Neues EU-Gesetz zur "Medienfreiheit": Kritiker befürchten Überwachung und Zensur

Ein neues EU-Gesetz sorgt für Aufregung und besorgte Stimmen im Bereich der Pressefreiheit. Das sogenannte "Medienfreiheitsgesetz" (Media Freedom Act), welches kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, etabliert ein neues Gremium für Mediendienste, das zwar der EU-Kommission unterstellt ist, aber angeblich unabhängig agieren soll. Zum ersten Mal in der Geschichte wird damit auch die gedruckte Presse durch die Europäische Union reguliert, wobei der Fokus besonders auf der Bekämpfung von "Desinformation" liegt.

Kritik am Medienfreiheitsgesetz

Kritiker sehen in diesem Gesetz eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und befürchten die Einführung einer Überwachungsinstanz für Journalisten. Der Journalist und Europaexperte Eric Bonse bezeichnet die Vorgehensweise der EU als "perfide", da unter dem Deckmantel des Kampfes gegen illegale Inhalte und Desinformation die EU-Kommission direkten Zugriff auf Internetinhalte erhalten könnte. Verlegerverbände wie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der Freien Presse (MVFP) kritisieren, dass Verlage nicht mehr über redaktionelle Inhalte entscheiden dürfen, aber dennoch voll verantwortlich für alle Inhalte sein sollen. Zudem wird die gesetzliche Billigung der Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch digitale Plattformen bemängelt.

Die Zuständigkeit der EU in Frage gestellt

Es wird auch diskutiert, ob die EU überhaupt für Medienpolitik zuständig ist, da diese traditionell Sache der Mitgliedstaaten ist. Die Rechtsgrundlage für das neue Gesetz wird über die Regelung des Binnenmarktes hergeleitet, was von Kritikern wie Bonse als fadenscheiniges Argument betrachtet wird. Er sieht darin einen "erheblichen Machtzuwachs" für Brüssel.

Das neue Europäische Gremium für Mediendienste

Das neue "Europäische Gremium für Mediendienste" soll als Wächter für die Medienfreiheit fungieren. Die EU-Kommission behauptet, dass dieses Gremium unabhängig arbeiten wird, obwohl sie selbst das Sekretariat stellt und weitere Zugriffsmöglichkeiten hat. Kritiker befürchten, dass die Unabhängigkeit des Gremiums nur auf dem Papier besteht und es in der Praxis zu einer behördlichen Aufsicht über die Presse kommen könnte.

Die Rolle der Plattformen und der Schutz von Journalisten

Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kritisiert, dass der Quellenschutz und der Schutz von Journalisten vor Überwachungssoftware im neuen Gesetz unzureichend seien. Zudem seien legale Medieninhalte nicht vor Zensur durch große Internetplattformen geschützt, da diese weiterhin aufgrund eigener Regeln Inhalte entfernen könnten.

Kampf gegen Desinformation

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, gegen Desinformation vorzugehen, wobei die Definition von Desinformation und die Bestimmung, was als "öffentlicher Schaden" gilt, unklar bleibt. Die EU verweist auf den "EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation" von 2018, um ihre Bemühungen zu rechtfertigen.

Fazit

Das neue Medienfreiheitsgesetz der EU löst eine hitzige Debatte über die Pressefreiheit und die Rolle der EU in der Medienpolitik aus. Während einige das Gesetz als notwendigen Schritt zum Schutz der Medienfreiheit sehen, fürchten andere, dass es den Weg für eine behördliche Kontrolle und Zensur ebnet. Es bleibt abzuwarten, wie das Gesetz in der Praxis umgesetzt wird und ob es die befürchteten negativen Auswirkungen auf die Medienlandschaft in Europa haben wird.