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Klima - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17.05.2024
09:26 Uhr

Gerichtsurteil zwingt Ampelkoalition zu strengeren Klimaschutzmaßnahmen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Ampelregierung zu strengeren Klimaschutzmaßnahmen verurteilt, da die bisherigen Bemühungen nicht ausreichend seien. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gewann mit ihren Klagen gegen das im Oktober beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, und das Gericht fordert nachbessernde Maßnahmen, um eine drohende Gesamtlücke von etwa 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bis 2030 zu schließen. Die DUH kritisiert die Klimapolitik der Regierung und verlangt unter anderem die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und die Einführung eines Tempolimits. Das Urteil könnte ein Weckruf für die Bundesregierung sein, ihre Klimaschutzstrategie zu überdenken und die kürzlich beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes könnte beeinflusst werden. Die Entscheidung des Bundesrats zur Reform wird erwartet und könnte die zukünftige Klimapolitik in Deutschland prägen, während die Ampelkoalition nun unter Druck steht, ihre Klimapolitik zu verbessern.
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