlechte Stimmung macht sich breit, Rezession wird erwartet
Die Stimmung bei Exporteuren aus Deutschland ist auf einem sechsmonatigen Rekordtief. Laut ifo-Umfrage hinsichtlich der Erwartungen in der Exportindustrie fiel im Juni 2023 der Index auf minus 5,6 Punkte. Im Mai hingegen befand sich der Wert im Plus-Niveau bei einem Punkt. Dies stellt den niedrigsten Wert seit November 2022 dar. Experten gehen im zweiten Quartal 2023 von einem weiteren Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus.
So geht auch der Großteil der Branchen aus, dass ihre Exporte in den nächsten drei Monaten rückläufig sein werden – ausgenommen Bekleidungs- und Getränkeindustrie, die mit Anstiegen rechnen. Die Nahrungsmittelbranche verbuchte dabei einen deutlichen Absturz. Dort gehen Unternehmen nunmehr von einem Rückgang an Umsätzen aus. So auch wegen schwacher Baukonjunktur die Möbelindustrie.
„Neben der inländischen Nachfrageschwäche zeichnen sich jetzt auch noch weniger Aufträge aus dem Ausland ab“, kommentierte Leiter der Ifo-Umfrage, Klaus Wohlrabe, die Ergebnisse. Die globalen Zinserhöhungen führen zu einer dämpfenden Nachfrage nach Waren aus Deutschland. Nach Wohlrabes Einschätzung könnte sich die Rezession verlängern: „Die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen, dass das Bruttoinlandsprodukt auch im zweiten Quartal schrumpft.“
Der Klimawandel soll Treiber für eine konstant wachsende weltweite Inflation sein. Diese bizarre Begründung lässt die Europäische Zentralbank (EZB) in einem jüngst veröffentlichten Bericht verlauten. In dem EZB-Bericht wird ein Zusammenhang zwischen Verbraucherpreisen und den Klimabedingungen in 121 Ländern der Welt untersucht, so berichtet die „Epoch Times“. Auch der Chef des norwegischen Staatsfonds Nicolai Tangen hält dies begründet für möglich.
Temperaturveränderungen und extreme Wetterlagen sollen nach Aussagen der EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Teuerung auf dem ganzen Planeten zuspitzen. Dies bekräftigt auch der Fonds-Chef aus Norwegen, Nicolai Tangen. Die extremen Wetterlagen würden die Preise für Lebensmittel wie Olivenöl, Kartoffeln und Kaffee in die Höhe treiben. Vor einem Jahr noch wurde der Ukraine-Krieg für die die drohende Verknappung der Lebensmittelsicherung verantwortlich gemacht.
Tangen machte dennoch das Zugeständnis, dass die Sanktionen gegen Russland und die Bestrebungen hin zu Klimazöllen die Inflation verschlimmern würden. Er spricht von der „Umkehrung der Globalisierung“, da besonders die Globalisierung für niedrige Herstellungskosten gesorgt habe.
Kritiker unterstellen der EZB allerdings, selbst für den Anstieg der Inflation verantwortlich zu sein. Die EZB betrieb jahrelang eine Null-Zins-Politik und erhöhte durch den Ankauf von Staatsanleihen ihre eigenen Bestände. Die Geldmenge wurde hierzu stetig ausgedehnt.
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