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02.10.2023
08:31 Uhr

Deutsche fordern härtere Strafen für Klimakleber: Grünen-Wähler überraschend zustimmend

Die Bewegung der sogenannten "Letzten Generation", deren Mitglieder sich selbst als Klimakleber bezeichnen, hat in den letzten Jahren immer wieder durch illegale Aktionen wie Straßenblockaden und Sachbeschädigungen auf sich aufmerksam gemacht. Bisher kamen die Aktivisten meist mit geringen Geldstrafen und Freisprüchen davon. Doch nun zeigt eine Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen fordert härtere Strafen für die Klimakleber – und überraschenderweise zählen dazu auch die Anhänger der Grünen.

Überraschende Ergebnisse einer Insa-Umfrage

Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag des "Forums für Klima, Energie, Mobilität und Bauen" (Kemb-Forum) befürworten 74 Prozent der Deutschen Gefängnisstrafen für jene Klima-Ideologen, die sich an illegalen Protestaktionen beteiligen. Nur 15 Prozent sprechen sich gegen eine solche Maßnahme aus, der Rest ist unentschieden.

„Erstaunlich: Selbst 53 Prozent der Grünen-Wähler fordern Haftstrafen für die Klimakleber.“

Bei der Aufschlüsselung der Ergebnisse nach Parteianhängern zeigt sich, dass die Grünen zwar die kleinste Gruppe der Befürworter stellen, aber auch hier eine Mehrheit für härtere Strafen eintritt.

Unterstützung für härtere Strafen quer durch das Parteienspektrum

Die Forderung nach Gefängnisstrafen für Klimakleber findet quer durch das Parteienspektrum Zustimmung: Bei den Anhängern der Freien Wähler sind es 94 Prozent, bei den AfD-Wählern 89 Prozent, bei den FDP-Wählern 85 Prozent, bei den CDU/CSU-Wählern 84 Prozent, bei den SPD-Wählern 72 Prozent und bei den Anhängern der Linken 64 Prozent.

Kritik an bisheriger Justizpraxis

Bisher kommen die Klimakleber vor Gericht meist mit geringen Geldstrafen und Freisprüchen davon. Selbst in Fällen, in denen die Sachbeschädigung eindeutig nachgewiesen werden konnte, wie beispielsweise bei einer Frau, die das Grundgesetzdenkmal in der Nähe des Reichstages mit schwarzer Farbe übergoß und dies zugab, wurde ein Freispruch erteilt.

Das Berliner Kemb-Forum, das die Umfrage in Auftrag gab, beschreibt sich als Denkfabrik, die unter anderem die Akzeptanz der Energiewende untersuchen lässt. Der Verein wird unter anderem von den Leipziger Stadtwerken und dem Biosprit-Hersteller Verbio aus dem sachsen-anhaltinischen Zörbig unterstützt.

Fazit

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass die Toleranz der deutschen Bevölkerung gegenüber illegalen Protestaktionen im Namen des Klimaschutzes abnimmt. Selbst unter den Wählern der Grünen, einer Partei, die traditionell als Unterstützer von Klimaaktivisten gilt, findet sich eine Mehrheit, die für härtere Strafen für die Klimakleber eintritt. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Stimmung auch in der Rechtsprechung niederschlagen wird.

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