"CO2-Steuern" - Ein Angriff auf Industrie und Wohlstand

Die immer weiter steigenden "CO2-Steuern", auch als Umlagen oder Kosten bezeichnet, bedrohen immer mehr die Industrie und den Wohlstand in Deutschland. Diese Abgaben für CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen nehmen stetig zu, vor allem durch die absichtliche Verknappung der zulässigen Emissionen bei Strom, Zement und anderem, sowie durch die Erhöhung des CO2-Preises bei Brenn- und Treibstoffen. Die Folgen sind gravierend: Wohlstandsverluste und die Abwanderung der Industrie.

Das "Heizungsgesetz" verschärft die Lage

Das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz, fordert die Umstellung von Heizungen auf "grüne" Energieträger, wie Wind- und Sonnenenergie. Wer die detaillierten Vorschriften dieses Gesetzes verletzt, dem drohen laut Paragraph 108 Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Dieses Gesetz wurde von der Lobby-Organisation Agora Energiewende ausgearbeitet, deren Führungskraft Patrik Graichen aufgrund von Vetternwirtschaft vom Wirtschaftsminister Habeck entlassen wurde.

Die Kosten des Heizungsgesetzes

Die Richtkosten für die Heizungsumstellung und Wärmedämmung nach dem Gebäudeenergiegesetz liegen bei 50.000 Euro je Wohnung und 100.000 Euro für ein Einfamilienhaus. Diese Kosten führen zu einer entsprechenden Erhöhung der Neubaukosten. Viele Hausbesitzer können diese Summen nicht aufbringen und müssen ihr Eigentum verkaufen. Bei dem dadurch entstehenden Überangebot sinken die Immobilienpreise, was zu einem Verlust des Vermögens der Hausbesitzer führt.

Die Auswirkungen auf die Mieten

Die hohen Umstellungskosten treiben die Mieten hoch auf monatlich 15 Euro pro Quadratmeter und mehr. Solche Mieten können die meisten Arbeitnehmer und fast alle Rentner nicht aufbringen. Auch staatliche Zuschüsse in der benötigten Höhe sind nicht verfügbar. Als Ausweg wird dann die derzeitige grün-linke Regierung eine obere Mietpreisgrenze einführen, die dem Hausbesitzer keine Rendite mehr lässt. Damit fehlt Geld für die Bauerhaltung. Die Immobilien verfallen. Die DDR lässt grüßen.

Die Forderungen des GEG blockieren Entwicklungen

Da die Forderungen des GEG die Baukosten und damit die Mieten unbezahlbar machen, werden sich keine Investoren für die dringend benötigten Neubauten finden. Ansteigende Zinsen sind dagegen nur ein Nebenschauplatz. Die Mehrkosten von 50.000 Euro je Wohnung dürften bestenfalls 1.000 Euro Heizkostenersparnis im Jahr bringen. Dann hätten sich die Aufwendungen ohne Zinsen erst in 50 Jahren amortisiert. Auch die Energieeinsparung ist dürftig. Der Energieaufwand, der auch für die Umstellung nötig ist, wird frühestens erst nach 10 Jahren durch Einsparung von Heizenergie ausgeglichen. Die bis ins Einzelne gehenden Vorschriften des GEG lassen für neue Ideen zum Verringern der Heizungskosten wenig Spielraum. Das Gesetz blockiert Entwicklungen.

Klimaneutralität ist Wunschdenken

Die Grünen behaupten, das Heizungsgesetz mit der Nutzung von Wind- und Solarstrom zur Wärmeerzeugung sei notwendig, damit in Deutschland das Heizen "bezahlbar" bleibe. Denn Heizöl und Erdgas würden unerschwinglich teuer. Den Grund dafür verschweigen sie jedoch, oder sie deuten ihn versteckt nur an: Die CO2-Abgaben auf Kohle, Erdöl und Erdgas sollen gezielt vervielfacht werden – so lange, bis dann die Kosten für fossile Brennstoffe tatsächlich unerschwinglich sind. So wollen sie ihre „Klimaneutralität“ erreichen, eine Welt ohne fossile Brennstoffe.

Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen

Doch auf die fossilen Brennstoffe sind wir auf unabsehbare Zeit angewiesen. Sie sind die preiswertesten und verlässlichsten Energieträger. Sie sind die Basis für unseren Wohlstand und für eine wettbewerbsfähige Industrie. Wind- und Solarstrom lassen sich in ein durch fossile Kraftwerke stabiles Stromnetz nur begrenzt einspeisen. Dazu müssen die Regelleistungen dieser herkömmlichen Kraftwerke erhöht werden. Nicht mehr der Markt bestimmt die Energiekosten, sondern die grüne Politik durch Festlegen der CO2-Abgaben.

Fazit

Die "CO2-Steuern" und das "Heizungsgesetz" stellen eine ernsthafte Bedrohung für die deutsche Industrie und den Wohlstand dar. Sie führen zu hohen Kosten, die viele Hausbesitzer nicht tragen können, und erhöhen die Mieten auf ein Niveau, das für viele unerschwinglich ist. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen kann nicht einfach ignoriert werden, und die Politik sollte sich darauf konzentrieren, diese Energieträger ohne politische Verteuerung zu nutzen, um unseren Wohlstand zu erhalten und zu mehren.